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Tit. IV.1.1 RdSchr. 07b
Gemeinsames Rundschreiben betr. Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Bezieher von Arbeitslosengeld II

Tit. IV - Beitragsrecht → Tit. IV.1 - Grundsätze der Beitragsberechnung

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Bezieher von Arbeitslosengeld II

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 07b

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. IV.1.1 RdSchr. 07b - Allgemeines

(1) Abweichend von dem Grundsatz nach § 223 Abs. 1 SGB V und § 54 Abs. 2 Satz 2 SGB XI, dass Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für jeden Tag der Mitgliedschaft zu zahlen sind, gilt für Bezieher von Arbeitslosengeld II für Zeiträume ab 1. Januar 2016 die Besonderheit, dass die für sie zu entrichtenden Beiträge für jeden Kalendermonat, in dem mindestens für einen Tag eine Mitgliedschaft besteht, zu zahlen sind (§ 232a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zweiter Halbsatz SGB V, § 57 Abs. 1 Satz 2 SGB XI). Die Beiträge werden nach einem Vomhundertsatz (Beitragssatz) von den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bis zur Beitragsbemessungsgrenze erhoben.

(2) Die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung werden wie die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bemessen. Für die Berechnung der Beiträge zur Pflegeversicherung gilt der nach § 55 Abs. 1 SGB XI maßgebende Beitragssatz. Die Vorschriften über die beitragspflichtigen Einnahmen, die Beitragstragung und die Beitragszahlung in der Krankenversicherung gelten gemäß § 57 Abs. 1, § 59 Abs. 1 Satz 1 und § 60 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB XI entsprechend.