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Tit. 7.2.2 RdSchr. 07p
Gemeinsames Rundschreiben zur Versorgung mit Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln

Tit. 7.2 - Gesetzliche Zuzahlung für Hilfsmittel → Tit. 7.2.2 - Einziehung der Zuzahlung

Titel: Gemeinsames Rundschreiben zur Versorgung mit Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 07p

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 7.2.2 RdSchr. 07p - Einziehung der Zuzahlung

(1) Der Vergütungsanspruch des Leistungserbringers verringert sich kraft Gesetzes um die Zuzahlung. Verantwortlich für die Einziehung der Zuzahlung vom Versicherten ist der Leistungserbringer. § 43b SGB V, wonach die Verpflichtung zur Einziehung der Zuzahlung auf die Krankenkasse übergeht, wenn der Versicherte trotz schriftlicher Aufforderung nicht zahlt, findet keine Anwendung [§ 33 Abs. 8 Satz 2 SGB V].

(2) Geleistete Zuzahlungen sind von dem Leistungserbringer gegenüber dem Versicherten zu quittieren; ein Vergütungsanspruch hierfür besteht nicht. Der Leistungserbringer hat in diesem Zusammenhang anzugeben, welches Hilfsmittel und in welcher Anzahl abgegeben wurde. Bei zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln ist ferner der Versorgungszeitraum - ggf. unter Berücksichtigung der ärztlichen Verordnung - anzugeben.

(3) Gemäß dem Gesetzeswortlaut hat der Versicherte die Zuzahlung an die abgebende Stelle zu entrichten. Die abgebende Stelle in diesem Sinne ist der Vertragspartner der Krankenkasse, der zur Abrechnung des Hilfsmittels berechtigt ist. Dazu gehören z. B. Pflegeheime als abgebende Stelle.