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Tit. C.I.4.2 RdSchr. 04r
Gemeinsames Rundschreiben betr. Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt; hier: Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung der Leistungsbezieher nach dem SGB III ab 1.1.2005

Tit. C.I - Kranken- und Pflegeversicherung → Tit. C.I.4 - Berechnung der Beiträge

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt; hier: Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung der Leistungsbezieher nach dem SGB III ab 1.1.2005

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 04r

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. C.I.4.2 RdSchr. 04r - Rückwirkende Änderung der Beitragsbemessungsgrundlagen

(1) Bei rückwirkender Änderung der Beitragsbemessungsgrundlage wird die Beitragsberechnung im Rahmen der Verjährungsvorschriften korrigiert. Das gilt auch für die Fälle, in denen die Beiträge zunächst nach einer höheren Beitragsbemessungsgrundlage als der jetzt festgestellten berechnet wurden. Eine solche Korrektur entspricht auch dem Gedanken des § 26 Abs. 2 SGB IV, nach dem zu Unrecht entrichtete Beiträge zu erstatten sind. . .

(2) Korrekturen . . . fallen [somit] an, wenn:

  • auf Grund von anrechenbaren Einkommen aus einem anderweitigen Versicherungsverhältnis die Beitragsbemessungsgrundlage nach § 232a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 2. Halbsatz SGB V nachträglich begrenzt wird (vgl. C.I.1.2.2),

  • einer Vorschusszahlung gemäß § 42 SGB I ein unzutreffendes Bemessungsentgelt zugrunde gelegt worden ist oder

  • der Leistungsbezieher nachträglich nicht mehr die im Bemessungszeitraum durchschnittlich auf die Woche entfallende Zahl von Arbeitsstunden leisten kann ([jetzt] § 151 Abs. 5 SGB III).

(3) Wurden Beiträge auf Grund eines unzutreffenden Beitragssatzes errechnet, werden die Beiträge auf der Basis des Einzelfalles neu berechnet. Die ermittelten Differenzbeträge werden bei der monatlichen Beitragsabrechnung entsprechend berücksichtigt.