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Tit. C.I.1.2.1.1 RdSchr. 04r
Gemeinsames Rundschreiben betr. Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt; hier: Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung der Leistungsbezieher nach dem SGB III ab 1.1.2005

Tit. C.I.1.2 - Beitragspflichtige Einnahmen → Tit. C.I.1.2.1 - Beitragsbemessungsgrundlage

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt; hier: Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung der Leistungsbezieher nach dem SGB III ab 1.1.2005

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 04r

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. C.I.1.2.1.1 RdSchr. 04r - Arbeitsentgelt/Bemessungsentgelt

(1) Für die Ermittlung des der Leistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts ist vom Begriff des Arbeitsentgelts im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV auszugehen. Soweit in § 232a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V auf § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V Bezug genommen wird, deckt sich der dort genannte Begriff des Arbeitsentgelts mit dem in § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV genannten. Insoweit stimmen der Begriff des Arbeitsentgelts, der für die Beitragsberechnung maßgebend ist, und derjenige, der für die Festlegung des Bemessungsentgelts im Sinne von [jetzt] § 151 Abs. 1 SGB III maßgebend ist, überein (vgl. auch BSG vom 19. 12. 1991 - 4/1 RA 85/90 -, SozR 3-5765 § 6 Nr. 1). Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist neben dem laufenden Arbeitsentgelt auch einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zu berücksichtigen.

(2) Die Bestimmungen über das Leistungsentgelt nach [jetzt] § 153 SGB III spielen für die Beitragsberechnung keine Rolle.

(3) Sofern Versicherte Anspruch auf Arbeitslosengeld aus einem Beschäftigungsverhältnis herleiten, in dem für die Beitragsberechnung die Regelungen der Gleitzone (§ 20 Abs. 2 SGB IV) galten, wirkt sich dies nicht auf die Bestimmung des Bemessungsentgelts aus. Leistungsrechtlich wird das Arbeitslosengeld nach dem ungekürzten Arbeitsentgelt berechnet. Dieses ungekürzte Arbeitsentgelt gilt als Beitragsbemessungsgrundlage im Sinne § 232a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V.

(4) Soweit Arbeitslosengeld unter Berücksichtigung der Bestimmungen des [jetzt] § 151 Abs. 3 bis 5 SGB III oder § 152 SGB III berechnet wird, gilt das hiernach ermittelte Bemessungsentgelt als Beitragsberechnungsgrundlage.