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Tit. A.I.2.7 RdSchr. 97h
Gemeinsames Rundschreiben zum Versicherungs- und Beitragsrecht für Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnliche Personen

Tit. A.I - Versicherter Personenkreis → Tit. A.I.2 - Versicherungsfreiheit

Titel: Gemeinsames Rundschreiben zum Versicherungs- und Beitragsrecht für Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnliche Personen

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 97h

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. A.I.2.7 RdSchr. 97h - Geringfügig Beschäftigte

(1) Nach § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB III sind Personen arbeitslosenversicherungsfrei, die eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 SGB IV ausüben. Die Arbeitslosenversicherungsfreiheit wegen Vorliegens einer geringfügigen Beschäftigung kommt nach § 27 Abs. 2 Satz 2 SGB III nicht in Betracht für Personen, die

  • im Rahmen betrieblicher Berufsbildung,

  • nach dem [jetzt] JFDG,

  • wegen eines . . . Arbeitsausfalls mit Entgeltausfall im Sinne der Vorschriften über das Kurzarbeitergeld,

  • . . . oder

  • wegen stufenweiser Wiedereingliederung in das Erwerbsleben (§ 74 SGB V [, § 28 SGB IX]) oder aus einem sonstigen der in § 126[jetzt] § 146 Abs. 1 SGB III genannten Gründe

nur geringfügig beschäftigt sind. . . Die Vorschriften der Kranken- und Rentenversicherung über die Versicherungsfreiheit geringfügiger Beschäftigungen (§ 7 SGB V bzw. § 5 Abs. 2 SGB VI) sind zwar nicht wortgleich, denn einige der in § 27 Abs. 2 Satz 2 SGB III genannten Tatbestände, auf Grund derer Arbeitslosenversicherungsfreiheit wegen Vorliegens einer geringfügigen Beschäftigung nicht eintritt, fehlen in der Kranken- und Rentenversicherung; dies bedeutet jedoch keine Abweichung in diesen Versicherungszweigen, denn die o. gen. Tatbestände schließen auch ohne ausdrückliche Erwähnung in der Kranken- [richtig] und Rentenversicherung die Versicherungsfreiheit wegen Vorliegens einer geringfügigen Beschäftigung aus. Andererseits bedeutet in der Rentenversicherung die Bezugnahme in § 5 Abs. 2 Satz [jetzt] 3 SGB VI auf die nach § 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 SGB VI versicherten Personen keine Abweichung vom Recht der Kranken- [richtig] und Arbeitslosenversicherung, denn die in § 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 SGB VI genannten behinderten Menschen, Jugendlichen und Mitglieder geistlicher Genossenschaften usw. sind in der Rentenversicherung den Beschäftigten gleichgestellt und müssen daher - um die Anwendung des § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VI auszuschließen - in § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VI aufgeführt werden. Im Übrigen wird hinsichtlich der versicherungsrechtlichen Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen auf die jeweils geltenden GeringfügR verwiesen.

(2) . . .