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Tit. 12.2 RdSchr. 98g
Gemeinsames Rundschreiben zu leistungsrechtlichen Vorschriften

Tit. 12 - Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

Titel: Gemeinsames Rundschreiben zu leistungsrechtlichen Vorschriften

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 98g

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 12.2 RdSchr. 98g - Hilfsmittelversorgung wegen Schwangerschaftsbeschwerden und im Zusammenhang mit der Entbindung

(1) [jetzt] Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, leisten zu jedem zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordneten abgegebenen Hilfsmittel als Zuzahlung den sich nach § 61 Satz 1 SGB V ergebenden Betrag zu dem von der Krankenkasse zu übernehmenden Betrag an die abgebende Stelle (vgl. § 33 Abs. 2 Satz 5 [jetzt] Abs. 8 Satz 1 SGB V). . .

(2) . . . In § 196 Abs. 2 RVO[jetzt] § 24e Satz 2, 2. Halbsatz SGB V (§ 23 Abs. 2 KVLG) heißt es . . . ausdrücklich, dass die Zuzahlungsregelung für . . . Hilfsmittel des § 33 Abs. 2 [jetzt] Abs. 8 SGB V bei Schwangerschaftsbeschwerden und im Zusammenhang mit der Entbindung nicht gilt. . .