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Tit. I.3.2 RdSchr. 07q
Gemeinsames Rundschreiben betr. Änderungen im Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zum 1.1.2008

Tit. I.3 - Feststellung der Versicherungspflicht - Statusfeststellungsverfahren → Tit. I.3.2 - Eintritt der Versicherungs- und Beitragspflicht außerhalb des Statusfeststellungsverfahrens

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. Änderungen im Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zum 1.1.2008

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 07q

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. I.3.2 RdSchr. 07q

Bisher sah § 7 b SGB IV [i. d. F. bis 31. 12. 2007] vor, dass in den Fällen, in denen

  • eine Krankenkasse im Rahmen des § 28 h Abs. 2 SGB IV,

  • ein Rentenversicherungsträger im Rahmen der Betriebsprüfung nach § 28 p Abs. 1 Satz 5 SGB IV oder

  • die Deutsche Rentenversicherung Bund im Rahmen eines erst nach Ablauf eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit beantragten Anfrageverfahrens nach § 7 a Abs. 1 Satz 1 SGB IV

feststellt, es liegt eine dem Grunde nach versicherungspflichtige Beschäftigung vor, Versicherungspflicht erst mit dem Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung eintritt, wenn bestimmte Tatbestände erfüllt sind.