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Tit. 4.1 RdSchr. 01i
Gemeinsames Rundschreiben betr. AltersTZG; hier: Versicherungs-, beitrags-, melde- und leistungsrechtliche Auswirkungen

Tit. 4 - Melderecht

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. AltersTZG; hier: Versicherungs-, beitrags-, melde- und leistungsrechtliche Auswirkungen

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 01i

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 4.1 RdSchr. 01i - Allgemeines

(1) Nach § 28 a Abs. 1 Nr. 16 und 17 SGB IV hat der Arbeitgeber bei Beginn der Altersteilzeitarbeit und bei Ende der Altersteilzeitarbeit eine Meldung zu erstatten. Diese Meldepflicht wird in § 12 DEÜV näher ausgestaltet.

(2) Nach § 12 Abs. 1 DEÜV sind eine Abmeldung und eine Anmeldung zu erstatten, wenn sich der Personengruppenschlüssel ändert. Da für Arbeitnehmer in Altersteilzeitarbeit ein besonderer Personengruppenschlüssel ("103") gilt, sind bei einem Übergang in die Altersteilzeitarbeit das Ende der bisherigen Beschäftigung und der Beginn der Altersteilzeitarbeit zu melden. Dabei wird das Ende der bisherigen Beschäftigung durch eine Abmeldung mit Abgabegrund "33" gemeldet; in diese Meldung ist das bis zum Tage vor Beginn der Altersteilzeitarbeit erzielte Arbeitsentgelt aufzunehmen. Der Beginn der Altersteilzeitarbeit wird durch eine Anmeldung mit Abgabegrund "13" gemeldet. Dabei sind die Angaben zur Tätigkeit in den ersten 3 Stellen mit der Schlüsselzahl für die ausgeübte Tätigkeit und in der 4. Stelle mit der Stellung im Beruf ("8" oder "9") sowie in der 5. Stelle mit der Ausbildung verschlüsselt anzugeben.

(3) Alle Folgemeldungen für Zeiten nach Beginn der Altersteilzeitarbeit (Unterbrechungsmeldungen, Jahresmeldungen) sind mit dem Personengruppenschlüssel "103" zu versehen. Als beitragspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt ist nicht nur das Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit [jetzt] zu melden, sondern der Gesamtbetrag, von dem Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sind; das Arbeitsentgelt für Altersteilzeitarbeit ist also um den Unterschiedsbetrag im Sinne des § 163 Abs. 5 SGB VI [a. F.] zu erhöhen.

(4) Nach § 12 Abs. 1 DEÜV ist außerdem das Ende der Altersteilzeitarbeit zu melden, da sich wiederum der Personengruppenschlüssel ändert. Das Ende der Altersteilzeitarbeit dürfte aber in aller Regel mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses zusammenfallen, sodass eine Abmeldung mit Abgabegrund "30" zu erstatten ist.

(5) [jetzt] Die Meldungen im Rahmen der Altersteilzeitarbeit sind durch Datenübertragung mittels zugelassener systemgeprüfter Programme oder maschinell erstellter Ausfüllhilfen zu übermitteln. Im Übrigen gelten nach § 12 Abs. 4 DEÜV die Fristen des § 6 DEÜV; hieraus folgt, dass das Ende der bisherigen Beschäftigung [jetzt], der Beginn der Altersteilzeitarbeit und das Ende der Altersteilzeitarbeit [jetzt] mit der nächsten Lohn-/Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von 6 Wochen zu melden ist.

(6) . . .

(7) Die Meldungen über Beginn und Ende der Altersteilzeitarbeit sind grds. taggenau zu erstatten. Die Vorschrift des § 12 Abs. 3 in Verb. mit Abs. 2 DEÜV sieht allerdings für den Fall, dass die Altersteilzeitarbeit ausnahmsweise nicht am 1. eines Monats, sondern im Laufe eines Monats beginnen sollte, vor, dass anstelle der taggenauen Meldung als Beginn der Altersteilzeitarbeit der 1. des Monats, in dem die Altersteilzeitarbeit begonnen hat, und als Ende der Altersteilzeitarbeit der Letzte des Monats, in dem die Altersteilzeitarbeit endet, gemeldet werden kann.