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Zu § 68 SGB X Rdnr. 9 RdSchr. 07s
Gemeinsames Rundschreiben zum Sozialdatenschutzrecht im SGB I und SGB X 

Zu § 68 SGB X

Titel: Gemeinsames Rundschreiben zum Sozialdatenschutzrecht im SGB I und SGB X 

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 07s

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Zu § 68 SGB X Rdnr. 9 RdSchr. 07s - Entscheidung über das Übermittlungsersuchen

  1. 9

    Gemäß § 68 Abs. 2 SGB X hat der Leiter der ersuchten Stelle, sein allgemeiner Stellvertreter oder ein besonders bevollmächtigter Bediensteter über das Übermittlungsersuchen zu entscheiden und dabei zu prüfen, ob der Übermittlung schutzwürdige Belange des Betroffenen entgegenstehen. Der allgemeine Stellvertreter ist derjenige Vertreter, der den Leiter der ersuchten Stelle in allen Angelegenheiten, nicht nur in bestimmten Teilbereichen zu vertreten befugt ist. Wer allgemeiner Stellvertreter ist, ergibt sich aus der Geschäftsverteilung. Die Entscheidung ist im Einzelfall nach individueller Prüfung zu treffen. Sofern sich der Geschäftsführer oder sein allgemeiner Stellvertreter diese Entscheidungsbefugnis nicht selbst vorbehalten, ist organisatorisch zu regeln, dass diese Befugnis bestimmten Mitarbeitern durch besondere Bevollmächtigung übertragen wird.