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Tit. C.I.7.4 RdSchr. 04r
Gemeinsames Rundschreiben betr. Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt; hier: Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung der Leistungsbezieher nach dem SGB III ab 1.1.2005

Tit. C.I.7 - Beitragserstattungen → Tit. C.I.7.4 - Konkurrierende Erstattungsansprüche der BA

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt; hier: Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung der Leistungsbezieher nach dem SGB III ab 1.1.2005

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 04r

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. C.I.7.4 RdSchr. 04r

In den Fällen, in denen auf Grund des Bezugs von Arbeitslosengeld (im Rahmen des [jetzt] § 157 Abs. 3 SGB III) Beiträge zur Krankenversicherung nach § 232a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V und Beiträge zur Pflegeversicherung nach § 57 Abs. 1 [Satz 1] SGB XI in Verb. mit § 232a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V gezahlt worden sind und die Agentur für Arbeit für den gleichen Zeitraum nach [jetzt] § 175 SGB III Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung an die Einzugsstelle entrichtet hat, wird der Erstattungsanspruch der BA nach [jetzt] § 157 Abs. 3 SGB III sowie nach § 335 Abs. 3 SGB III durch ihren Erstattungsanspruch gegen die Einzugsstelle nach [jetzt] § 175 Abs. 2 Satz 2 SGB III verdrängt. In Fällen dieser Art ist die Versicherung auf Grund der Beschäftigung und damit der Beitragsanspruch nach [jetzt] § 175 SGB III vorrangig. Somit sind die "konkurrierenden Beitragspflichten" (nach § 232a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V und nach § 57 Abs. 1 [Satz 1] SGB XI in Verb. mit § 232a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V einerseits sowie nach [jetzt] § 175 SGB III andererseits) nur einmal zu erfüllen (vgl. dazu auch BSG vom 22. 4. 1986 - 10 RAr 12/85 -, USK 8653). Zur Abwicklung solcher Tatbestände gilt folgendes Verfahren: