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Tit. 1.2.3 RdSchr. 09f
Gemeinsames Rundschreiben zur Berechnung, Höhe und Zahlung des Krankengeldes und des Krankengeldes bei Erkrankung des Kindes von Leistungsbeziehern nach dem SGB III

Tit. 1 - Arbeitslosengeld ([jetzt] §§ 136 ff. SGB III) → Tit. 1.2 - Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit ([jetzt] § 146 SGB III)

Titel: Gemeinsames Rundschreiben zur Berechnung, Höhe und Zahlung des Krankengeldes und des Krankengeldes bei Erkrankung des Kindes von Leistungsbeziehern nach dem SGB III

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 09f

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 1.2.3 RdSchr. 09f - Begriff "während" des Bezugs

(1) Die Arbeitsunfähigkeit ist während des Bezugs von Arbeitslosengeld eingetreten, wenn der tatsächliche Bezug von Arbeitslosengeld vor dem 1. Tag der Arbeitsunfähigkeit begonnen hat.

(2) Die Arbeitsunfähigkeit ist auch dann während des Leistungsbezugs eingetreten, wenn die Anspruchsvoraussetzungen erst am Tag des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit erfüllt werden und die Arbeitsunfähigkeit zu diesem Zeitpunkt noch nicht ärztlich festgestellt ist:

  • Sucht also der Arbeitslose, nachdem er sich arbeitslos gemeldet hat und die weiteren Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, am selben Tag einen Arzt auf, der von diesem Tag an Arbeitsunfähigkeit feststellt, besteht Anspruch auf Leistungsfortzahlung, weil davon auszugehen ist, dass die Arbeitsunfähigkeit erst nach der Arbeitslosmeldung und Antragsstellung und damit "während" des Leistungsbezugs nach dem SGB III eingetreten ist.

  • Ist der Arbeitslose jedoch bereits bei der persönlichen Arbeitslosmeldung arbeitsunfähig, steht er der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung und hat deshalb auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. Leistungsfortzahlung (vgl. auch Abschnitt 1.6.2, Beispiele 5 und 6).

(3) Ist die zuständige Agentur für Arbeit am 1. Tag der Beschäftigungslosigkeit des Arbeitslosen nicht dienstbereit, so wirkt eine persönliche Meldung an dem nächsten Tag, an dem die Agentur für Arbeit dienstbereit ist, auf den Tag zurück, an dem die Agentur für Arbeit nicht dienstbereit war (vgl. [jetzt] § 141 Abs. 3 SGB III).