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Tit. C.I.1.2.2.1 RdSchr. 04r
Gemeinsames Rundschreiben betr. Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt; hier: Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung der Leistungsbezieher nach dem SGB III ab 1.1.2005

Tit. C.I.1.2 - Beitragspflichtige Einnahmen → Tit. C.I.1.2.2 - Kürzung der Bemessungsgrundlage bei anderweitigem Einkommen

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt; hier: Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung der Leistungsbezieher nach dem SGB III ab 1.1.2005

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 04r

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. C.I.1.2.2.1 RdSchr. 04r - Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung

(1) Wird neben dem Arbeitslosengeld oder der gleichgestellten Leistung Arbeitsentgelt aus einer krankenversicherungspflichtigen Beschäftigung bezogen, werden die beitragspflichtigen Einnahmen nach § 232a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V um 80 v. H. des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts gekürzt. Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung sowie Arbeitseinkommen aus einer selbständigen Tätigkeit führen nicht zu einer Kürzung der beitragspflichtigen Einnahmen. Die Kürzung der beitragspflichtigen Einnahmen setzt allerdings voraus, dass der Leistungsanspruch während der krankenversicherungspflichtigen Beschäftigung fortbesteht.

(2) Sofern Versicherte neben dem Bezug von Arbeitslosengeld Arbeitsentgelt aus einem Beschäftigungsverhältnis erzielen, in dem für die Beitragsberechnung die Bestimmungen der Gleitzone (§ 20 Abs. 2 SGB IV) gelten, wird die Beitragsbemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld um 80 v. H. des Gleitzonenentgeltes vermindert.

(3) Die in § 232a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V vorgeschriebene Kürzung der beitragspflichtigen Einnahmen kommt nur in Betracht bei

  • Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung neben dem Bezug von Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung oder

  • Ausübung einer zwar mehr als geringfügigen (§ 8 SGB IV), aber gemäß [jetzt] § 138 Abs. 3 SGB III die Beschäftigungslosigkeit nicht ausschließenden Beschäftigung von weniger als 15 Std. wöchentlich (gelegentliche Abweichungen von geringer Dauer bleiben unberücksichtigt und mehrere Beschäftigungen werden addiert).

(4) Im Zusammenhang mit den Ausführungen zur Ermittlung der allgemeinen Beitragsbemessungsgrundlage (vgl. C.I.1.2.1 bis [richtig] C.I.1.2.1.4) ergibt sich folgende Vorgehensweise:

Beispiel [2015 aktualisiert]:

Reihenfolge zur Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen (kalendertägliche Werte für das Jahr 2015)

 KV/PV
1. Schritt:
Ermittlung des Bemessungsentgelts

150,00 EUR
2. Schritt:
Begrenzung des Bemessungsentgelts auf die BBG

137,50 EUR
3. Schritt:
Kürzung auf 80 v. H.

110,00 EUR
4. Schritt:
Minderung um 80 v. H. anrechenbares Arbeitsentgelt (50,00 EUR)

40,00 EUR
Ergebnis:
Beitragsbemessungsgrundlage

70,00 EUR

(5) Bei Bezug von Teilarbeitslosengeld findet eine Kürzung der beitragspflichtigen Einnahmen nicht statt (§ 232a Abs. 1 Satz 2 SGB V).

(6) Kürzungen, Aufrechnungen, Verrechnungen, Abtretungen, Pfändungen und Abzweigungen des Arbeitslosengeldes, von gleichgestellten Leistungen . . . mindern die Beitragsbemessungsgrundlage nicht. . .