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Elternzeit - Urlaubsansprüche

 Information 

1. Allgemeines

Arbeitnehmer, die Elternzeit nehmen, fallen für den Betrieb längerfristig aus. Da in dieser Zeit aber nur die Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis ruhen, musste festgelegt werden, ob daneben auch ein Anspruch auf Erholungsurlaub besteht. § 17 BEEG regelt im Wesentlichen, dass dies nicht der Fall ist. Dabei sind jedoch differenzierte Detailregelungen zu beachten. Der Beitrag informiert Sie über die Einzelheiten.

2. Kürzung des Erholungsurlaubs

2.1 Grundsätzliches

Nach § 17 Abs. 1 BEEG kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub je vollem Monat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen.

Diese Regelung ist auch europarechtskonform und deshalb mit höhererangigen Recht vereinbar, (EuGH, 04.10.2018 - C-12/17). Das Urteil hat somit keine praktischen Auswirkungen auf die bestehende Rechtslage.

Praxistipp:

Die Kürzung des Urlaubs muss gegenüber dem Arbeitnehmer erklärt werden. Diese Erklärung ist an keine Frist und an keine Form gebunden und kann ggf. auch noch nach Rückkehr aus der Elternzeit erfolgen. Macht der Arbeitgeber aber von seinem Gestaltungsrecht keinen Gebrauch, steht dem Mitarbeiter der volle Urlaub zu.

Die Kürzung kann auch durch konkludentes Handeln erklärt werden (BAG, 28.07.1992 - 9 AZR 340/91). Die Regelung in § 17 Abs. 1 BEEG gehört zu Arbeitnehmerschutzrechten und ist daher nicht tarifdispositiv.

2.2 Welche Ansprüche können gekürzt werden?

Gekürzt werden darf nicht nur der gesetzliche Mindesturlaub, sondern auch ein evtl. darüber hinaus zustehender tariflicher bzw. vertraglich vereinbarter Urlaub, soweit dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde (BAG, 15.02.1984 - 5 AZR 192/82). Ebenfalls gilt die Regelung auch für zusätzliche Urlaubsansprüche, die sich aufgrund von gesetzlichen Regelungen ergeben, z. B.

Die Kürzung umfasst anteilig auch das Urlaubsentgelt und alle Urlaubsvergütungen, soweit sie von der Zahl der Urlaubstage abhängen.

2.3 Wie ist die Kürzung vorzunehmen?

§ 17 Abs. 1 BEEG schreibt vor, dass für jeden vollen Monat der Elternzeit der jährlich zustehende Urlaub um ein Zwölftel gekürzt werden kann. Der Kürzungswert ermittelt sich also einerseits aus dem für ein Urlaubsjahr zustehenden Erholungsurlaub und andererseits aus den vollen Kalendermonaten der Elternzeit.

Beispiel 1:

Herr A. nimmt vom 14.05. bis 13.07. Elternzeit. Er hat aufgrund der tarifvertraglichen Regelungen Anspruch auf 30 Tage Jahresurlaub. Daneben erhält er als Schwerbehinderter nach § 208 Abs. 1 SGB IX einen zusätzlichen Erholungsurlaub von fünf Tagen jährlich.

Die Kürzung kommt nur für den Monat Juni in Betracht. Mai und Juli scheiden aus, da sie nicht voll mit Elternzeit belegt sind (BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 197/10).

Ein voller Monat im Sinne der Kürzungsvorschriften liegt auch nicht vor, wenn in der Zeit vor bzw. nach der Elternzeit tatsächlich keine Arbeitsleistung erbracht wurde, z.B.

  • Elternzeit ab 2. des Monats, der 1. fällt auf einen Sonntag;

  • Elternzeit ab 18., die Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 MuSchG läuft bis zum 17..

Entstehen bei der Berechnung des verbleibenden Urlaubsanspruchs Bruchteile von Tagen, ist nach überwiegender Rechtsmeinung § 5 Abs. 2 BUrlG anzuwenden: Danach sind Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, auf volle Tage aufzurunden. Ist der Bruchteil geringer, steht nach der Rechtsprechung (BAG, 26.01.1989 - 8 AZR 730/87) der Urlaub in diesem Umfang zu.

Beispiel 2:

Herrn A. (Beispiel oben) stehen als Jahresurlaub 35 Tage zu. Die Kürzung erfolgt um 1/12 = 2,92 Tage. Daraus ergibt sich ein Urlaubsanspruch von (35 - 2,92) von 32,08 Tagen. Der Bruchteil von 0,08 Urlaubstagen ist in diesem Umfang zu gewähren.

2.4 Ausnahme: Teilzeitarbeit

Leistet der Arbeitnehmer Teilzeitarbeit beim gleichen Arbeitgeber, ist eine Kürzung gem. § 17 Abs. 1 S. 2 BEEG nicht zulässig, schon weil während der Teilzeitarbeit ebenfalls Urlaubsansprüche entstehen. Dabei gelten für die Umrechnung die Regelungen für den Urlaubsanspruch von Teilzeitkräften (siehe Stichwort Teilzeitarbeit - Allgemeines).

3. Übertragung von Urlaubsansprüchen

Steht bei Beginn der Elternzeit noch Urlaub zu, verfällt der Anspruch nicht. Nach den gesetzlichen Vorgaben (§ 17 Abs. 2 BEEG) muss der Resturlaub nach dem Ende der Elternzeit im laufenden oder nächsten Urlaubsjahr gewährt werden. Der Arbeitgeber ist zu dieser Übertragung verpflichtet. Eine gesonderte Vereinbarung ist nicht erforderlich. Die geänderte Rechtsprechung des BAG zur Übertragung von Urlaub auf die Folgejahre gilt auch bei Elternzeit.

Beispiel 1:

Frau B. ist in Elternzeit vom 14.05.2016 bis zum 13.05.2017. Bei Beginn der Freistellung hatte sie für das Jahr 2015 noch einen Anspruch auf 13 Tage Urlaub.

Dieser Urlaub ist 2017 bzw. 2018 zu gewähren.

Nach der Rechtsprechung des BAG geht diese Regelung dem allgemeinen Grundsatz des § 7 Abs. 3 BUrlG, wonach der Urlaub im laufenden Jahr zu nehmen ist, ebenso vor wie entsprechenden tarifvertraglichen Bestimmungen (BAG, 24.10.1989 - 8 AZR 253/88).

Eine weitere Übertragung des Resturlaubs ist auch vorzunehmen, wenn er nach Ende der ersten Elternzeit wegen einer weiteren Elternzeit nicht genommen werden kann (BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07).

Beispiel 2:

Frau C. war in Elternzeit vom 06.10.2013 bis 7.10.2015. Ab 8.10.2015 schließt sich lückenlos wegen der Geburt ihres zweiten Kindes eine weitere Elternzeit bis zum 18.08.2014 an.

Für das Jahr 2013 bestand noch ein Anspruch auf 24 Arbeitstage Resturlaub.

Der Resturlaub 2013 kann bis zum 31.12.2018 genommen werden. Dagegen ist der Urlaub, der ihr für das Jahr 2017 zusteht, nicht nach § 17 Abs. 2 BEEG übertragbar, da der Anspruch hierauf erst nach der Elternzeit entstanden ist.

4. Spätere Verrechnung von zuviel gewährtem Urlaub

Hat der Arbeitnehmer im Jahr des Beginns der Elternzeit mehr Erholungsurlaub erhalten, als ihm zusteht, kann der Arbeitgeber den Überhang nach Ende der Elternzeit verrechnen (§ 17 Abs. 4 BEEG).

Praxistipp:

Nach herrschender Rechtsmeinung kann die Verrechnung in dem Urlaubsjahr, in dem die Elternzeit endet sowie im folgenden Jahr vorgenommen werden (dies gilt insbesondere, wenn der Urlaubsanspruch im Jahr der Beendigung der Elternzeit für die Verrechnung nicht ausreicht).

5. Abgeltung des Urlaubs

Kann der Urlaub nicht mehr genommen werden, weil das Arbeitsverhältnis während oder mit dem Ablauf der Elternzeit endet, muss der noch nicht gewährte Urlaub abgegolten werden (§ 17 Abs. 3 BEEG).