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Tit. C.I.1.1 RdSchr. 04r
Gemeinsames Rundschreiben betr. Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt; hier: Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung der Leistungsbezieher nach dem SGB III ab 1.1.2005

Tit. C.I - Kranken- und Pflegeversicherung → Tit. C.I.1 - Grundsätze der Beitragsberechnung

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt; hier: Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung der Leistungsbezieher nach dem SGB III ab 1.1.2005

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 04r

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. C.I.1.1 RdSchr. 04r - Allgemeines

(1) Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind nach den Regelungen des § 223 Abs. 1 SGB V und § 54 Abs. 2 Satz 2 SGB XI für jeden Tag der Mitgliedschaft zu zahlen. Die Beiträge werden nach einem Vomhundertsatz (Beitragssatz) von den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bis zur Beitragsbemessungsgrenze erhoben.

(2) Die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung werden - mit Ausnahme des Beitragssatzes - wie die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bemessen. Die Vorschriften über die beitragspflichtigen Einnahmen, die Beitragstragung und die Beitragszahlung in der Krankenversicherung gelten gemäß § 57 Abs. 1 [Satz 1], § 59 Abs. 1 Satz 1 und § 60 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB XI entsprechend. Zum Ausgleich des Beitragszuschlags für Kinderlose zahlt die BA gemäß § 55 Abs. 7 SGB XI für Bezieher von Leistungen nach dem SGB III einen Pauschalbetrag an den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung.

(3) Durch den in § 232a Abs. 1 Satz 3 SGB V und § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 2. Halbsatz SGB XI fingierten Leistungsbezug ab Beginn des 2. Monats bis zur 12. Woche einer Sperrzeit oder ab Beginn des 2. Monats eines Ruhenszeitraumes wegen Urlaubsabgeltung wird klargestellt, dass die Beiträge in dieser Zeit der Mitgliedschaft nach denselben Regeln bemessen werden, wie während des eigentlichen Leistungsbezugs.