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Tit. A.V.2.1 RdSchr. 94c
Gemeinsames Rundschreiben betr. PflegeVG; hier: Versicherungs-, Melde- und Beitragsrecht

Tit. A.V - Weiterversicherung → Tit. A.V.2 - Weiterversicherungsrecht nach § 26 Abs. 1 SGB XI

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. PflegeVG; hier: Versicherungs-, Melde- und Beitragsrecht

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 94c

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. A.V.2.1 RdSchr. 94c - Versicherungsberechtigter Personenkreis

(1) Das Recht zur freiwilligen Weiterversicherung nach § 26 Abs. 1 SGB XI haben

  • Personen, die aus der Versicherungspflicht nach den §§ 20 oder 21 SGB XI ausgeschieden sind,

  • Personen, deren Familienversicherung nach § 25 SGB XI erlischt oder nur deswegen nicht besteht, weil die Voraussetzungen des § 25 Abs. 3 SGB XI vorliegen.

(2) Dagegen steht die Versicherungsberechtigung den Personen nicht zu, die zwar aus der Versicherungspflicht nach den §§ 20 oder 21 SGB XI ausscheiden, allerdings verpflichtet sind, einen privaten Pflegeversicherungsvertrag nach § 23 SGB XI abzuschließen.

Zu 2.1: Besprechung vom 15. 2. 1995:

Frage: Haben nach § 21 Nr. 6 SGB XI versicherungspflichtige Soldaten auf Zeit die Möglichkeit der Weiterversicherung nach § 26 Abs. 1 SGB XI, wenn sie in das Berufssoldatenverhältnis übernommen werden?

Antwort: Nein. Berufssoldaten, die nicht gesetzlich krankenversichert sind, gehören auf Grund ihrer Heilfürsorgeberechtigung zu dem Personenkreis, der nach § 23 Abs. 4 Nr. 1 SGB XI zum Abschluss eines privaten Pflegeversicherungsvertrages verpflichtet ist. Diese Versicherungspflicht in der privaten Pflege-Pflichtversicherung schließt die Weiterversicherung in der sozialen Pflegeversicherung aus.