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Tit. B.III.2.4.1 RdSchr. 00f
Gemeinsame Verlautbarung zum Gesetz zur Rechtsangleichung in der gesetzlichen Krankenversicherung; hier: Versicherungs-, beitrags- und melderechtliche Auswirkungen

Tit. B.III.2 - [jetzt] Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben → Tit. B.III.2.4 - [jetzt] Behinderte Menschen in Einrichtungen

Titel: Gemeinsame Verlautbarung zum Gesetz zur Rechtsangleichung in der gesetzlichen Krankenversicherung; hier: Versicherungs-, beitrags- und melderechtliche Auswirkungen

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 00f

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. B.III.2.4.1 RdSchr. 00f - Beitragstragung

(1) Die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für die [jetzt] behinderten Menschen im Sinne der vorgenannten Vorschriften sind vom Träger der Einrichtung allein zu tragen, wenn das Arbeitsentgelt den jeweiligen Mindestbetrag von 20 v. H. der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt (§ 251 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 1 SGB V und § 59 Abs. 1 SGB XI). Das Gleiche gilt nach § 168 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI für die Tragung der Rentenversicherungsbeiträge. Ferner sind die Träger der Einrichtung verpflichtet, bei den Rentenversicherungsbeiträgen auch die Differenz zwischen dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt und der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage von 80 v. H. [der monatlichen Bezugsgröße] allein zu tragen. Erzielt der [jetzt] behinderte Mensch ein Arbeitsentgelt, das 80 v. H. der monatlichen Bezugsgröße übersteigt, sind die Beiträge aus dem gesamten Arbeitsentgelt jeweils zur Hälfte von dem Träger der Einrichtung und dem behinderten Menschen zu tragen.

(2) Wird das Mindestarbeitsentgelt durch einmalig gezahltes Arbeitsentgelt überschritten, sind die Beiträge aus dem das Mindestarbeitsentgelt übersteigenden Betrag vom [jetzt] behinderten Menschen und vom Träger der Einrichtung jeweils zur Hälfte zu tragen. Die nachstehende Übersicht [2012 aktualisiert] vermittelt einen Überblick über die Beitragslastverteilung, wenn der Beschäftigungsort in den alten Bundesländern liegt bzw. wenn er sich in den neuen Bundesländern befindet.

Beispiel [2012 aktualisiert]tatsächliches
Arbeitsentgelt
EUR
Versicherungs-
zweig
Beitrags-
bemessungs-
grundlage
EUR
Versichertenanteil am Gesamtbeitrag
v. H.
Trägeranteil
am Gesamtbeitrag
v. H.
WestOstWestOst
1400300KV
RV
525
2 100
525
1 792
-
-
100
100
2600550KV

RV
600

600
1 500
550

550
1 242
50 1 + 0,9 Beitragssatzpunkte
50
-
50
100
50
100
32 1001 800KV

RV
2 100

2 100
1 800

1 800
50 1 + 0,9 Beitragssatzpunkte
50
50

50
41 9001 900KV

RV
1 900

1 900
200
1 900

1 900
50 1 + 0,9 Beitragssatzpunkte
50
-
50

50
100
5400
+
200
Einmal-
zahlung
300
+
200
Einmal-
zahlung
KV


RV
525
75

525
75
1 500
525


1 792

-
50 1 + 0,9 Beitragssatzpunkte
-
50
-
100
50

100
50
100

1

[jetzt] des um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatzes