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Tit. C.I.7.4.3 RdSchr. 04r
Gemeinsames Rundschreiben betr. Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt; hier: Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung der Leistungsbezieher nach dem SGB III ab 1.1.2005

Tit. C.I.7 - Beitragserstattungen → Tit. C.I.7.4 - Konkurrierende Erstattungsansprüche der BA

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt; hier: Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung der Leistungsbezieher nach dem SGB III ab 1.1.2005

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 04r

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. C.I.7.4.3 RdSchr. 04r - Zusammentreffen von Insolvenzgeld und Ansprüchen auf Urlaubsabgeltung

(1) Ein Verrechnungsverfahren nach C.I.7.4.2 ist nicht möglich, wenn sich der Insolvenzgeldzeitraum und der Zeitraum, für den die Kranken- und Pflegeversicherung der Leistungsbezieher nach dem SGB III gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V/§ 20 Abs. 1 [Satz 1 in Verb. mit] Satz 2 Nr. 2 SGB XI durchgeführt wurde, nicht überschneiden. Sollte die Kranken- und Pflegeversicherung der Leistungsbezieher nach dem SGB III auf der Fiktion der Sperrzeit-Krankenversicherung wegen einer Urlaubsabgeltung beruhen, würde eine Verrechnung ohnehin daran scheitern, dass eine Urlaubsabgeltung nicht insolvenzgeldfähig ist ([jetzt] § 166 Abs. 1 Nr. 1 SGB III).

(2) Überschneidet sich der Insolvenzgeldzeitraum mit der Kranken- und Pflegeversicherung der Leistungsbezieher und wurde Arbeitslosengeld im Sinne von [jetzt] § 157 Abs. 3 SGB III gewährt, richtet sich der Erstattungsanspruch der BA nach [jetzt] § 175 Abs. 2 SGB III. In diesen Fällen ist eine vollständige Verrechnung für den Zeitraum der Überschneidung von weiter bestehendem Beschäftigungsverhältnis mit der Kranken- und Pflegeversicherung der Leistungsbezieher nach dem SGB III möglich. Der Beginn der Kranken- und Pflegeversicherung der Leistungsbezieher nach dem SGB III mit entsprechender Beitragspflicht nach § 232a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V bzw. § 57 Abs. 1 [Satz 1] SGB XI in Verb. mit § 232a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V ist ggf. neu zu beurteilen.