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Tit. B.IV.4.1.3 RdSchr. 91b
Gemeinsames Rundschreiben betr. RRG 1992 und RÜG; hier: Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht sowie Hinzuverdienstgrenzen

Tit. B.IV.4 - Arbeitgeberbeitragsanteil bei Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht → Tit. B.IV.4.1 - Arbeitgeberbeitragsanteil zur Rentenversicherung

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. RRG 1992 und RÜG; hier: Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht sowie Hinzuverdienstgrenzen

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 91b

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. B.IV.4.1.3 RdSchr. 91b - Bezieher einer Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze

Nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI ist der Arbeitgeberbeitragsanteil ferner für die nach § 5 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI versicherungsfreien Bezieher einer Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze zu zahlen. Hierunter fallen sämtliche Bezieher einer Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen sowie die Bezieher einer berufsständischen Versorgung (vgl. Ausführungen unter A.II.1.10.1 und 1.10.2). Außerdem werden von § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI die Bezieher einer Versorgung wegen Dienstunfähigkeit erfasst, die im bisherigen Bundesgebiet [jetzt] nach § 1229 Abs. 1 Nr. 6 RVO, § 6 Abs. 1 Nr. 7 AVG, § 31 Nr. 2 RKGrentenversicherungsfrei waren und dies auch über den 31. 12. 1991 hinaus nach § 230 Abs. 1 SGB VI geblieben sind (vgl. Ausführungen unter A.II.1.10.1).