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Tit. C.I.7.3 RdSchr. 04r
Gemeinsames Rundschreiben betr. Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt; hier: Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung der Leistungsbezieher nach dem SGB III ab 1.1.2005

Tit. C.I - Kranken- und Pflegeversicherung → Tit. C.I.7 - Beitragserstattungen

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt; hier: Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung der Leistungsbezieher nach dem SGB III ab 1.1.2005

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 04r

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. C.I.7.3 RdSchr. 04r - Ersatzpflicht des Arbeitgebers bei nachträglicher Erfüllung eines Arbeitsentgeltanspruchs

(1) In den Fällen des [jetzt] § 157 Abs. 3 SGB III bleiben die Versicherungsverhältnisse aus dem Beschäftigungsverhältnis und aus dem Bezug von Arbeitslosengeld nicht nebeneinander bestehen, wenn später festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis fortbestanden und der Leistungsbezieher noch Arbeitsentgelt zu erhalten hat (vgl. A.I.1.6). Der Arbeitsentgeltanspruch des Arbeitnehmers geht nach § 115 SGB X bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistung auf die BA über. Daneben verpflichtet § 335 Abs. 3 SGB III den Arbeitgeber, der BA die nach § 232a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V bemessenen Krankenversicherungsbeiträge zu ersetzen, soweit dieser für dieselbe Zeit Krankenversicherungsbeiträge aus dem Arbeitsentgelt zu zahlen hat. Um den Bedürfnissen der Arbeitgeber sowie der Versicherungsträger nach einer einfachen und klaren beitragsrechtlichen Rückabwicklung des Versicherungsverhältnisses gerecht zu werden, gilt folgendes Verfahren:

  • Die BA verzichtet bei der Geltendmachung ihres Ersatzanspruchs gegen den Arbeitgeber auf die von ihr in den Fällen des [jetzt] § 157 Abs. 3 SGB III geleisteten Krankenversicherungsbeiträge.

  • Die Krankenkassen erstatten der BA die von ihr im maßgebenden Zeitraum getragenen Krankenversicherungsbeiträge einschließlich des ab [jetzt]1. 1. 2015 anfallenden Zusatzbeitrages gemäß [jetzt] § 242 Abs. 1 SGB V (Aufrechnung durch die BA im Rahmen des Datenverarbeitungsverfahrens). Die BA korrigiert gleichzeitig die der Krankenkasse gemeldeten Daten.

  • Der Arbeitgeber hat für den maßgebenden Zeitraum die auf das nachgezahlte Arbeitsentgelt entfallenden Beiträge in voller Höhe an die Krankenkasse zu zahlen, die die Krankenversicherung auf Grund des Leistungsbezugs durchgeführt hat. Diese Krankenkasse überwacht die vollständige Zahlung der Beiträge. Zu diesem Zweck erhält sie von der Agentur für Arbeit einen Abdruck des Ersatzanspruchsbescheides.

  • Der Arbeitgeber hat im Rahmen des Meldeverfahrens nach der DEÜV das beitragspflichtige Arbeitsentgelt und den Zahlungszeitraum bei der Abmeldung zu berücksichtigen und ggf. bereits erstattete Meldungen zu korrigieren. Im Falle eines Krankenkassenwechsels hat der Arbeitgeber bei der neu zuständigen Krankenkasse eine An- und Abmeldung vorzunehmen.

  • Eine vor der Zahlung von Arbeitslosengeld nach [jetzt] § 157 Abs. 3 SGB III bestehende freiwillige Krankenversicherung lebt für die Dauer des fortbestehenden Arbeitsverhältnisses rückwirkend wieder auf. Die BA verzichtet bei der Geltendmachung ihres Ersatzanspruchs gegen den Arbeitgeber auf den Beitragszuschuss nach § 257 [Abs. 1] SGB V.

(2) Für die Beiträge zur Pflegeversicherung gelten die vorstehenden Ausführungen gemäß § 335 Abs. 5 SGB III entsprechend.