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Tit. 4.1 RdSchr. 92b
Gemeinsames Rundschreiben betr. leistungsrechtliche Vorschriften des GStruktG

Tit. 4 - Kostenerstattung bei vorübergehendem [jetzt] Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrages zur Gründung der EG und des Abkommens über den EWR

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. leistungsrechtliche Vorschriften des GStruktG

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 92b

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 4.1 RdSchr. 92b - Allgemeines

(1) Durch das GRG ist die Erbringung von Leistungen infolge Krankheit - abgesehen von der Anwendbarkeit zwischenstaatlichen oder EG-Rechts - grds. nur auf das Inland beschränkt worden. Nach den Intentionen des Gesetzgebers sollten die Versicherten bei einem [jetzt] Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrages zur Gründung der EG und des Abkommens über den EWR eigenverantwortlich, ggf. durch eine Absicherung über die private Krankenversicherung, Vorsorge treffen. Dies hat insbesondere bei chronisch Kranken (z. B. Dialysepatienten und Blutern) in der Praxis zu Problemen geführt, da sie sich nicht oder nur zu sozial nicht zu vertretenden Bedingungen privat absichern können.

(2) [jetzt] Durch § 18 Abs. 3 SGB V ist die Möglichkeit zur Übernahme entsprechender Kosten durch die Krankenkasse gegeben. Die Voraussetzung, dass die Behandlung auch im Inland möglich sein muss, grenzt die Regelung zu den Leistungsmöglichkeiten nach § 18 Abs. 1 SGB V ab. Sofern eine entsprechende Behandlung nämlich nur [jetzt] außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrages zur Gründung der EG und des Abkommens über den EWR durchführbar ist, kann die Krankenkasse die Kosten unter den dort genannten Bedingungen übernehmen. Für Beschäftigungen [jetzt] außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrages zur Gründung der EG und des Abkommens über den EWR gilt weiterhin die in § 17 SGB V festgelegte Kostenübernahmeregelung.