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Tit. C.I.6.5 RdSchr. 04r
Gemeinsames Rundschreiben betr. Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt; hier: Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung der Leistungsbezieher nach dem SGB III ab 1.1.2005

Tit. C.I - Kranken- und Pflegeversicherung → Tit. C.I.6 - Nachweis der Beitragsabrechnung

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt; hier: Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung der Leistungsbezieher nach dem SGB III ab 1.1.2005

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 04r

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. C.I.6.5 RdSchr. 04r - Prüfung der Beitragsabrechnung

Die Krankenkassen/Pflegekassen sind nach § 251 Abs. 5 SGB V und § 60 Abs. 3 SGB XI berechtigt, die Beitragsabrechnung zu prüfen. Die Nachweise der Beitragsabrechnung können bei den Agenturen für Arbeit geprüft werden. Die Monatszusammenstellungen werden den Krankenkassen/Pflegekassen vom Servicehaus der BA in angemessener Frist zur Verfügung gestellt. Die Prüfungen werden in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Prüfung bei den Arbeitgebern durchgeführt.