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Zu § 19 SGB V Tit. 2 RdSchr. 88c
Gemeinsames Rundschreiben betr. GRG; hier: Leistungsrechtliche Vorschriften

Zu § 19 SGB V

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. GRG; hier: Leistungsrechtliche Vorschriften

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 88c

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Zu § 19 SGB V Tit. 2 RdSchr. 88c - Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger

(1) Für den Personenkreis der Versicherungspflichtigen ist ein nachgehender Anspruch eingeräumt. Der Anspruch besteht allerdings nur so lange, wie keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, längstens für einen Monat nach dem Ende der Mitgliedschaft. Dies gilt auch in den Fällen, in denen eine auf § 192 SGB V beruhende Mitgliedschaft eines Versicherungspflichtigen wegen Wegfalls des Tatbestandes, der zum Fortbestehen der Mitgliedschaft geführt hat (z. B. Ende des Krankengeldanspruchs), endet.

(2) Die Befristung auf einen Monat gilt gleichermaßen für noch während der Mitgliedschaft eingetretene Versicherungsfälle [richtig] und für solche Versicherungsfälle, die innerhalb dieses Monats eintreten. Nach Ablauf der Monatsfrist nach Ende der Mitgliedschaft ist keinerlei Leistungsanspruch mehr gegeben.

(3) Der nachgehende Anspruch endet, wenn der ausgeschiedene Pflichtversicherte während des Monats eine Erwerbstätigkeit aufnimmt. Als Erwerbstätigkeit gilt grds. jede entgeltliche Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit.