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Tit. E.III.2.2 RdSchr. 03e
Gemeinsames Rundschreiben betr. Versicherungs-, Beitrags-und Melderecht nach dem 1. und 2. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Tit. E.III - Rentenversicherung → Tit. E.III.2 - Beitragsrecht

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. Versicherungs-, Beitrags-und Melderecht nach dem 1. und 2. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 03e

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. E.III.2.2 RdSchr. 03e - Zusätzlicher Beitrag zur Rentenversicherung

(1) Bei Arbeitnehmern, die in einer Beschäftigung Leistungen der Entgeltsicherung nach § 421 j SGB III erhalten, gilt gemäß § 163 Abs. 9 SGB VI auch der Unterschiedsbetrag zwischen dem Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung während des Bezugs von Leistungen der Entgeltsicherung und 90 v. H. des für das Arbeitslosengeld maßgeblichen Bemessungsentgelts als beitragspflichtige Einnahme.

(2) Der hiernach zu zahlende zusätzliche Rentenversicherungsbeitrag wird von der BA berechnet, getragen und direkt an den zuständigen Rentenversicherungsträger gezahlt (§ 163 Abs. 9 SGB VI, § 168 Abs. 1 Nr. 8 SGB VI, § 173 Satz 1 SGB VI). Der Arbeitgeber ist insoweit nicht mit zusätzlichen Beiträgen oder administrativen Arbeiten belastet. Der zusätzliche Beitrag zur Rentenversicherung geht auch nicht in den gegenüber der Einzugsstelle abzugebenden Beitragsnachweis ein.

(3) Der zusätzliche Beitrag zur Rentenversicherung wird von der BA bei Bezug von

  • [jetzt] Kurzarbeitergeld (§ 163 Abs. 9 Satz 2 SGB VI, § 168 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI)

  • Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld oder Übergangsgeld sofern Rentenversicherungspflicht als Bezieher einer der genannten Entgeltersatzleistungen nach § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI besteht (§ 163 Abs. 9 Satz 3 1. Alternative SGB VI, § 168 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI)

  • Krankentagegeld von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen bei Arbeitsunfähigkeit oder der Ausführung von Leistungen zur Teilhabe (am Arbeitsleben), wenn eine Antragspflichtversicherung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB VI besteht (§ 163 Abs. 9 Satz 3 2. Alternative SGB VI, § 168 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI)

unverändert weiter erbracht.