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Zu § 71 SGB X Rdnr. 19 bis 23 RdSchr. 07s
Gemeinsames Rundschreiben zum Sozialdatenschutzrecht im SGB I und SGB X 

Zu § 71 SGB X

Titel: Gemeinsames Rundschreiben zum Sozialdatenschutzrecht im SGB I und SGB X 

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 07s

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Zu § 71 SGB X Rdnr. 19 bis 23 RdSchr. 07s - Zu Absatz 2 - Übermittlung von Sozialdaten eines Ausländers

  1. 19

    Durch das ZuWG vom 20. 6. 2002 (BGBl I S. 1946) wurden die Verweisungen auf das AuslG durch Verweisungen auf das neue AufenthG ersetzt. Weitere (Folge-) Änderungen enthielt das 2. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ("Hartz II-Gesetz") vom 23. 12. 2002 (BGBl I S. 4621). Die Änderungen aus beiden Gesetzen sollten am 1. 1. 2003 in Kraft treten. Wegen des Urteils des BVerfG vom 18. 12. 2002 zum ZuWG wurden die Änderungen aber zunächst gegenstandslos (gleichwohl traten die Änderungen des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ("Hartz II-Gesetz") am 1. 1. 2003 formal in Kraft). Die mit Wirkung ab dem 1. 1. 2005 geänderte Fassung beruht auf den Änderungen des neuen ZuWG vom 30. 7. 2004 (BGBl I S. 1950) und den Änderungen des 2. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ("Hartz II-Gesetz"). Die Regelung bezieht sich auf Datenflüsse über Ausländer. Sie wendet sich an die mit der Ausführung des AufenthG betrauten Stellen wie z. B. gemeindliche Ausländerämter, die Empfänger der Daten sind. Als übermittelnde Stellen kommen alle Sozialleistungsträger, aber auch andere in § 35 SGB I genannte Stellen in Frage.

  2. 20

    Nach Satz 1 Nr. 1 bedarf es eines Ersuchens nach § 87 Abs. 1 AufenthG. Die einzelnen Untergruppen regeln fallbezogen den über § 68 SGB X hinausgehenden Übermittlungsinhalt. Das bedeutet, die ersuchende Stelle nach dem AufenthG muss - schriftlich - darlegen, für welche Fallgruppe sie Daten erbittet. Die ersuchte Stelle muss entscheiden, ob die ihr vorliegenden Daten für diesen Zweck erforderlich sind; bejaht sie dies, ist die Übermittlung erlaubt. Die Auffassung, dass es sich bei den Verweisen in Absatz 2 [Satz 1] Nr. 1 Buchst. b auf das AufenthG um eine undurchführbare Regelung handelt, die keine Übermittlungsbefugnis begründet, dürfte sich mit der angesprochenen Neufassung des ZuWG erledigt haben. Die verfassungswidrige Fassung wurde insofern durch die Neufassung ersetzt. Allerdings geht der Verweis auf § 18 [Abs. 2] Satz 1 AufenthG fehl. Eine Zustimmungserfordernis findet sich in § 18 Abs. 2 AufenthG.

  3. 21

    Nach Satz 1 Nr. 2 hat eine in § 35 SGB I genannte Stelle Daten an die Ausländerbehörde ggf. an die zuständige Polizeibehörde unverzüglich zu übermitteln, wenn die in § 87 Abs. 2 AufenthG genannten Mitteilungspflichten für öffentliche Stellen erfüllt sind. Das betrifft insbesondere die Kenntnis von Fällen mangelhafter Aufenthaltsberechtigung, der Verletzung einer räumlichen Beschränkung oder eines sonstigen Ausweisungsgrundes. Unter "Kenntnis" ist das positive Wissen um die relevanten Tatbestände zu verstehen.

  4. 22

    Nach Satz 1 Nr. 3 erfasste Datenflüsse sind solche von Sozial- und Jugendämtern und Agenturen für Arbeit an Ausländerbehörden. Durch § 99 AufenthG wird das BMI u. a. ermächtigt, durch Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass die genannten Stellen ohne Ersuchen den Ausländerbehörden personenbezogene Daten zu Ausländern sowie sonstige Erkenntnisse über Ausländer mitzuteilen hat. Art und Umfang der Daten soll in der Rechtsverordnung festgelegt werden. Die Mitteilungsverpflichtung von Sozialdaten wird allerdings insoweit eingeschränkt, als sie die Erteilung, den Widerruf oder Beschränkungen der Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung oder eines Versicherungsschutzes oder die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II betreffen müssen. Zu den Verweisen auf die § 4 Abs. 2 Satz 3, § 17 Satz 1, § 18 Satz 1 und § 19 Abs. 1 AufenthG vgl. Rdnr. 20.

  5. 23

    Nach Satz 2 erlaubte Übermittlungen betreffen Daten über die Gesundheit eines Ausländers, die nur übermittelt werden dürfen, wenn die besonderen Voraussetzungen vorliegen. Insoweit werden die nach Satz 1 erlaubten Informationsflüsse beschränkt. Voraussetzung ist die Gefährdung der öffentlichen Gesundheit und zusätzlich das Fehlen besonderer Schutzmaßnahmen bzw. Nichteinhalten durch den Ausländer. Ebenso sind Informationsflüsse über Gesundheitsangaben erlaubt, wenn der Ausländer bestimmte, besonders gefährliche Betäubungsmittel wie z. B. Heroin, Kokain verbraucht und zu einer Rehabilitation nicht bereit ist bzw. sich ihr entzieht. Auch hier ist die positive Kenntnis von den Tatumständen erforderlich.