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Tit. 3.5.2 RdSchr. 07m
Gemeinsames Rundschreiben betr. beitragsrechtliche Behandlung von arbeitgeberseitigen Leistungen während des Bezugs von Entgeltersatzleistungen (Sozialleistungen); Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen nach § 23c SGB IV

Tit. 3 - Beitragsrecht → Tit. 3.5 - Beitragsbemessung aus Sozialleistungen

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. beitragsrechtliche Behandlung von arbeitgeberseitigen Leistungen während des Bezugs von Entgeltersatzleistungen (Sozialleistungen); Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen nach § 23c SGB IV

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 07m

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 3.5.2 RdSchr. 07m - Kürzung der Beitragsbemessungsgrundlagen von Sozialleistungen um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

(1) Die Beitragsbemessungsgrundlagen von Sozialleistungen sind nach § 235 Abs. 1 Satz 2 SGB V, § 57 Abs. 1 [Satz 1] SGB XI, § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI oder § 345 Nr. 5 SGB III zu kürzen, solange der Versicherte neben der Sozialleistung beitragspflichtiges Arbeitsentgelt aus einer die Versicherungspflicht begründenden Beschäftigung (hier: auf Grund arbeitgeberseitiger Leistungen) erzielt. Bei der Ermittlung des Kürzungsbetrags wird in der Kranken- und Pflegeversicherung das volle beitragspflichtige Arbeitsentgelt angesetzt, in der Renten- und Arbeitslosenversicherung dagegen nur ein Betrag in Höhe von 80 v. H.

Beispiel 15:

(Zeitraum bis 31. 12. 2007/ab 1. 1. 2008)

Bruttoarbeitsentgelt3 000,00 EUR monatlich
Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt2 100,00 EUR monatlich
Brutto-Zahlungen des Arbeitgebers600,00 EUR monatlich
Nettokrankengeld1 628,10 EUR monatlich
Nettokrankengeld54,27 EUR kalendertäglich
SV-Freibetrag (2 100,00 EUR - 1 628,10 EUR)471,90 EUR monatlich
SV-Freibetrag (2 100,00 EUR - 1 628,10 EUR) : 3015,73 EUR kalendertäglich

Lösung:

Der SV-Freibetrag wird durch die Brutto-Zahlungen des Arbeitgebers monatlich um 128,10 EUR überschritten; dieser Betrag ist die monatliche beitragspflichtige Einnahme (kalendertäglich 128,10 EUR : 30 = 4,27 EUR).

Beiträge bei Bezug von Krankengeld zur . . .PVRV/AlV
80 % des Regelentgelts (in Höhe von 100,00 EUR)80,00 EUR80,00 EUR
Minderung um anrechenbares Bruttoarbeitsentgelt (100 % bzw. 80 %)4,27 EUR3,42 EUR
Beitragsbemessungsgrundlage für die auf Grund des Krankengeldbezugs zu zahlenden Beiträge75,73 EUR76,58 EUR

(2) In der Pflegeversicherung sieht das Gesetz in § 57 Abs. 2 SGB XI keine Regelung für den Fall vor, dass neben dem Krankengeld beitragspflichtiges Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung bezogen wird. Eine Anwendung dieser Vorschrift ohne eine beitragsrechtliche Anrechnung des Arbeitsentgelts auf die Bemessungsgrundlage für die aus der Sozialleistung zu zahlenden Beiträge würde somit dazu führen, dass die in dieser Zeit insgesamt zu zahlenden Beiträge höher wären als in der Zeit, in der ausschließlich auf Grund der Sozialleistung Beiträge zu zahlen sind. Um diese nicht gewollte Folge zu vermeiden, ist die Beitragsbemessungsgrundlage im Sinne des § 57 Abs. 2 Satz 1 SGB XI um das beitragspflichtige Arbeitsentgelt zu kürzen.

(3) Die Kürzung erfolgt - für alle Versicherungszweige einheitlich - auf der für die Bemessung der Beiträge (aus Sozialleistungen/Entgeltersatzleistungen) maßgebenden Grundlage, d. h. auf 80 v. H. des der Leistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts.