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Tit. C.I.1.2.1 RdSchr. 04r
Gemeinsames Rundschreiben betr. Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt; hier: Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung der Leistungsbezieher nach dem SGB III ab 1.1.2005

Tit. C.I.1.2 - Beitragspflichtige Einnahmen → Tit. C.I.1.2.1 - Beitragsbemessungsgrundlage

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt; hier: Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung der Leistungsbezieher nach dem SGB III ab 1.1.2005

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 04r

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. C.I.1.2.1 RdSchr. 04r

(1) Als beitragspflichtige Einnahmen der versicherungspflichtigen Bezieher von Arbeitslosengeld oder gleichgestellten Leistungen . . . gelten nach § 232a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V 80 v. H. des der Leistung zugrunde liegenden durch sieben geteilten wöchentlichen Arbeitsentgelts nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V, soweit es 1/360 der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 7 SGB V nicht übersteigt. Die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge werden also nicht vom Zahlbetrag des Arbeitslosengeldes, sondern von einer fiktiven Bemessungsgrundlage erhoben.

(2) Hiernach sind für die Beitragsbemessung folgende Faktoren maßgebend: