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Grundsicherung für Arbeitsuchende

 Normen 

§§ 7-10, 14-16, 19 SGB II

 Kurzinfo 

Die Grundsicherung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte ist im SGB II geregelt. Das SGB XII regelt die Ansprüche auf Sozialhilfe für Personen, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können, da sie nicht erwerbsfähig sind.

 Information 

1. Allgemeines

Das SGB II verfolgt folgende Ziele:

  • schnelle und passgenaue Vermittlung der Betroffenen in Arbeit,
  • ausreichende materielle Sicherung bei Arbeitslosigkeit in Abhängigkeit vom Bedarf,
  • effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung.

Durch die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, gestärkt werden. Sie soll dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Dabei sollen die Leistungsberechtigten sowie die Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit ausschöpfen (vgl. §§ 1, 2 SGB II).

Erwerbsfähige sollen nicht abwarten dürfen, ob die Agentur für Arbeit eine Arbeitsstelle vermittelt, sondern sie sollen sich eigenständig um eine berufliche Eingliederung bemühen. Dabei sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach § 10 SGB II verpflichtet, jede angebotene zumutbare Arbeit anzunehmen (Grundsatz des Forderns).

Leistungen zur Eingliederung in Arbeit werden im Eingliederungsprozess durch die Eingliederungsvereinbarung (vgl. § 15 SGB II) bzw. durch das Angebot von Maßnahmen und durch Arbeitsangebote erbracht.

Ausgangspunkt des gesamten Eingliederungsprozesses müssen die individuell festgestellten Kompetenzen der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person sein. In Anlehnung an das aus dem Arbeitsförderungsrecht bekannte Instrument der Potenzialanalyse wird hierzu eine individuelle Einschätzung durchgeführt, die die Grundlage der Integrationsprognose für die Vermittlung und Beratung sowie den Einsatz von Eingliederungsleistungen bildet. Obliegenheiten bzw. Pflichten sind entsprechend der festgestellten Fähigkeiten und Kompetenzen der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person zu bestimmen. Insbesondere bei Langzeitleistungsbeziehenden muss berücksichtigt werden, dass Maßnahmen auch motivationsfördernde Elemente enthalten können. Der Bezug zu den festgestellten Potenzialen der leistungsberechtigten Person wird in der Eingliederungsvereinbarung auch dadurch hergestellt, dass die Vermittlungsbereiche (Branchen, Tätigkeitsfelder) benannt werden, in denen die Eingliederung vorrangig erfolgen und für die Vermittlungsvorschläge unterbreitet werden sollen.

Die Eingliederungsvereinbarung darf nicht als Mittel missverstanden werden, von Gesetzes wegen bestehende Pflichten im Wege einer einvernehmlichen Vereinbarung zu regeln. Dies gilt insbesondere für die im Rahmen der Selbsthilfeverpflichtung nach § 5 Abs. 3 und § 12a bereits bestimmten Pflichten zur Beantragung von vorrangigen Leistungen. Dass die Eingliederungsvereinbarung das maßgebliche Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses und zur Festlegung gegenseitiger Rechte und Pflichten ist, wird durch die Aktualisierungsverpflichtung gemäß § 15 Abs. 3 SGB II unterstrichen. Hierzu sollen aufgrund der Erfahrungen und des Verlaufs der bisherigen Leistungen zur Eingliederung Anpassungen des Eingliederungsprozesses erfolgen, die auch dokumentiert werden. Es ist angemessen, die Inhalte der Vereinbarung durch Verwaltungsakt gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II festzusetzen, wenn im Integrationsprozess eine einverständliche Regelung über Leistungen und Pflichten nicht gelingt, aber eine verbindliche Festlegung erforderlich ist.

Die Eingliederungsvereinbarung soll regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von 6 Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden und beinhaltet,

  • welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält und
  • welche Bemühungen der erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er seine Bemühungen nachweisen muss,
  • wie Leistungen anderer Träger in den Eingliederungsprozess einbezogen werden.

Bei allen Aktivitäten werden die Leistungsberechtigten nach § 14 Abs. 3 SGB II von einem persönlichen Ansprechpartner unterstützt (Grundsatz des Förderns). Im Vordergrund der Grundsicherung stehen Dienstleistungen der Agentur für Arbeit. Mit diesen Leistungen soll die Eingliederung in Arbeit durch wesentlich intensivere Unterstützung beschleunigt werden.

Jugendliche unter 25 Jahren sind grundsätzlich in ein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis bzw. in eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln. Dadurch soll Langzeitarbeitslosigkeit durch die Gewöhnung an den Bezug von Sozialleistungen vermieden werden.

Geldleistungen werden in erster Linie zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Leistungen für Unterkunft und Heizung) zur Verfügung gestellt.

2. Anspruchsberechtigte

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben alle Menschen zwischen 15 Jahren und dem Renteneintrittsalter (vgl. § 7a SGB II), die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind sowie deren Angehörige. Auch Ausländerinnen und Ausländer erhalten Zugang zu dieser Leistung, sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben und die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte. Asylbewerber sind hiervon ausgenommen.

Erwerbsfähig ist nach § 8 SGB II, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden arbeiten kann. Nicht erwerbsfähig ist dagegen, wer wegen Krankheit oder Behinderung gegenwärtig oder auf absehbare Zeit (ca. sechs Monate) außerstande ist, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten. Die Entscheidung über die Erwerbsfähigkeit trifft im Einzelfall der Träger der Grundsicherung. Bei Streit über die Erwerbsfähigkeit bestimmt § 44a SGB II das weitere Vorgehen.

Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt (Bedarf) nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

3. Bedarfsgemeinschaft

Die Mitgliedschaft in einer Bedarfsgemeinschaft ist in §§ 7 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 3a SGB II i.V.m § 9 Abs. 2 SGB II geregelt. Die Vertretung der Bedarfsgemeinschaft gemäß § 38 SGB II kann nur ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter übernehmen, vorzugsweise der Antragsteller, und gilt nur, sofern nicht bereits eine gesetzliche Vertretungsbefugnis, insbesondere durch §§ 1626, 1629 BGB, besteht. Sofern eine Person von einem Leistungsausschluss betroffen ist, ändert dies nichts an der Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft und der grundsätzlichen Vertretungsbefugnis.

Keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung (Leistungsausschluss) haben Personen,

4. Leistungen

Als Leistungen der Grundsicherung stehen neben den kommunalen Eingliederungsleistungen gemäß § 16 SGB II auch alle wesentlichen Eingliederungsleistungen des Arbeitsförderungsrechts (SGB III) zur Verfügung. Zu beachten ist aber, dass diese Leistungen, auch wenn sie im SGB III als Regelleistung (Pflichtleistung) ausgewiesen sind, i.R.d. Grundsicherung nur als Ermessensleistung zur Verfügung gestellt werden. Im Einzelnen sind folgende Leistungen vorgesehen:

  • Beratung (vgl. § 1 Abs. 3 Nr. 1, § 14 Abs. 2 SGB II) und Vermittlung,
  • Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung sowie Förderung der Weiterbildung (vgl. § 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II),
  • Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber,
  • sozialpädagogische Begleitung,
  • Eingliederungsleistung für behinderte Leistungsberechtigte sowie
  • umfassende Betreuung durch einen persönlichen Ansprechpartner.

Als Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes kommen das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld in Betracht. Hierzu gehören auch die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Darüber hinaus sind Leistungen für Mehrbedarfe und einmalige Bedarfe vorgesehen (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 3 SGB II).

5. Soziale Sicherung

Während des Bezuges von Arbeitslosengeld II besteht grundsätzlich Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, soweit nicht eine Versicherung im Rahmen einer Familienversicherung möglich ist. Die pauschalierten Beiträge sind vom Träger der Grundsicherung in voller Höhe zu leisten. Sofern Arbeitslosengeld II als Darlehen oder nur Leistungen für einmalige Bedarfe (Erstausstattung der Wohnung oder Bekleidung) gewährt wird, besteht keine Versicherungspflicht. Von der Versicherungspflicht erfasst werden sowohl diejenigen, die bisher aufgrund des Bezuges von Arbeitslosenhilfe versicherungspflichtig waren und künftig Arbeitslosengeld II erhalten, als auch diejenigen, die bisher Sozialhilfe bezogen haben und künftig, soweit sie erwerbsfähig sind, Arbeitslosengeld II beziehen.

Beziehen beide Ehegatten/Lebenspartner Arbeitslosengeld II, wird i.d.R. derjenige pflichtversichert, der die Leistung beantragt hat und entgegennimmt. Allerdings kann durch schriftliche Erklärung der andere Ehegatte zum Pflichtversicherten bestimmt werden.

Die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind vom Träger der Grundsicherung zu leisten.

Beim allgemeinen Beitragssatz gibt es eine verbindliche Beitragsuntergrenze von 14,6 % (Arbeitnehmer und Arbeitgeber je 7,3 %). Beim ermäßigten Beitragssatz gibt es eine verbindliche Beitragsuntergrenze von 14,0 % (Arbeitnehmer und Arbeitgeber je 7,0 %). Den einkommensabhängigen Zusatzbeitrag der Arbeitnehmer kann die Krankenkasse selbst festlegen. Durch das Versichertenentlastungsgesetz werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung seit dem 01.01.2019 wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Versicherten getragen.

Arbeitslosengeld-II-Bezieher haben keinen Anspruch auf Krankengeld. Daher gilt für diesen Personenkreis der durchschnittliche ermäßigte Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung.

Während des Bezuges von Arbeitslosengeld II besteht darüber hinaus Versicherungsschutz in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung.

6. Träger der Grundsicherung

Zuständig für die Erbringung der Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II sind die Bundesagentur für Arbeit und die kreisfreien Städte und Kreise mit einem jeweils eigenständigen Aufgabenkatalog, § 6 SGB II. Gemäß Art. 91e GG wirken bei der Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende Bund und Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Gemeinden und Gemeindeverbände i.d.R. in gemeinsamen Organisationen zusammen. Zur Sicherstellung der einheitlichen Durchführung der Grundsicherung bilden die Träger im Gebiet jedes kommunalen Trägers eine gemeinsame Einrichtung, § 44b SGB II.

Zugelassene kommunale Träger i.S.v. § 6a SGB II können die Aufgaben nach dem SGB II vollumfänglich wahrnehmen. Die Kommunen nehmen i.R.d. Zulassung Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit eigenverantwortlich wahr.

Die gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b SGB II und die zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a SGB II führen die Bezeichnung Jobcenter, § 6d SGB II.