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Zu § 71 SGB X Rdnr. 24 RdSchr. 07s
Gemeinsames Rundschreiben zum Sozialdatenschutzrecht im SGB I und SGB X 

Zu § 71 SGB X

Titel: Gemeinsames Rundschreiben zum Sozialdatenschutzrecht im SGB I und SGB X 

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 07s

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Zu § 71 SGB X Rdnr. 24 RdSchr. 07s - Zu Absatz 2 a - Durchführung des AsylbLG

  1. 24

    Die Regelung des § 71 Abs. 2 a hat im Rahmen der Durchführung des AsylbLG vor allem die Vermeidung von Doppelleistungen durch einen Datenabgleich zum Ziel. Die Einführung dieser Vorschrift war notwendig, weil Leistungen nach dem AsylbLG keine Aufgabenerfüllung nach dem SGB im Sinne des § 67 c SGB X sind. Um eine über § 68 hinausgehende Übermittlungsbefugnis zu begründen, wurde Abs. 2 a eingefügt.