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Tit. C.3.2.1 RdSchr. 04p
Gemeinsames Rundschreiben betr. Auswirkungen des Gesetzes zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung (KiBG)

Tit. C.3 - Beitragstragung/Beitragszahlung → Tit. C.3.2 - Beitragseinbehalt

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. Auswirkungen des Gesetzes zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung (KiBG)

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 04p

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. C.3.2.1 RdSchr. 04p - Allgemeines

(1) Nach § 60 Abs. 5 Satz 2 SGB XI hat die beitragsabführende Stelle einen Anspruch gegen das Mitglied auf den vom Mitglied allein zu tragenden Beitragszuschlag. Dieser Anspruch kann von der beitragsabführenden Stelle im Rahmen des § 60 Abs. 5 Satz 3 SGB XI durch Abzug von der an das Mitglied zu erbringenden Geldleistung (z. B. Lohn- oder Gehaltszahlungen) geltend gemacht werden. Dadurch ist gewährleistet, dass der Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung in dem üblichen Beitragszahlungsverfahren entrichtet wird.

(2) Für mitarbeitende Familienangehörige, die in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind, ist der Erhöhungsbetrag nach § 57 Abs. 3 Satz 3 SGB XI vom landwirtschaftlichen Unternehmer zu tragen (§ 59 Abs. 1 Satz 1 SGB XI), mit der Folge, dass er auch von diesem zu zahlen ist (§ 60 Abs. 1 Satz 1 SGB XI, BT-Drucks. 15/3671, S. 16).

(3) Bei Beziehern einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte, die nach § 20 Abs. 1 [Satz 1 in Verb. mit] Satz 2 Nr. 3 SGB XI versichert sind, und bei Beziehern einer Produktionsaufgaberente oder Ausgleichsgeld, die nach § 14 Abs. 4 FELEG in Verb. mit § 20 Abs. 1 [Satz 1 und] Satz 2 Nr. 3 [richtig] SGB XI versichert sind, hat der Bezieher der Leistung die Beiträge aus diesen Leistungen allein zu tragen (§ 59 Abs. 1 Satz 2 SGB XI). Dies gilt gleichermaßen für den Beitragszuschlag nach § 55 Abs. 3 SGB XI; die landwirtschaftliche Alterskasse behält den Beitragszuschlag nach § 60 Abs. 5 Satz 3 SGB XI von der zu erbringenden Geldleistung ein.

(4) Für Bezieher von Ausgleichsgeld im Sinne des § 15 Abs. 4 FELEG tragen die landwirtschaftliche Alterskasse und der Bezieher von Ausgleichsgeld die Beiträge zur Pflegeversicherung je zur Hälfte aus dem Ausgleichsgeld (der Bezug von Ausgleichsgeld gilt als Bezug von Arbeitsentgelt); § 28 g Satz 1 SGB IV gilt entsprechend. Dagegen hat der Bezieher von Ausgleichsgeld den Beitragszuschlag nach § 55 Abs. 3 SGB XI allein zu tragen (§ 59 Abs. 5 SGB XI); die landwirtschaftliche Alterskasse behält den Beitragszuschlag nach § 60 Abs. 5 Satz 3 SGB XI von der zu erbringenden Geldleistung ein.