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Tit. B.IV.3.1 RdSchr. 02l
Gemeinsames Rundschreiben betr. Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Bezieher von Entgeltersatzleistungen

Tit. B.IV - Rentenversicherung → Tit. B.IV.3 - Beitragstragung

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Bezieher von Entgeltersatzleistungen

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 02l

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. B.IV.3.1 RdSchr. 02l - Bezieher von Krankengeld oder Verletztengeld

(1) Die bei Bezug von Krankengeld oder Verletztengeld zu zahlenden Beiträge werden nach § 170 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VI von den Leistungsbeziehern und den Leistungsträgern (Krankenkasse oder Unfallversicherungsträger) je zur Hälfte getragen, soweit sie auf die Leistung entfallen, im Übrigen von den Leistungsträgern. Für die Beitragstragung unerheblich ist, ob die Versicherungspflicht auf § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI beruht oder der Leistungsbezieher von der Möglichkeit der Antragspflichtversicherung nach § 4 Abs. 3 [Satz 1] Nr. 1 SGB VI Gebrauch gemacht hat.

(2) Wird das Krankengeld oder Verletztengeld in Höhe der Leistung der BA gewährt - also in Höhe des Betrags des Arbeitslosengeldes . . . oder des Kurzarbeitergeldes. . . - trägt der Leistungsträger die Beiträge in voller Höhe.

(3) Die Beiträge für Leistungsbezieher, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind, werden von den Leistungsträgern allein getragen, wenn das dem Krankengeld oder Verletztengeld zugrunde liegende monatliche Arbeitsentgelt (Regelentgelt) [jetzt] 400 EUR nicht übersteigt. Aus Gründen der Gleichbehandlung und unter Berücksichtigung der sozialen Schutzbedürftigkeit gilt die vorstehende Regelung auch für behinderte Menschen, die Krankengeld oder Verletztengeld beziehen, wenn das der Leistung zugrunde liegende Regelentgelt monatlich [jetzt] 400 EUR nicht übersteigt.

(4) Übersteigt bei den zu ihrer Berufsausbildung beschäftigten Leistungsbeziehern das der Beitragsbemessung zugrunde liegende Arbeitsentgelt den Betrag von monatlich [jetzt] 400 EUR nur durch die Berücksichtigung von Einmalzahlungen, wird der Versicherte an der Beitragsaufbringung nicht beteiligt.