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Tit. A.II.3.7 RdSchr. 94c
Gemeinsames Rundschreiben betr. PflegeVG; hier: Versicherungs-, Melde- und Beitragsrecht

Tit. A.II - Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung → Tit. A.II.3 - Versicherungspflicht für sonstige Personen

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. PflegeVG; hier: Versicherungs-, Melde- und Beitragsrecht

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 94c

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. A.II.3.7 RdSchr. 94c - Soldaten auf Zeit

Versicherungspflicht nach § 21 Nr. 6 SGB XI besteht für Soldaten auf Zeit, wenn sie weder gesetzlich noch privat krankenversichert sind. Nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 Satz 1 SG ist Soldat, wer auf Grund der Wehrpflicht oder freiwilliger Verpflichtung in einem Wehrdienstverhältnis steht. Das Wehrdienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit beginnt mit dem Zeitpunkt der Ernennung; es endet mit Ablauf des Tages, an dem der Soldat aus der Bundeswehr ausscheidet (§ 2 Abs. 1 [jetzt] Nr. 3 und Abs. 2 SG). Die Versicherungspflicht nach § 21 Nr. 6 SGB XI wird allerdings fortgeführt, wenn der Soldat aus seinem Dienstverhältnis ausscheidet, aber Übergangsgebührnisse erhält, es sei denn, in dieser Zeit tritt ein Tatbestand der Versicherungspflicht nach . . . § 20 oder § 23 Abs. 1 SGB XI ein.

Zu 3.7: Besprechung vom 15. 2. 1995:

Frage: Besteht die Versicherungspflicht nach § 21 Nr. 6 SGB XI fort, wenn der Soldat auf Zeit seinen Dienst für längere Dauer im Ausland verrichtet?

Antwort: Die Versicherungspflicht bleibt im Rahmen der Ausstrahlungsgrundsätze des § 4 SGB IV für die Zeit des Auslandsaufenthalts bestehen.