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Schwarzarbeit - Unterrichtung und Zusammenarbeit von Behörden

 Information 

1. Rechtsgrundlagen aus § 6 Abs. 1 SchwArbG

Nach § 6 Abs. 1 SchwarzArbG sind die Behörden der Zollverwaltung und die sie gemäß § 2 Abs. 2 unterstützenden Stellen verpflichtet, einander die für deren Prüfungen erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten und die Ergebnisse der Prüfungen zu übermitteln, soweit deren Kenntnis für die Erfüllung der Aufgaben der Behörden oder Stellen erforderlich ist.

Zu den die Behörden der Zollverwaltung unterstützenden Stellen gehören gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 auch die Finanzbehörden. Die Behörden der Zollverwaltung trifft eine besondere Informationspflicht gegenüber den Finanzbehörden der Länder, da aufgrund des enormen Steuerausfalls im Zusammenhang mit Schwarzarbeit eine intensive Zusammenarbeit dringend notwendig ist. Die Behörden der Zollverwaltung sind verpflichtet, die Finanzbehörden der Länder über Sachverhalte zu unterrichten, die zu einer Steuernacherhebung führen können.

Die Behörden der Zollverwaltung einerseits und die Strafverfolgungsbehörden und die Polizeivollzugsbehörden andererseits übermitteln einander nach § 6 Abs. 1 Satz 2 SchwarzArbG die erforderlichen Informationen für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die in Zusammenhang mit einem der in § 2 Abs. 1 genannten Prüfgegenstände stehen.

An Strafverfolgungsbehörden und Polizeivollzugsbehörden dürfen nach § 6 Abs. 1 Satz 3 SchwarzArbG personenbezogene Daten nur übermittelt werden, sofern tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Daten für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die in Zusammenhang mit einem der in § 2 Abs. 1 genannten Prüfgegenstände stehen, erforderlich sind.

Die Weitergabe entsprechender Erkenntnisse hinsichtlich Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Prüfgegenständen stehen, erfolgt bisher über die Regelung des § 163 StPO. Die Weitergabeverpflichtung zu Informationen hinsichtlich solcher Delikte wurde daher zur Klarstellung ausdrücklich in das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufgenommen.

2. Rechtsgrundlagen aus § 6 Abs. 2 SchwarzArbG

Nach § 6 Abs. 2 SchwarzArbG, zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.2005 (BGBl. I S. 721), dürfen die Behörden der Zollverwaltung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 2 Abs. 1 sowie zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten die Datenbestände der Bundesagentur für Arbeit über erteilte Arbeitserlaubnisse und im Rahmen von Werkvertragskontingenten beschäftigte ausländische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen automatisiert abrufen.

Die Strafverfolgungsbehörden sind zum automatisierten Abruf nur berechtigt, soweit dies zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten erforderlich ist. § 79 Abs. 2 bis 4 SGB X gilt entsprechend.

3. Bezugnahme auf weitere Gesetze

§ 6 Abs. 3 SchwarzArbG, zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 7 des Gesetzes vom 19.08.2007 (BGBl. I S. 1970), verpflichtet die Behörden der Zollverwaltung zur Unterrichtung der jeweils zuständigen Stellen, wenn sich bei der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz Anhaltspunkte ergeben für Verstöße gegen

  1. (1)

    dieses Gesetz,

  2. (2)
  3. (3)

    Bestimmungen des Vierten und Siebten Buches Sozialgesetzbuch zur Zahlung von Beiträgen,

  4. (4)

    die Steuergesetze,

  5. (5)
  6. (6)
  7. (7)

    die Handwerks- oder Gewerbeordnung,

  8. (7a)
  9. (8)

    sonstige Strafgesetze oder

  10. (9)

Probleme haben sich in der praktischen Bekämpfung der Schwarzarbeit schon vor dem 01.08.2004 mit ausländischen Urkunden, insbesondere Personaldokumenten ergeben. Daher sind nach § 6 Abs. 3 letzter Satz SchwarzArbG die nach § 5 Abs. 1 Satz 4 SchwarzArbG, zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.2005 (BGBl. I S. 721), in Verwahrung genommene Urkunden der Ausländerbehörde unverzüglich zu übermitteln.

4. Einschaltung der Polizeivollzugsbehörden

§ 6 Abs. 4 sieht vor, dass, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, eine nach § 5 Abs. 1 Satz 4 SchwarzArbG in Verwahrung genommene Urkunde unecht oder verfälscht ist, sie an die zuständige Polizeivollzugsbehörde zu übermitteln ist.

Bei dieser Vorschrift hat sich der Gesetzgeber von der Einsicht leiten lassen, dass das Schwarzarbeitsgesetz einen überprüften Ausländer verpflichtet, seine Aufenthaltsdokumente der Zollverwaltung zu überlassen und es zu dulden, dass die Zollverwaltung die Dokumente an die zuständige Ausländerbehörde weiterleitet, wenn sich Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen ausländerrechtliche Vorschriften ergeben.

Die Weiterleitung an die Polizeibehörden stellt sicher, dass die Dokumente polizeilich auf ihre Echtheit überprüft werden können. Dies ist erforderlich, da insbesondere die gewerbsmäßig organisierte Schwarzarbeit sehr oft auch mit Straftaten wie Urkundenfälschung einhergeht. Die Terminologie "unechte oder verfälscht" lehnt sich an § 267 StGB an. Des Weiteren wird klargestellt, dass die Dokumente der Polizeivollzugsbehörde und nicht der Polizeibehörde übermittelt werden, weil es sich hier um Strafverfolgung handelt.

 Siehe auch 

Schwarzarbeit - Allgemeines