AOK Logo
AOK
Wählen Sie Ihre AOK
Baden-Württemberg Bayern Bremen-Bremerhaven Hssen Niedersachsen Mecklenburg-Vorpommern Berlin Brandenburg Schleswig-Holstein Westfalen-Lippe Thüringen Sachsen Rheinland-Pfalz Saarland HamburgRheinland Sachsen-Anhalt
Willkommen bei Ihrer AOK für Unternehmen
Schrift anpassen: A-AA+

Pfadnavigation

Hauptinhalt

Rauchverbot - Gerichtskosten/Streitwert

 Information 

1. Allgemeines

Die zunehmende Verrechtlichung des betrieblichen Rauchverbotes durch die Landes- und Bundesgesetzgebung lässt es erwarten, dass entsprechende Rechtsstreitigkeiten vermehrt die Gerichte erreichen.

2. Gegenstandswert/Mitbestimmung

Im jüngeren Schrifttum ist bisher erst eine Entscheidung abgebildet, die sich mit dem Gegenstandswert im Zusammenhang mit dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ausspruch eines innerbetrieblichen Rauchverbotes auseinandersetzt. Die einschlägigen Rechtsvorschriften dazu sind §§ 23, 33 RVG, § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Das LAG Hamm hat dazu wie folgt entschieden (LAG Hamm, 09.11.2005 - 13 TaBV 148/05):

Verlangt der Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung, dem Arbeitgeber aufzugeben, es zu unterlassen, ohne Wahrung des entsprechenden Mitbestimmungsrechts im Betrieb, in dem mindestens zehn Raucher beschäftigt sind, Rauchverbote zu erlassen, ist in dem Hilfswert des § 23 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbs.RVG ein Gegenstandswert in Höhe von 4.000 EUR in Ansatz zu bringen. Der Antrag, zu erklären, dass das bereits verhängte Rauchverbot keine Gültigkeit habe, ist mit der Hälfte des genannten Ausgangswerts, also mit 2.000 EUR zu bemessen (Vorinstanz: ArbG Herford, 17.08.2005 - 1 [4] BVGa 1/05).

 Siehe auch 

Rauchverbot - Allgemeines

Rauchverbot am Arbeitsplatz

Rauchverbot - Ansprüche der Nichtraucher gegen die Raucher

Rauchverbot - Beschlusslage der Länder

Rauchverbot - Erlass eines innerbetrieblichen Rauchverbotes

Rauchverbot - Gesetzesinitiativen der Länder

Rauchverbot - Landesrechtliche Vorschriften

Rauchverbot - Mitbestimmung des Betriebsrates

Rauchverbot - Musterhausordnung

Rauchverbot - Prozessuale Fragen

Rauchverbot - Rechtsposition der Raucher

Rauchverbot - Regelungen aus der Arbeitsstättenverordnung

Rauchverbot - Regelungen nach BNichtrSchG

Rauchverbot - Regelungen nach dem Passivrauchschutzgesetz

Rauchverbot - Schutzpflichten des Arbeitgebers gegenüber Nichtrauchern

Rauchverbot - Schutzpflichten des Arbeitgebers nach ArbSchG

Rauchverbot - Schutzpflichten des Arbeitgebers nach BGB

Rauchverbot - Sonstige Rechtsstellung des Nichtrauchers

Rauchverbot - Tarifrecht

Rauchverbot - Verstöße

Rauchverbot - Verwaltungsrecht des Bundes

Rauchverbot - Vorschriften der Unfallversicherungsträger