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Zu § 105 SGB X Tit. 3 RdSchr. 83a
Gemeinsames Rundschreiben betr. SGB - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten - (SGB X)

Zu § 105 SGB X

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. SGB - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten - (SGB X)

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 83a

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Zu § 105 SGB X Tit. 3 RdSchr. 83a - Umfang des Erstattungsanspruchs

(1) Der Umfang des Erstattungsanspruchs nach § 105 SGB X richtet sich nach dem Recht des erstattungspflichtigen Leistungsträgers. Insofern kann auf die Anm. zu § 104 SGB X verwiesen werden. Erstattungsansprüche der Unfallversicherungsträger wegen irrtümlicher Annahme eines entschädigungspflichtigen Arbeitsunfalles sind also auf den Betrag begrenzt, den die Krankenkasse bei unmittelbarer Leistungserbringung aufzuwenden gehabt hätte. Beispielsweise muss sich der Unfallversicherungsträger die nach [jetzt] § 39 Abs. 4 SGB V vorgesehene Zuzahlung für die ersten 28 Tage der Krankenhausbehandlung entgegenhalten lassen. Fahrkosten können nur in dem Umfang erstattet werden, der in [jetzt] § 60 SGB V vorgesehen ist. Das Abstellen auf die wirtschaftliche Belastung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers führt auch dazu, dass der Unfallversicherungsträger nicht die evtl. höhere Vergütung für die ärztliche Behandlung erstattet erhalten kann.

(2) Bei Erstattungsansprüchen der Krankenkassen untereinander gelten stets sowohl die Satzungsregelungen als auch die Härteregelungen der erstattungspflichtigen Krankenkasse.

(3) Da ein Ermessensspielraum des erstattungspflichtigen Leistungsträgers bei medizinisch erforderlichen Leistungen nur hinsichtlich des Umfangs besteht, ist es dem erstattungspflichtigen Leistungsträger (z. B. Rentenversicherungsträger) verwehrt, gegenüber dem irrtümlich leistenden Leistungsträger (z. B. Krankenkasse) die Erstattung der Kosten [jetzt] von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (§ 40 SGB V) mit der Begründung abzulehnen, er hätte die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in einer anderen Einrichtung und in einem anderen Zeitraum erbracht (vgl. hierzu u. a. BSG vom 24. 3. 1983 - 8 RK 2/82 -, USK 8361).