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Tit. D.IV.1.3 RdSchr. 03e
Gemeinsames Rundschreiben betr. Versicherungs-, Beitrags-und Melderecht nach dem 1. und 2. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Tit. D.IV - Rentenversicherung → Tit. D.IV.1 - Versicherungsrecht

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. Versicherungs-, Beitrags-und Melderecht nach dem 1. und 2. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 03e

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. D.IV.1.3 RdSchr. 03e - Versicherungspflicht nach dem Ende des Bezugs eines Existenzgründungszuschusses

(1) Nach Ablauf des Bezugs des Existenzgründungszuschusses nach § 421 l SGB III [jetzt] war ausgehend von der Art der selbständigen Tätigkeit zu prüfen, ob der Versicherte eine selbständige Tätigkeit im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 9 SGB VI ausübte und deshalb die Rentenversicherungspflicht fortbestand. Insbesondere [jetzt] war zu prüfen, ob Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI infrage kam.

(2) [jetzt] Sofern die Tätigkeit nach dem Ende des Bezugs eines Existenzgründungszuschusses nicht zur Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 9 SGB VI führte, konnte Versicherungspflicht auf Antrag nach § 4 Abs. 2 SGB VI begründet werden.