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Bundessozialgericht
Urt. v. 06.09.2007, Az.: B 14/7b AS 36/06 R

Hartz IV/BAfG: Schon wenn BAfG mglich wre, gibt's kein ArbeitslosengeldII

Studenten haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn sie entweder BAfG beziehen oder zumindest dem Grunde nach BAfG beziehen knnten. Auch dann, wenn die staatliche Ausbildungsfrderung deshalb eingestellt wird, weil ein Student nach 7 Semestern BAfG-Bezug das Studienfach wechselt, ist von einem grundstzlichen BAfG-Anspruch auszugehen — mit der Folge, dass Arbeitslosengeld II nicht zusteht. (Das BSG besttigte auch die Entscheidung der Arbeitsagentur, dass der junge Mann Arbeitslosengeld II nicht als Darlehen beanspruchen knne.)

Quelle: Wolfgang Bser

Anspruch eines Studenten auf Gewhrung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen eines Studiums bei vorheriger Versagung von BAfG; Durchfhrung eines Studiengangwechsels und daraus resultierender Versagung von BAfG; Frderung einer Hochschulausbildung mit ffentlichen Mitteln im Falle der Bedrftigkeit des Auszubildenden; Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des "besonderen Hrtefalls" in 7 Abs. 5 S. 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)

Gericht: BSG

Entscheidungsform: Urteil

Datum: 06.09.2007

Referenz: JurionRS 2007, 45433

Aktenzeichen: B 14/7b AS 36/06 R

ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Mnchen - 14.04.2005 - AZ: S 50 AS 53/05

LSG Bayern - 20.01.2006 - AZ: L 7 AS 6/05

Fundstellen:

BSGE 99, 67 - 77

AuR 2007, 367 (red. Leitsatz)

Breith. 2008, 888-897

FA 2008, 288 (amtl. Leitsatz)

FamRZ 2008, 608 (red. Leitsatz)

FStBW 2007, 1042-1043

FStHe 2008, 149

FStNds 2008, 249-250

HzA aktuell 2009, 32

info also 2008, 88-89 (Kurzinformation)

JuS-Magazin 2008, 6 (Kurzinformation)

KomVerw 2008, 22-23

NVwZ 2007, IX Heft 10 (Pressemitteilung)

NWB 2007, 4484 (Kurzinformation)

NWB 2009, 476 (Kurzinformation)

NZA 2008, 692 (Kurzinformation)

NZS 2007, X Heft 10 (Kurzinformation)

NZS 2008, 493 (amtl. Leitsatz)

NZS 2008, 138

SGb 2008, 168 (Kurzinformation)

SGb 2007, 674-675 (Volltext)

ZFE 2007, 474 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat
auf die mndliche Verhandlung vom 6. September 2007
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g ,
die Richterinnen K n i c k r e h m und Dr. D r i n g sowie
den ehrenamtlichen Richter H a n n i g und
die ehrenamtliche Richterin G e p p e r t
fr Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klgers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Januar 2006 wird zurckgewiesen.

Die Beteiligten haben einander fr das Revisionsverfahren keine auergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Grnde

I

1

Der Klger begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

2

Der im Jahre 1979 geborene Klger studierte vom 23. April 2001 bis 31. Mrz 2004 Ethnologie an der Universitt Mnchen. Seit dem Wintersemester 2004/2005 ist er an der Fachhochschule Mnchen im Fachbereich Bauingenieurwesen eingeschrieben. Im Mrz 2005 meldete er sich rckwirkend zum 1. Januar 2005 in Dachau an und mietete ein 14 qm groes Zimmer zu einer Gesamtmiete von 270,00 Euro. Nachdem der Klger fr das Studium der Ethnologie Leistungen nach dem Bundesausbildungsfrderungsgesetz (BAfG) erhalten hatte, lehnte das Studentenwerk Mnchen durch Bescheid vom 22. Oktober 2004 die Weitergewhrung whrend des Studiums des Bauingenieurwesens ab. Zur Begrndung fhrte es aus, der Fachwechsel sei erst am Ende des 7. Semesters erfolgt, sodass keine Leistungen nach dem BAfG mehr zustnden. Ein unabweisbarer Grund fr den Fachwechsel sei nicht zu erkennen.

3

Am 3. Januar 2005 beantragte der Klger Arbeitslosengeld II (Alg II). Die Beklagte lehnte die Gewhrung durch Bescheid vom 31. Januar 2005 ab und verwies zur Begrndung auf  7 Abs. 5 Satz 1 SGB II. Es bestehe kein Anspruch auf Alg II. Die Ausbildung sei dem Grunde nach frderungsfhig. Die vom Klger im Widerspruchsverfahren u.a. geltend gemachte besondere Hrte verneinte die Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 3. Februar 2005 und wies den Widerspruch insgesamt zurck.

4

Die Klage auf Leistungen nach dem SGB II hat das Sozialgericht Mnchen (SG) durch Gerichtsbescheid vom 14. April 2005 abgewiesen, die Berufung hiergegen hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) durch Urteil vom 20. Januar 2006 zurckgewiesen. Es hat zur Begrndung ausgefhrt: Der Klger habe keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus der Grundsicherung fr Arbeitsuchende. Er sei nicht leistungsberechtigt nach dem SGB II. Das von ihm durchlaufene Studium des Bauingenieurwesens sei nach dem BAfG eine dem Grunde nach frderungsfhige Ausbildung i.S. des  7 Abs. 5 Satz 1 SGB II. Bereits die grundstzliche Frderungsfhigkeit der Ausbildung schliee die begehrten Leistungen aus. Es komme nicht darauf an, ob der Auszubildende tatschlich gefrdert werde. Nach dem Willen des Gesetzgebers solle auch nach der Einfhrung des SGB II und Sozialgesetzbuch Zwlftes Buch (SGB XII) die Frderung der Ausbildung weiterhin auerhalb dieser Leistungssysteme erfolgen. Eine Korrektur gegenber dem wortgleichen vormaligen 26 Abs. 1 Satz 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) sei nicht beabsichtigt gewesen. Es liege auch kein Hrtefall i.S. des  7 Abs. 5 Satz 2 SGB II vor. Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu dieser Vorschrift sei davon auszugehen, dass eine Hrte nur dann gegeben sei, wenn die Folgen des Anspruchsausschlusses ber das Ma hinausgingen, das regelmig mit der Versagung von Hilfe zum Lebensunterhalt fr eine Ausbildung verbunden und vom Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen worden sei. Weder unter Bercksichtigung dessen, noch unter der typisierenden Betrachtungsweise des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lneburg knne im konkreten Einzelfall eine besondere Hrte i.S. des  7 Abs. 5 Satz 2 SGB II angenommen werden. Der Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II treffe den Klger nicht bermig hart. Ihm sei eine Sicherung seines Lebensunterhalts durch Aufnahme von Arbeit zumutbar. Auch seien keine sonstigen besonderen Belastungen zu erkennen, die die Annahme einer besonderen Hrte rechtfertigen knnten. Eine andere Auslegung ergebe sich auch nicht aus den unterschiedlichen Rechtsfolgen in SGB II und SGB XII; nach  22 SGB XII knne die Leistung anders als nach  7 Abs. 5 Satz 2 SGB II nicht nur als Darlehen, sondern auch als Beihilfe gewhrt werden. Es handele sich hierbei jedoch um eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers fr eine Verschlechterung der Rechtslage fr Studenten und Auszubildende bei Vorliegen eines Hrtefalls im Rahmen des SGB II.

5

Mit der vom Bundessozialgericht (BSG) zugelassenen Revision rgt der Klger vornehmlich eine Verletzung von  7 Abs. 5 Satz 1 SGB II. Zudem habe die Vorinstanz  1 Abs. 1 Satz 1 SGB II sowie  14 Satz 1 SGB II auer Betracht gelassen. Die Auslegung von  7 Abs. 5 SGB II durch das Berufungsgericht verletze den Klger darber hinaus in seinen Rechten aus Art 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG).

6

Er fhrt im Einzelnen aus: Das BSHG haben einen anderen rechtspolitischen Ansatz als das SGB II gehabt. Im SGB II stehe neben der Existenzsicherung die Frderung und Hilfe zur Beendigung der Hilfebedrftigkeit im Vordergrund ( 1 Abs. 1 und  14 SGB II). Daher seien auch die weiteren Arbeitsfrderungsinstrumente des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) sowie die Leistungsgewhrung nach  16 SGB II whrend des Bezugs von Ausbildungsfrderungsleistungen mglich. Die Auslegung des 26 BSHG knne daher nicht auf  7 Abs. 5 SGB II bertragen werden. Wegen des Grundsatzes des Frderns sei im System des SGB II somit eine individuelle Betrachtungsweise erforderlich. Es sei nmlich zu klren, ob der Student im konkreten Fall tatschlich BAfG erhalte. Der Wortlaut des  7 Abs. 5 Satz 1 SGB II sei demnach personenbezogen zu verstehen. Gerade ein Hochschulstudium sei geeignet, die Hilfebedrftigkeit zu beenden, insbesondere wenn es sich um einen Studiengang handele, fr den nach aktuellen Arbeitsmarktanalysen Bedarf bestehe. Daher werde der Klger gegenber Nichtstudierenden, die jegliche Eigenbemhungen zur Beendigung ihrer Hilfebedrftigkeit verweigerten, ungerechtfertigt schlechter gestellt. Der Student, der ein qualifizierendes Hochschulstudium betreibe, komme im Ergebnis nmlich den erforderlichen Eigenbemhungen nach, sodass gerade er Anspruch auf SGB II-Leistungen haben msse. Das Abstellen ausschlielich auf die Frderungsfhigkeit bewirke zudem eine Benachteiligung des Studierenden, dessen Ausbildung nach dem BAfG frderungsfhig sei, gegenber einem solchen, dessen Ausbildung weder nach dem BAfG, noch nach den  60 bis 62 SGB III gefrdert werden knne. Die Beklagte htte zudem im Rahmen der Ermessensausbung nach  7 Abs. 5 Satz 2 SGB II zu dem Ergebnis gelangen mssen, dass die Anforderungen an einen Hrtefall vor dem Hintergrund des Gesetzesauftrags nach 1 i.V.m.  14 SGB II anders zu beurteilen seien, als nach dem bisherigen 26 BSHG. Denkbar sei auch eine Auslegung des  5 Abs. 5 Satz 1 SGB II, wonach der Leistungsausschluss lediglich die Leistungen nach  1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II nicht jedoch die nach  1 Abs. 2 Nr. 1 SGB II betreffe. Insoweit knnten dem Klger Leistungen nach  16 Abs. 1 SGB II i.V.m. den Bestimmungen des SGB III zu gewhren sein.

7

Der Klger beantragt,

das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Januar 2006 und den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mnchen vom 14. April 2005 sowie den Bescheid der Beklagten vom 31. Januar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Februar 2005 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm Arbeitslosengeld als Zuschuss,

hilfsweise

als Darlehen ab Januar 2005 zu gewhren.

8

Die Beklagte beantragt,

die Revision zurckzuweisen.

9

Sie schliet sich den Ausfhrungen von SG Mnchen und Bayerischem LSG an.

II

10

Die Revision ist zulssig, aber unbegrndet ( 170 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz ). Der Klger hat keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ab Januar 2005 - weder als Zuschuss, noch als Darlehen.

11

1.

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ausschlielich die Gewhrung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, einschlielich Heizung und Unterkunft nach dem SGB II. Allein die Gewhrung dieser Leistung war, ausweislich des Verfgungssatzes des Bescheides vom 31. Januar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Februar 2005, Gegenstand der hier zu berprfenden Verwaltungsentscheidung. Der Klger hat zwar zunchst vor dem SG allgemein Leistungen nach dem SGB II beantragt, in seinem Antrag zur Niederschrift vor dem Bayerischen LSG am 20. Januar 2006 sein Begehren jedoch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts i.S. des 2. Abschnitts des 3. Kapitels des SGB II begrenzt. Soweit er nunmehr vor dem BSG darber hinaus einen Anspruch auf Gewhrung von Leistungen zur Eingliederung nach  16 SGB II geltend machen will, kann der Senat im Revisionsverfahren hierber nicht befinden. Insoweit mangelt es an einer vorhergehenden Verwaltungsentscheidung der Beklagten.

12

2.

Der Senat vermag zwar nach den Feststellungen des LSG nicht zu entscheiden, ob der Klger dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II ist (a). Dieses kann jedoch dahinstehen. Der Klger unterliegt dem Leistungsausschluss des  7 Abs. 5 Satz 1 SGB II. Er hat keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, da das von ihm betriebene Studium des Bauingenieurwesens an der Fachhochschule Mnchen im Rahmen des BAfG dem Grunde nach frderungsfhig ist. Insoweit kommt es lediglich auf die abstrakte Frderungsfhigkeit der Ausbildung an. Ebenso wenig ist hier ein Ausnahmefall i.S. des  7 Abs. 6 SGB II gegeben (b). Dem Klger sind auch keine Grundsicherungsleistungen als Darlehen zu gewhren. Es liegt keine besonderer Hrtefall i.S. von  7 Abs. 5 Satz 2 SGB II vor (c). Er hat auf Grund des fehlenden Bezugs von Leistungen nach dem BAfG auch keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu seinen ungedeckten Kosten fr Unterkunft und Heizung nach  22 Abs. 7 SGB II (d). Einen Verfassungsversto vermag der Senat im Leistungsausschluss nach  7 Abs. 5 Satz 1 SGB II nicht zu erkennen (e).

13

(a)

Nach  7 Abs. 1 SGB II (hier i.d.F. des Vierten Gesetzes fr Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ) erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erwerbsfhig und hilfebedrftig sind sowie ihren gewhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfhige Hilfebedrftige). Ob diese Voraussetzungen im Streitzeitraum gegeben waren, lsst sich nach den Feststellungen des LSG nicht beurteilen. Dieses gilt insbesondere fr die Erfllung der Tatbestandsvoraussetzungen der Erwerbsfhigkeit und Hilfebedrftigkeit. Da hier jedoch ausschlielich der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berprfen ist, stehen die mangelnden Feststellungen des LSG einer Entscheidung durch den Senat nicht entgegen. Selbst wenn die Voraussetzungen des  7 Abs. 1 Satz 1 SGB II gegeben gewesen wren, war der Klger von den Leistungen nach dem 2. Abschnitt des 3. Kapitels des SGB II ausgeschlossen ( 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II). Lediglich dann, wenn zustzlich Leistungen zur Eingliederung nach  16 SGB II vom Streitgegenstand erfasst gewesen wren, htte es Feststellungen zu dem Vorliegen der Voraussetzungen des  7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 SGB II bedurft (s hierzu unter 1).

14

(b)

Nach  7 Abs. 5 Satz 1 SGB II (idF des Vierten Gesetzes fr Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, BGBl. I 2954) haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAfG oder der  60 bis 62 SGB III dem Grunde nach frderungsfhig ist, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Ausnahme hiervon gilt nach  7 Abs. 6 SGB II nur fr Auszubildende, 1. die auf Grund von  2 Abs. 1a BAfG keinen Anspruch auf Ausbildungsfrderung oder auf Grund von  64 Abs. 1 SGB III keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben oder 2. deren Bedarf sich nach  12 Abs. 1 Nr. 1 BAfG oder nach  66 Abs. 1 Satz 1 SGB III bemisst. Eine solche Ausnahme ist hier jedoch nicht gegeben.

15

Nach den bindenden Feststellungen des LSG ( 163 SGG) ist der Klger seit dem 1. Januar 2005 als Student des Bauingenieurswesens an der Fachhochschule Mnchen immatrikuliert. Bei einem Fachhochschulstudium handelt es sich um eine dem Grunde nach frderungsfhige Ausbildung i.S. des  2 Abs. 1 Nr. 6 BAfG (in der Neufassung vom 23. Dezember 2003, mit Wirkung vom 1. Januar 2005, BGBl. I 2848). Hieraus folgt fr den Klger ein Ausschluss von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Allein die Frderungsfhigkeit der Ausbildung dem Grunde nach zieht nmlich die Folge des  7 Abs. 5 Satz 1 SGB II nach sich. Individuelle Versagensgrnde, die im Verhltnis zum Trger der Frderungsleistung eingetreten sind, bleiben auer Betracht (vgl Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 1. Aufl, 2005, 7 RdNr. 43; Brhl in Mnder SGB II, 2. Aufl, 2007, RdNr. 96; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, Stand Februar 2007, RdNr. 87). Dieses ergibt sich bereits aus dem Wortsinn der Norm (aa), wird jedoch auch durch die Regelungsabsicht des Gesetzgebers (bb) und objektiv-teleologische Kriterien (cc) untermauert.

16

(aa)

Nach dem Wortlaut des  7 Abs. 5 Satz 1 SGB II fhrt zum Leistungsausschluss die im konkreten Einzelfall durchlaufene Ausbildung, die dem Grunde nach u.a. nach dem BAfG frderungsfhig sein muss. Magebliches Kriterium ist nicht die Frderungsfhigkeit der Person in der Gestalt des Auszubildenden. Die vom Klger gewnschte Personalisierung lsst sich nicht ber die Worte "deren Ausbildung" in die Norm hineininterpretieren. Das Wort "deren" bezieht sich auf die Ausbildung und wird ergnzt durch die Worte "dem Grunde nach". Hieraus folgt zwar eine Individualisierung, indem auf die im konkreten Einzelfall absolvierte Ausbildung abzustellen ist, nicht jedoch darauf, ob der Auszubildende tatschlich Leistungen nach den entsprechenden Frderungsnormen erhlt. Ausschlaggebend ist allein, ob die Ausbildung grundstzlich nach BAfG oder SGB III gefrdert werden kann. Insbesondere in der Person des Auszubildenden liegende Grnde, die ihn von den Frderleistungen nach diesen Gesetzen ausschlieen, haben mithin bei der Beantwortung der Frage, ob Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beansprucht werden knnen, auer Betracht zu bleiben. Insoweit besteht auch Deckungsgleichheit zwischen Normtext und offenbarter Regelungsabsicht des Gesetzgebers.

17

(bb)

In dem ersten Entwurf eines Vierten Gesetzes fr moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, war die spter Gesetz gewordene Regelung des  7 Abs. 5 SGB II noch in einen greren Rahmen eingebunden. Auszubildende an einer Schule oder Hochschule oder stationr Untergebrachte sollten nach  7 Abs. 4 SGB II gleichermaen und ohne weitere Einschrnkung keine Leistungen nach dem SGB II erhalten. Eine nhere Begrndung fr diesen generellen Leistungsausschluss findet sich in den Materialien nicht (s BT-Drucks 15/1516 S 10, 52). Erstmals in der Beschlussempfehlung des Ausschusses fr Wirtschaft und Arbeit vom 15. Oktober 2003 werden sowohl der Grund des Leistungsausschlusses in einem eigenen Abs. 5, als auch die Art der Leistungen des SGB II, von denen Auszubildende ausgeschlossen sein sollen, nher eingegrenzt (s BT-Drucks 15/1728 S 172). Als Grund des Ausschlusses reicht nun nicht mehr nur der Status als Auszubildender an einer Schule oder Hochschule aus, sondern es wird entscheidend darauf abgestellt, ob die jeweilige Ausbildung frderungsfhig nach  60-62 SGB III bzw. BAfG ist. Zugleich ist der Kreis der Leistungen konkretisiert worden. Anders als in Einrichtungen Untergebrachte (heute  7 Abs. 4 SGB II), sollen Auszubildende, die eine nach dem SGB III oder BAfG frderungsfhige Ausbildung durchlaufen, nicht von allen Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sein, sondern nur von denen der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts.  7 Abs. 5 SGB II sollte insoweit an  22 SGB XII angeglichen werden, entsprechend der Zielvorstellung des Gesetzgebers, mit dem neuen Sozialhilferecht ein Referenzsystem steuerfinanzierter Frsorgeleistungen einschlielich Alg II zu schaffen (BT-Drucks 15/1749 S 31). Nach  22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII (idF vom 27. Dezember 2003, BGBl. I 3022) haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAfG oder der  60 bis 62 SGB II dem Grunde nach frderungsfhig ist, keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Vorschrift ist inzwischen insoweit konkretisiert worden, als sich in der ab dem 7. Dezember 2006 (BGBl. I 2670) geltenden Fassung der Ausschluss nur noch auf die Leistungen nach dem Dritten (Hilfe zum Lebensunterhalt) und Vierten (Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung - Grundsicherungsleistungen) Kapitel des SGB XII bezieht. In dem Gesetzentwurf fr ein Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 5. September 2003 heit es zur Begrndung des im Wortlaut mit  7 Abs. 5 Satz 1 SGB II identischen  22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, die Regelung bertrage inhaltsgleich den bisherigen 26 BSHG (BT-Drucks 15/1514 S 57). Nach dem bisherigen Recht des BSHG war Anknpfungspunkt fr die Entscheidung ber den Ausschluss von Leistungen jedoch nach stndiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, die Frderungsfhigkeit der Ausbildung dem Grunde nach (s hierzu auch Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 22 RdNr. 3; Schellhorn, Jirasek, Seipp, BSHG, 15. Aufl, 1997, 26 RdNr. 21; Brhl in LPK-BSHG, 6. Aufl, 2003, 26 RdNr. 4 ff). Der Gesetzgeber wollte mithin den Regelungsinhalt des bisherigen 26 BSHG in das neue System des SGB II bertragen. Ein Grund, der eine andere Auslegung im Hinblick auf das neu geschaffene System SGB II als zwingend erscheinen lassen msste, ist nicht ersichtlich.

18

cc)

Fr das Sozialhilferecht gilt seit 1976 (Art 22 1 1. Haushaltsstrukturgesetz vom 18. Dezember 1975, BGBl. I 3091, 3104): Eine Frderung etwa einer Hochschulausbildung mit ffentlichen Mitteln im Falle der Bedrftigkeit des Auszubildenden, die die Kosten der Ausbildung und des Lebensunterhalts umfasst, ist auerhalb des BSHG/nunmehr SGB XII sondergesetzlich abschlieend geregelt. Der durch das Haushaltstrukturgesetz (s oben) angefgte Abs. 4 des 31 BSHG gewhrleistete seit dem, dass die bis 1982 als Leistung nach dem BSHG vorgehaltene Ausbildungshilfe (aufgehoben durch Art 21 Nr. 10 2. Haushaltstrukturgesetz vom 22. Dezember 1981, BGBl. I 1523) nicht gewhrt wurde, wenn die Ausbildung im Rahmen des BAfG oder AFG dem Grunde nach frderungsfhig war (vgl BVerwG vom 29. April 1982 - 5 C 54/81). Nach Streichung der Ausbildungshilfe als Sozialhilfeleistung ist 31 Abs. 4 BSHG durch 26 BSHG ersetzt worden. Auch wenn Auszubildende ggf. aus dem System der Ausbildungsfrderung keine Leistungen bezogen und einen Hilfebedarf i.S. des BSHG hatten, sollten sie keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben. 26 BSHG ist in Gestalt des  22 SGB XII alsdann unverndert in das neue SGB XII bernommen worden. Nach der in der BT-Drucks 15/1749 (S 31) niedergelegten Begrndung soll fr das SGB II - trotz aller Bedenken gegen die Regelung des BSHG, die zum Ausschluss des gesamten Personenkreises der Auszubildenden allein wegen der grundstzlichen Frderungsfhigkeit der Ausbildung fhrt (s hierzu Hohm in Schellhorn/ Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Aufl, 2006, 22 RdNr. 9) - nichts anderes gelten. Es sollen weiterhin nicht zwei oder nunmehr drei Trger zur Deckung ein und desselben Bedarfs zustndig sein.

19

Zwar ist dem Klger zuzugeben, dass die Zielrichtung der Leistungsgewhrung nach dem SGB II eine andere ist als nach dem SGB XII. Dem SGB II werden vorrangig die erwerbsfhigen Hilfebedrftigen zugeordnet. Deren Angehrige leiten, auch wenn sie selbst nicht erwerbsfhig sind, ihre Ansprche von dem Erwerbsfhigen ab. Hauptdifferenzierungskriterium fr die Systemzuordnung ist mithin die Erwerbsfhigkeit. Hierauf baut das System des "Forderns und Frderns" auf. Grundlegender Ausgangsgedanke ist, dass der Sozialleistungsempfnger aktiv dabei untersttzt werden soll, vom passiven Objekt staatlicher Hilfe zum aktiven Subjekt und Gesellschaftsmitglied zu werden (vgl Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 1. Aufl. 2005, 1 RdNr. 1), woraus sich das Gebot ergibt, den Lebensunterhalt durch eigene Erwerbsttigkeit zu sichern. Hieraus folgt jedoch nicht, dass im Falle des persnlich bedingten Ausfalls von Leistungen der Ausbildungsfrderung, Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewhren ist. Die Frderung einer Ausbildung, um potenzieller Erwerbslosigkeit vorzubeugen, mag zwar den Interessen des SGB II-Leistungstrgers entsprechen. Gleichwohl hat auch dieser, wie der Sozialhilfetrger, - neben dem System der Ausbildungsfrderung - nur dann einzuspringen, wenn entweder eine besondere, nichtausbildungsbezogene Bedarfslage entstanden ist (vgl hierzu BVerwGE 94, 224; vgl. auch Dienstanweisungen der BA Stand 31. Mai 2007, 7 RdNr. 7.90), z.B. durch Mehrbedarfe, fr die Leistungen nach  21 Abs. 2, 3 und 5 SGB II zu gewhren sind oder wenn Leistungen auerhalb des Abschnitts 2 des 3. Kapitels des SGB II beansprucht werden knnen, also Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach Abschnitt 1 des 3. Kapitels des SGB II. Dieses folgt zum einen aus dem Wortlaut des  7 Abs. 5 Satz 1 SGB II, der den Leistungsausschluss auf Leistungen der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts begrenzt. Zum anderen hat der Gesetzgeber in Ansehung des identischen Wortlauts der Vorschriften und der Jahrzehnte langen Rechtsprechung des BVerwG zu dieser Differenzierung zwischen ausbildungsbedingtem und sonstigem Bedarf, es offensichtlich in Kauf genommen, den Ausschluss insoweit zu begrenzen. Der Aspekt des Frderns bleibt mithin grundstzlich auch im Hinblick auf den nach  7 Abs. 5 Satz 1 SGB II ausgeschlossenen Personenkreis - im Gegensatz zur Auffassung des Klgers - erhalten.

20

Soweit der Klger meint, Auszubildende wrden nach dem SGB II schlechter gestellt als nach dem SGB XII, weil die Leistungen im besonderen Hrtefall nach dem SGB II nur als Darlehen, nach  22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII jedoch auch als Beihilfe gewhrt werden knnen, fhrt dieses ebenfalls nicht zur Erforderlichkeit einer vom SGB XII abweichenden Anwendung des  7 Abs. 5 Satz 1 SGB II. Grund fr die unterschiedlichen Leistungsarten ist die Zuordnung zu dem einen oder anderen System, differenziert nach der Erwerbsfhigkeit. Bei dem Erwerbsfhigen kann erwartet werden, dass er die Leistung nach Beendigung der Ausbildung und Aufnahme einer Erwerbsttigkeit zurckzahlen kann. Diese Aussicht besteht bei dem SGB XII-Leistungsempfnger nicht ohne weiteres, sodass die Leistungsgewhrung auch in Form der Beihilfe gerechtfertigt erscheint.

21

c)

Der Klger hat auch keinen Anspruch auf Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form eines Darlehens nach  7 Abs. 5 Satz 2 SGB II. Danach knnen in besonderen Hrtefllen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, allerdings nur als Darlehen und nicht als Beihilfe oder Zuschuss (s oben unter 2 b) gewhrt werden. Liegt ein besonderer Hrtefall vor, hat die Verwaltung unter Ausbung pflichtgemen Ermessens Art und Umfang der Leistungsgewhrung zu prfen. Im Hinblick auf das "Ob" der Leistungsgewhrung wird alsdann im Regelfall von einer Ermessensreduktion auf Null auszugehen sein (vgl Valgolio in Hauck/Noftz SGB II, Stand Februar 2007, 7 RdNr. 93; so wohl auch Brhl/Schoch in Mnder, SGB II, 2. Aufl, 2007, 7 RdNr. 103).

22

Bei dem Begriff des "besonderen Hrtfalls" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Ausfllung in vollem Umfang der rechtlichen berprfung durch das Gericht unterliegt (vgl zum Vorliegen einer besonderen Hrte im Rahmen von 9 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. 3 KfzHV auch: BSG Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 34/06 R, [...]; SozR 3-4100 56 Nr. 10). Die Verwaltung hat keinen Beurteilungsspielraum; ihr steht auch keine Einschtzungsprrogative zu (vgl hierzu auch BSGE 89, 44 = SozR 3-3300 36 Nr. 3). Im Gegensatz zur Auffassung des Klgers ist die Bestimmung des Hrtefalls auch kein Teil der Ermessensausbung. Die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe stellt vielmehr eine genuine Aufgabe der Rechtsprechung dar (vgl BSGE 90, 90 = SozR 3-4100 119 Nr. 26). Die Konkretisierung folgt der im Rahmen der Normanwendung geforderten Interpretation abstrakt-genereller Vorgaben. Demgem kommen die blichen Grundstze der Normauslegung zum Tragen. Von Bedeutung ist insoweit insbesondere, der spezielle Kontext des in Frage stehenden Rechtsgebietes und die Funktion der Regelung innerhalb des jeweiligen Norm- und Gesetzeszusammenhanges (vgl hierzu auch SozR 3-5060 Art 6 4 Nr. 1).

23

Aus dem Wortlaut von  7 Abs. 5 SGB II lsst sich ein Regel- Ausnahmeverhltnis entnehmen. Nach  7 Abs. 5 Satz 1 SGB II werden bei Vorliegen einer dem Grunde nach dem BAfG oder  60 bis 62 SGB III frderungsfhigen Ausbildung keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gewhrt. Nur ausnahmsweise knnen im Einzelfall gleichwohl Leistungen bewilligt werden, wenn trotz des generellen Leistungsausschlusses im Hinblick auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die Gewhrung derartiger Leistungen geboten erscheint. Das BVerwG formuliert daher: Eine besondere Hrte liege nur dann vor, wenn die Folgen des Anspruchsausschlusses ber das Ma hinausgingen, das regelmig mit der Versagung von Hilfe zum Lebensunterhalt fr eine Ausbildung verbunden und vom Gesetzgeber in Kauf genommen worden sei (BVerwGE 94, 224). Welche Faktoren die Ausnahmesituation im SGB II bedingen und ob auch insoweit auf die Rechtsprechung des BVerwG zurckgegriffen werden kann, bestimmt sich nach dem systematischen Zusammenhang des  7 Abs. 5 SGB II und seinem Sinn und Zweck. Hintergrund des Leistungsausschlusses fr Auszubildende nach dem SGB II ist, wie bereits dargelegt, die Herstellung eines Gleichklangs der Regelungen zwischen SGB II und SGB XII (BT-Drucks 15/1728 S 172). SGB II und SGB XII zusammen - als sich gegenseitig im Hinblick auf die Hilfe zum Lebensunterhalt nach  5 Abs. 2 SGB II und  21 SGB XII ausschlieende Systeme - sollen von Leistungen zur Ausbildungsfrderung freigehalten werden, soweit der Hilfebedarf im Hinblick auf den Lebensunterhalt durch die Ausbildung entsteht. Ausgeschlossen sind mithin nur Leistungen fr ausbildungsbedingten Bedarf. Ein Mehrbedarf, unabhngig von der Ausbildung, ist daher gleichwohl nach  21 SGB II oder  23 SGB XII zu erbringen. Auf Grund des Regel- Ausnahmeverhltnisses von  7 Abs. 5 Stze 1 und 2 SGB II muss dieses auch fr die Leistungserbringung im "besonderen Hrtefall" gelten. Die Fallgruppen, die Leistungen fr Mehrbedarfe prgen, lsen demnach keinen "besonderen Hrtefall" i.S. des  7 Abs. 5 Satz 2 SGB II aus (zT a.A. OVG Lneburg Urteil vom 26. Juni 2002 - 4 LB 35/02, NDV.RD 2003, 30). Insoweit kann daher auf die Rechtsprechung des BVerwG zu 26 BSHG zurckgegriffen werden. Nach dieser mssen zum Hrtefall an sich im Einzelfall Umstnde hinzutreten, die einen Ausschluss von der Ausbildungsfrderung durch Hilfe zum Lebensunterhalt auch mit Rcksicht auf den Gesetzeszweck, die Sozialhilfe von den finanziellen Lasten einer Ausbildungsfrderung freizuhalten, als bermig hart, d.h. als unzumutbar oder in hohem Mae unbillig erscheinen lassen (vgl nur BVerwGE 94, 224 = [...] RdNr. 10). Eine, nach Auffassung des BVerwG wegen des gestuften Sozialleistungssystems in der Regel hinnehmbare Konsequenz hieraus ist es, dass von einem Hilfebedrftigen, der nach den Ausbildungsfrderungsvorschriften nicht mehr gefrdert wird, verlangt werden kann, von der Ausbildung ganz oder vorbergehend Abstand zu nehmen, um die Hilfebedrftigkeit abzuwenden. Im Hinblick auf den das SGB II prgenden Grundsatz des Forderns und Frderns kann diese Rechtsauffassung bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des "besonderen Hrtefalls" in  7 Abs. 5 Satz 2 SGB II nicht ohne weiteres bernommen werden.

24

Zum einen sollen nach  7 Abs. 5 Satz 1 SGB II lediglich die Leistungen des 2. Abschnitts des 3. Kapitels des SGB II ausgeschlossen sein. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit knnen nach dem ausdrcklichen Wortlaut der Vorschrift daneben und unabhngig von dem Ausschluss gewhrt werden. Zum Zweiten ist das SGB II, anders als das SGB XII neben dem Grundsatz des Forderns ( 2 SGB II), auch geprgt durch den des Frderns ( 14 SGB II). Zudem sind nach dem SGB II originr leistungsberechtigt ausschlielich erwerbsfhige Hilfebedrftige. Demnach soll nach  1 Abs. 1 SGB II die Grundsicherung fr Arbeitsuchende die Eigenverantwortlichkeit von erwerbsfhigen Hilfebedrftigen strken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhngig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Krften bestreiten knnen. Sie soll den erwerbsfhigen Hilfebedrftigen u.a. bei der Aufnahme einer Erwerbsttigkeit untersttzen. Die Leistungen der Grundsicherung sind daher insbesondere darauf auszurichten, durch eine Erwerbsttigkeit Hilfebedrftigkeit zu vermeiden oder zu beseitigen. Hieraus folgt, dass ein besonderer Hrtefall i.S. des  7 Abs. 5 Satz 2 SGB II etwa auch dann anzunehmen ist, wenn wegen einer Ausbildungssituation Hilfebedarf (Bedarf an Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts) entstanden ist, der nicht durch BAfG oder Ausbildungsbeihilfe gedeckt werden kann und deswegen begrndeter Anlass fr die Annahme besteht, die vor dem Abschluss stehende Ausbildung werde nicht beendet und damit drohe das Risiko zuknftiger Erwerbslosigkeit, verbunden mit weiter bestehender Hilfebedrftigkeit. Diese Voraussetzung trgt zweierlei Rechnung: Zum einen entspricht sie dem gesetzgeberischen Willen neben den gesetzlich vorgesehenen "Ausbildungshilfen" ber das SGB II kein weiteres Hilfesystem zu installieren. Die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts aus dem SGB II muss die Ausnahme bleiben. Zum Zweiten gewhrleistet sie den Grundsatz des "Forderns". Es muss daher eine durch objektive Umstnde belegbare Aussicht bestehen, nachweisbar beispielsweise durch Meldung zur Prfung, wenn alle Prfungsvoraussetzungen bereits erfllt sind, die Ausbildung werde mit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in absehbarer Zeit durch einen Abschluss zum Ende gebracht. Unter diesen Voraussetzungen kann von einem besonderen Hrtefall ausgegangen werden, wenn der Lebensunterhalt whrend der Ausbildung durch Frderung auf Grund von BAfG/SGB III-Leistungen oder anderen finanziellen Mittel - sei es Elternunterhalt, Einkommen aus eigener Erwerbsttigkeit oder mglicherweise bisher zu Unrecht gewhrte Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts (Vertrauensschutz) - gesichert war, die nun kurz vor Abschluss der Ausbildung entfallen. Gleiches gilt fr den Fall der Unterbrechung der bereits weit fortgeschrittenen und bisher kontinuierlich betriebenen Ausbildung auf Grund der konkreten Umstnde des Einzelfalls wegen einer Behinderung oder Erkrankung. Denkbar ist auch, dass die nicht mehr nach den Vorschriften des BAfG oder der  60 bis 62 SGB III gefrderte Ausbildung objektiv belegbar die einzige Zugangsmglichkeit zum Arbeitsmarkt darstellt (vgl Urteil des Senats vom gleichen Tag - B 14/11b AS 28/06 R).

25

Auf der Grundlage der vom LSG getroffenen Feststellungen, an die der Senat nach  163 SGG gebunden ist, weil sie nicht mit zulssigen Verfahrensrgen angegriffen worden sind, ist die rechtliche Wertung des LSG danach nicht zu beanstanden. Die Voraussetzungen fr die Annahme eines Hrtefalls sind vorliegend nicht gegeben. Der Klger hat sein jahrelang betriebenes Studium der Ethnologie im 7. Semester abgebrochen, um eine andere Ausbildung zu beginnen. Dieser spte Studienfachwechsel ist der Grund fr den Ausfall der Frderleistung nach dem BAfG ( 7 Abs. 3 BAfG). Nach den fr den Senat bindenden Feststellungen des LSG hat der Klger angegeben, dieses Studium nicht ernsthaft betrieben und mit dem Studium des Bauingenieurwesens nun ein Studium aufgenommen zu haben mit einer echten Erwerbsperspektive. Dieses allein vermag jedoch die Annahme eines besonderen Hrtefalls nicht zu rechtfertigen. Selbst wenn man annehmen wollte, der Klger sei zwischenzeitlich weit in seinem Studium fortgeschritten und es bestehe die begrndete Aussicht, er werde seine Ausbildung zu einem Abschluss bringen, kann er keine Leistungen nach 7 Abs. 5 Satz 2 beanspruchen. Seine zweite Ausbildung ist von Anfang an nicht gefrdert worden und war nach den Feststellungen des LSG auch nicht durch anderweitige Mittel finanziell gesichert. Es war ihm bei Antragstellung zuzumuten seinen Lebensunterhalt durch Erwerbsttigkeit, sei es ausschlielich oder neben dem Studium zu sichern. Der reine Zeitablauf ndert hieran nichts und macht seine Situation nicht zu einem besonderen Hrtefall.

26

(d)

Der Klger kann auch keinen Zuschuss zu den ungedeckten Kosten fr Unterkunft und Heizung nach  22 Abs. 7 SGB II beanspruchen. Inwieweit der Klger aus dieser erst mit Wirkung zum 1. August 2006 in das SGB II neu eingefgten Vorschrift einen Vorteil fr sich herleiten knnte, lsst der Senat dahinstehen (eingefhrt mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung fr Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 ). Er ist bereits keiner der Fallgruppen zuzuordnen, fr die der Gesetzgeber den armutsfesten Ausbau des BAfG vorgesehen hat (s BT-Drucks 16/1410, S 24 zu Nr. 21 Buchst d). Weder bezieht er Bundesausbildungsbeihilfe und wohnt im eigenen Haushalt, noch erhlt er Schler- oder Studentenbafg.

27

(e)

Die vom Klger gergte verfassungswidrige Benachteiligung von Studenten durch den Ausschluss von den Leistungen nach dem SGB II, soweit die Ausbildung grundstzlich frderungsfhig ist, vermag der Senat nicht zu erkennen. Eine gegen Art 3 Abs. 1 GG verstoende, sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung von Studenten gegenber anderen SGB II-Leistungsbeziehern, insbesondere denjenigen, die es an Eigenbemhungen fehlen lieen und gleichwohl Leistungen nach dem SGB II - ggf. gekrzt nach  31 SGB II - erhielten oder Auszubildenden, deren Ausbildung grundstzlich nicht frderungsfhig nach den  60 bis 62 SGB III oder dem BAfG ist, liegt nicht vor. Der Gesetzgeber war wegen der zwischen den genannten Gruppen bestehenden Unterschiede berechtigt, die Leistungsvoraussetzungen fr die Sicherung des Lebensunterhalts unterschiedlich zu regeln.

28

Zwar sind die Personen aller drei Gruppen potenziell nach dem SGB II leistungsberechtigt, wenn sie erwerbsfhig und hilfebedrftig sind. Dieses unterstellt, erhielten nur Auszubildende in einer dem Grunde nach frderungsfhigen Ausbildung, anders als die Personen der beiden Vergleichsgruppen, gleichwohl keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus der Grundsicherung fr Arbeitsuchende. Dieses rechtfertigt sich jedoch dadurch, dass die Sicherung des Lebensunterhalts bei frderungsfhigen Ausbildungen durch ein anderes Sozialleistungssystem erfolgen soll. Grundstzlich bedarf es in dieser Situation keiner Leistungen der Grundsicherung (Ausnahme: Aufstockung nach  22 Abs. 7 SGB II). Soweit ein Student ein Studium betreiben mchte, obwohl er die Anspruchsvoraussetzungen des zur Frderung dessen vorgesehenen Sozialleistungssystems nicht erfllt, handelt es sich um eine vom Auszubildenden selbst zu verantwortende Entscheidung. Sie kann zumindest nicht die Konsequenz haben, den Gesetzgeber zu verpflichten auch whrend dieses Studiums Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu gewhren, ohne dass der Student dem Gesamtsystem des SGB II unterlge. Wegen der Ausbildung wre er nmlich - anders als die Personen der vom Klger benannten Vergleichsgruppen - kaum in der Lage seinen Lebensunterhalt durch eine von der BA vermittelte Erwerbsttigkeit selbst zu sichern. Etwas anderes knnte nur fr Leistungen nach  16 SGB II gelten, worber hier jedoch nicht zu befinden war.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus  193 SGG.

Verkndet am 6. September 2007

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