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Tit. D.V.3 RdSchr. 94c
Gemeinsames Rundschreiben betr. PflegeVG; hier: Versicherungs-, Melde- und Beitragsrecht

Tit. D → Tit. D.V

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. PflegeVG; hier: Versicherungs-, Melde- und Beitragsrecht

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 94c

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. D.V.3 RdSchr. 94c - Freiwillig Versicherte einer Krankenkasse

(1) Nach § 59 Abs. 4 Satz 1 SGB XI tragen Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind (§ 20 Abs. 3 SGB XI), den Beitrag allein.

(2) Für satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und ähnliche Personen werden die Beiträge nicht nur in den Fällen der Weiterversicherung nach § 26 SGB XI von der Gemeinschaft getragen, sondern selbst dann, wenn eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht, wie in § 59 Abs. 4 Satz 2 SGB XI durch das Wort "auch" zum Ausdruck kommt.

(3) Die Beiträge der freiwillig krankenversicherten Bezieher bestimmter Entgeltersatzleistungen, die sich nach § 57 Abs. 4 Satz 4 SGB XI bemessen, trägt - analog der Vorschrift des § 251 Abs. 1 SGB V - der zuständige Rehabilitationsträger allein. Für die auf Grund einer freiwilligen Versicherung in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung nach § 20 Abs. 3 SGB XI Pflichtversicherten gelten die §§ 46 und 47 KVLG 1989 entsprechend.