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Eingruppierung - Einzelfall-ABC

Inhaltsübersicht

  1. 1.
  2. 2.
  3. 3.
    Rechtsprechungs-ABC
    1. 3.1
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    23. 3.23
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    27. 3.27
    28. 3.28
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    58. 3.58
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    62. 3.62

 Information 

1. Allgemeines

Der Eingruppierungsvorgang ist Rechtsanwendung, nicht Rechtsgestaltung. Die Arbeitnehmer sind eingruppiert, sie werden es nicht. Das anzuwendende Vergütungsschema gibt vor, in welcher Vergütungsgruppe ein Arbeitnehmer ist. Selbstverständlich besteht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern häufig darüber Streit, ob die Vergütung nach der richtigen Entgeltgruppe gezahlt wird. Von den Arbeitsgerichten her sind es im Ergebnis oft Einzelfallentscheidungen, in denen die Frage zutreffender Vergütung geklärt wird.

Das AllgemeineGleichbehandlungsgesetz - AGG - gilt nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG für "Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen" einschließlich Arbeitsentgelt. Tarifvertragsparteien, Arbeitgeber, Beschäftigte und deren Vertretungen sind aufgefordert, im Rahmen ihrer Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten an der Verwirklichung des in § 1 AGG genannten Ziels mitzuwirken (§ 17 Abs. 1 AGG).

2. Der Eingruppierungsvorgang

Die Eingruppierung ist eine Subsumtion von Tatsachen unter die Tatbestandsvoraussetzungen der anzuwendenden Vergütungsordnung. Vergütungsgruppen enthalten eine Vielzahl unterschiedlicher Voraussetzungen - die als Eingruppierungsmerkmale in der Regel alle erfüllt sein müssen.

Beispiel:

In die Gehaltsgruppe IV, Gehaltsstaffel c), des Gehaltstarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen - GTV Einzelhandel NW - sind eingruppiert: "Angestellte in leitender Stellung mit Anweisungsbefugnissen und mit entsprechender Verantwortung für ihren Tätigkeitsbereich, und zwar in Arbeitsbereichen (...) Gehaltsstaffel c) mit in der Regel mehr als 8 unterstellten fest angestellten Vollbeschäftigten einschließlich der Auszubildenden sowie hauptamtliche Personalausbildungsleiter." Nach diesem Obersatz folgen einzelne Tätigkeitsbeispiele, z.B. Abteilungsleiter, Büroleiter, Filialrevisor und Verkaufsstellenleiter.

Nach ständiger BAG-Rechtsprechung sind die allgemeinen Merkmale einer Vergütungsgruppe grundsätzlich erfüllt, wenn der Arbeitnehmer eine Tätigkeit ausübt, die von einer Vergütungsgruppe als Regel-, Richt- oder Tätigkeitsbeispiel genannt wird (BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 538/05 - mit weiteren Hinweisen).

Beispiel:

Arbeitnehmer N wird von Arbeitgeber A als "Verkaufsstellenleiter" eingestellt, im Arbeitsvertrag als "Verkaufsstellenleiter" bezeichnet und tatsächlich als Leiter einer Verkaufsstelle beschäftigt. Trotzdem zahlt A dem N ein Gehalt, das 700 EUR unter der tariflichen Vergütung liegt. Hier reicht es aus, dass N mit Darlegung seiner Tätigkeit "Verkaufsstellenleiter" die Voraussetzungen für eine Vergütung nach Gehaltsgruppe IV GTV Einzelhandel NW untermauert.

Auf allgemeine Tätigkeitsmerkmale ist nur dann zurückzugreifen, wenn die von einem Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit von einem Tätigkeitsbeispiel nicht oder nicht vollständig erfasst wird (BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 538/05).

Beispiel:

Arbeitgeber A stellt Mitarbeiter S als "Shop-Manager" ein. Dieser Begriff steht als Tätigkeitsbeispiel nicht im Tarifvertrag. Shop-Manager kann alles bedeuten: Verkaufsstellenleiter, Verkaufsstellenverwalter oder Erstverkäufer. Hier kommt es nun darauf an, welche Tätigkeiten S tatsächlich verrichtet. Wenn er eine Einstufung in die Vergütungsgruppe IV GTV Einzelhandel NW erzielen will, muss er darlegen und beweisen, dass er ein Angestellter in leitender Stellung mit Anweisungsbefugnissen und mit entsprechender Verantwortung für seinen Tätigkeitsbereich ist. Gelingt ihm das nicht, ist er richtigerweise in einer niedrigeren Entgeltgruppe eingestuft.

Die Tarifpartner pflegen in vielen Fällen eine über die Jahre entstandene Eingruppierungspraxis - die allerdings von der Rechtsprechung durchaus auch über den Haufen geworfen werden kann (so stufte das LAG Hamm Bäckereifachverkäuferinnen des Handwerks als Kauffrauen im Einzelhandel ein, LAG Hamm 11.02.1997 - 6 Sa 160/96, und verschaffte ihnen damit bei der Ersteingruppierung "dreijährige Ausbildung nach einer anderen kaufmännischen Berufsbild aus dem Bereich Einzelhandel" gleich ein zusätzliches Berufsjahr - und wurde durch das BAG am Ende auch noch bestätigt, BAG, 19.11.1997 - 10 AZR 249/97).

3. Rechtsprechungs-ABC

An dieser Stelle sind einige der wichtigsten Entscheidungen zum Thema Eingruppierung - Einzelfälle in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt:

3.1 Agent Front Office 1020

Erfüllt die vom Arbeitnehmer nicht nur vorübergehend auszuübende Gesamttätigkeit ein Richtbeispiel einer Entgeltgruppe der Anlage 1 zum ERTV, sind die Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe als erfüllt anzusehen. Ein Arbeitnehmer kann seine Tätigkeit nicht einseitig dadurch ändern, dass er Arbeiten ausführt, die der Arbeitgeber ihm weder per Vertrag noch per Weisungsrecht übertragen hat. Erhebt er eine Eingruppierungsfeststellungsklage, muss er nicht nur die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit darlegen, sondern auch darlegen, wann und in welcher Form der Arbeitgeber ihm die höherwertige Tätigkeit übertragen hat (BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 129/05 - zum Entgeltrahmentarifvertrag - ERTV - der Deutschen Telekom).

3.2 Altenpflegerin

Ausbildung bedeutet, dass Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die Voraussetzung für bestimmte Aufgaben oder Tätigkeiten sind. Verlangen die Tarifpartner im Eingruppierungstatbestand eine "Ausbildung", heißt das, dass die für die Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten durch eine ausbildende Stelle in einem geordneten Ausbildungsgang vermittelt werden müssen. Zugleich wird festgelegt, welche Mindestdauer diese Ausbildung haben soll. Beide Anforderungen sollen eine bestimmte Form und ein entsprechendes Niveau der Ausbildung sichern - was im Ergebnis dazu führt, dass allein der erfolgreiche Abschluss einer Prüfung nicht ausreicht, sondern auch die entsprechende Ausbildungszeit zurückgelegt sein muss (BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 657/08 - zur Eingruppierung einer Altenpflegerin in die Vergütungsgruppe Kr II der Anlage 1b zum BAT "mindestens einjährige Ausbildung").

3.3 Angestellter im Feuerwehrdienst

Gilt ein Tarifvertrag für einen bestimmten Tätigkeitsbereich nach einer Umstrukturierung weiter, haben Angestellte im öffentlichen Dienst nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz keinen Anspruch auf die Vergütung, die der Besoldung eines Beamten in derselben Funktion entspricht (BAG, 20.03.2002 - 4 AZR 90/01 - hier: Angestellte im technischen Dienst der Feuerwehr im Bereich des Bundesministers der Verteidigung).

3.4 Angestellte im Polizeidienst

Erhält das Tätigkeitsmerkmal der angestrebten Vergütungsgruppe eine besondere quantitative Bestimmung bezüglich des Anteils einer bestimmten Anforderung (hier: "mindestens zu einem Drittel selbstständige Leistungen" - VergGr BAT Vc), dessen Vorliegen das Berufungsgericht hinsichtlich des geforderten Anteils verneint, dann muss es auch ohne gesonderten Klageantrag das Tätigkeitsmerkmal einer niedrigeren Vergütungsgruppe prüfen, wenn ein ansonsten identisches Tätigkeitsmerkmal einen geringeren Anteil derselben Anforderung (hier: "mindestens zu einem Fünftel selbstständige Leistungen" - VergGr BAT VIb) vorsieht und der Arbeitnehmer bislang eine Vergütung nach einer noch niedrigeren Vergütungsgruppe (VergGr BAT VII) erhält (BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 407/06). Im Streitfall ging es um einen Angestellten im Polizeidienst der Freien und Hansestadt Hamburg, der u a. Festgenommene verwahrte, erkennungsdienstliche Maßnahmen durchführte sowie Daten aufnahm und abglich).

3.5 Arzthelferin

Es findet auch dann keine Anrechnung einer unterwertigen Tätigkeit statt, wenn diese Tätigkeit mit Einverständnis des Angestellten übertragen worden und die Unterwertigkeit für ihn leicht erkennbar ist (BAG, 12.05.2004 - 4 AZR 338/03 als Fortführung von BAG, 30.05.2001 - 4 AZR 270/00 - Einzelentscheider in Asylverfahren).

3.6 Arzt im Praktikum

Der Stufenaufstieg nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken, der von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder mit dem Marburger Bund geschlossen wurde, erfolgt innerhalb einer Entgeltgruppe nach den "Zeiten ärztlicher Tätigkeit". Dazu gehören nach dem Wortlaut des Tarifvertrags allerdings nicht Tätigkeitszeiten als Arzt im Praktikum (AiP), einem Ausbildungsabschnitt, der nach der Gesetzeslage zwischen 1985 und September 2004 zurückgelegt werden musste, um die ärztliche Approbation zu erlangen (BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 382/08 - mit dem Hinweis, dass die Tätigkeit als "AiP" auch das tarifliche Merkmal "Zeiten von Berufserfahrung aus nichtärztlicher Tätigkeit" nicht erfüllt).

3.7 Baggerführer

Kommt es bei der Eingruppierung auf "einschlägige Berufsausbildungskenntnisse (Lehrkenntnisse)" an, ist nachträglich erworbenes Wissen außerhalb der Berufsbildung nicht zu berücksichtigen (BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 613/01).

3.8 BA-Mitarbeiter - Stufenzuordnung

Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (BA), "die am Tag vor der Zulassung eines weiteren kommunalen Trägers nach § 6a Absatz 2 [SGB II] und mindestens seit 24 Monaten Aufgaben der Bundesagentur als Träger nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 [SGB II] in dem Gebiet des kommunalen Trägers wahrgenommen haben, treten" nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II "zum Zeitpunkt der Neuzulassung kraft Gesetzes in den Dienst des kommunalen Trägers über." Das bedeutet für ihre Stufenzuordnung: "Geht das Arbeitsverhältnis eines Beschäftigten gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II von der ... BA auf einen zugelassenen kommunalen Träger über, ist er im TVöD-V der Stufe zuzuordnen, die seiner Berufserfahrung entspricht. Das gilt jedenfalls dann, wenn der übernommene Beschäftigte weiterhin Tätigkeiten im Bereich der Grundsicherung verrichtet. Dabei sind die Stufen und -laufzeiten zugrunde zu legen, die sich aus der analogen Anwendung des § 16 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, Abs. 4 sowie § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-V ergeben" (BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 142/14 Leitsatz).

3.9 Bezirkssozialarbeiterin

Die Eingruppierung einer Bezirkssozialarbeiterin in die Entgeltgruppe S14 des BT-V/VKA zum TVöD setzt voraus, dass diese Mitarbeiterin "Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls" trifft und in Zusammenarbeit mit dem Familien- oder Vormundschaftsgericht die zur Gefahrenabwehr erforderlichen "Maßnahmen einleitet". Diese Tätigkeiten muss der Bezirkssozialarbeiter nicht mindestens zu 50 Prozent seiner Tätigkeit ausüben. Es handelt sich hier um "einen auf ein einheitliches Arbeitsergebnis gerichteten großen Arbeitsvorgang", für den ausreicht, wenn "Entscheidungen zur Vermeidung einer Kindeswohlgefährdung in Zusammenhang mit den Gerichten in rechtserheblichem Ausmaß anfallen" (BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 933/11 Pressemitteilung).

3.10 Diplom-Ingenieur

Der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" scheidet als Anspruchsgrundlage aus. Die deutsche Rechtsordnung kennt eine allgemein gültige Anspruchsgrundlage dieses Inhalts nicht. In Fragen der Vergütung besteht Vertragsfreiheit, der allerdings Grenzen gesetzt sind. So gelten die Diskriminierungsverbote aus § 612 Abs. 3 BGB, § 4 TzBfG und die Tatsache, dass Tarifverträge verbindliche Mindestentgelte vorsehen. Wenn also keine Tarifbindung besteht und auch keine gesetzlichen Diskriminierungsverbote greifen, können die Vertragsparteien die Vergütung frei vereinbaren (21.06.2000 - 5 AZR 806/98)

3.11 Diplom-Sozialpädagoge

Bei der Argumentation des Arbeitnehmers reicht der bloße Hinweis auf eine gerichtliche Entscheidung über die Eingruppierung eines vergleichbaren Arbeitnehmers nicht aus, wenn die Eingruppierungsfeststellungsklage schon deswegen scheitert, weil kein ausreichender Tatsachenvortrag für mindestens ein Heraushebungsmerkmal vorliegt (BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 447/01 - und zugleich Bestätigung von BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 157/99 - Messgehilfe).

3.12 Einzelentscheider in Asylverfahren

Wird einem Angestellten mit seinem Einverständnis eine unterwertige Tätigkeit übertragen, wird diese unterwertige Tätigkeit nicht auf die Bewährungszeit für einen Fallgruppen-Bewährungsaufstieg angerechnet (BAG, 30.05.2001 - 4 AZR 270/00).

3.13 Fachberaterin an einer Förderschule

"Nr. 8 der Vorbemerkung zu den SächsLehrerRL, nach der 'Lehrkräfte in der Funktion als Fachleiter oder Fachberater an öffentlichen Schulen ... wie Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für zwei ordentliche Unterrichtsfächer der entsprechenden Schulform (Schulart) bzw. denen gleichgestellte Lehrkräfte eingruppiert' werden, ist eine Rechtsfolgenverweisung. Lehrkräfte in der Funktion als Fachberater sind daher allein wegen der Tätigkeit in dieser Aufgabe wie die als Bezugsgruppe genannten Lehrkräfte eingruppiert, ohne dass es darauf ankommt, ob sie über deren Lehrbefähigung verfügen" (BAG, 24.09.2008 - 4 AZR 685/07 - Leitsatz 1. mit dem Ergebnis, dass ein Fachberater an einer Förderschule im Freistaat Sachsen danach in "VergGr. IIa BAT-O" eingruppiert ist).

3.14 Fluggastkontrolleur

Die Parteien des Arbeitsvertrags haben es in der Hand, festzulegen, dass ein gewerblicher Arbeitnehmer (Arbeiter) vergütungsrechtlich Angestellter i.S. des BAT ist (BAG, 31.07.2002 - 4 AZR 129/01 - mit dem Hinweis, dass ein Fluggastkontrolleur damit trotzdem nicht automatisch in die Vergütungsgruppe VII des Teils I der Anlage 1a zum BAT kommt).

3.15 Funktionszulage Außendienstmonteur

Enthält ein Tarifvertrag die Bestimmung, "Abweichend von ... erhalten alle Arbeitnehmer, die unter den Geltungsbereich des ... fallen, ab dem Zeitpunkt..., bis eine andere Gesamttätigkeit nicht nur vorübergehend ausgeübt wird, eine Funktionszulage", dann setzt die Ausübung der anderen Gesamttätigkeit keine Änderung der Aufgabenträgernummer des Arbeitnehmers oder die andere Eingruppierung in eine andere Entgeltgruppe voraus. Die tarifliche Zulage soll durch (auch) durch äußere Umstände begründete Erschwernisse abgelten, unter denen der nicht mehr nur zu 20 bis 30 Prozent seiner Gesamttätigkeit, sondern nun ausschließlich um Außenbereich eingesetzte Mitarbeiter seine Monteurstätigkeit zu verrichten hat (BAG, 08.07.2009 - 10 AZR 523/08).

3.16 Funktionszulage Kassierer/-innen

Der Gehaltstarifvertrag für den baden-württembergischen Einzelhandel sieht bei den Gehaltssätzen der Beschäftigungsgruppe II vor: "Kassierer/-innen in Schnell- und Selbstbedienungsläden des Lebensmitteleinzelhandels erhalten eine Funktionszulage von monatlich € 20,45." Die klagende Mitarbeiterin M war in der Gehaltsgruppe III eingruppiert und verlangte von ihrem Arbeitgeber trotzdem die Funktionszulage. Der meinte, den tariflichen Vorgaben werde schon durch die Eingruppierung M's in Gehaltsgruppe III ("Kassierer/-innen an Verbrauchermarkt- und sonstigen SB-Kassen") mit höherer Vergütung Rechnung getragen.

Das BAG sah das anders. Es hielt den Tarifwortlaut für eindeutig. M war im streitgegenständlichen Zeitraum unstreitig als Kassiererin in einem Schnell- und Selbstbedienungsladen des Lebensmitteleinzelhandels tätig. Verwenden Tarifvertragsparteien den Begriff "Funktionszulage", kennzeichnen sie damit ein Arbeitsentgelt, dass für die Verrichtung einer bestimmten Funktion zu zahlen ist (s. dazu BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 293/08). Diese Funktion wird im Einzelhandelstarifvertrag Baden-Württembergs konkret beschrieben. "Weitere Bedingungen oder Voraussetzungen, beispielsweise eine bestimmte Eingruppierung (...), werden nicht aufgestellt." Ebenso wenig macht der Tarifvertrag Unterschiede zwischen dem Einsatz von Beschäftigten in Verbrauchermärkten und anderen Schnell- und Selbstbedienungsläden (BAG, 15.08.2018 - 10 AZR 211/17 - mit dem Ergebnis, dass M Anspruch auf die Zulage hat).

3.17 Grundschullehrer

Grundschullehrer in Sachsen haben nach den dortige Lehrerrichtlinien bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen Anspruch auf eine Höhergruppierung in die Vergütungsgruppe III BAT-O. Nach Art. 33 Abs. 2 GG gilt dabei der Grundsatz der „Bestenauslese. Diesen Grundsatz kann das Bundesland auch dadurch erfüllen, dass die freien Stellen auf die Bezirke der Regionalschulämter verteilt werden, um sodann innerhalb der Bezirke die dort jeweils besten Lehrer höher zu gruppieren, auch wenn dies im Ergebnis dazu führt, dass eine bestimmte Beurteilungsnote in einem Bezirk zu einer Höhergruppierung führt, in einem anderen Bezirk dagegen hierfür nicht ausreicht (BAG, 24.01.2007 4 AZR 629/06).

3.18 Gutachter

Verlangt die tarifliche Eingruppierungsregel als Tätigkeitsmerkmal eine einem bestimmten Beruf entsprechende Tätigkeit, Normaltätigkeit, sind damit die Ausbildungsinhalte dieses Berufs während des unstreitigen Anspruchszeitraums maßgebend. Soll sich eine Tätigkeit durch "besondere Schwierigkeit" von den normalen Anforderungen abheben, bildet der Ausbildungsinhalt die für die Vergleichsprüfung anzuwendende Grundlage. Maßgeblich für die Eingruppierung ist nicht der Aufgabenkreis des Arbeitgebers, sondern die vom Arbeitnehmer konkret ausgeübte Tätigkeit (BAG, 11.02.2004 - 4 AZR 684/02 - hier: Sachverständiger in einem Landeskriminalamt und Eingruppierung in Anlage 1a zum BAT-O/BL VergGr. IIa Fallgr. 1a, I b Fallgr. 1a).

3.19 Hausmeister

Verlangt die tarifliche Eingruppierung für einen Hausmeister ein Grundlagenwissen hinsichtlich der Werterhaltung von Gebäuden als weitere Voraussetzung, reicht eine handwerkliche Ausbildung als Kraftfahrzeughandwerker/-mechaniker dafür nicht aus (BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 37/01).

3.20 Heilpädagogin in integrativer Kindergartengruppe

Ausschlaggebend für die Bestimmung eines eingruppierungsrelevanten Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis (so die ständige Rechtsprechung des BAG, z.B. in BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 266/10 - und BAG, 25.08.2010 - 4 AZR 5/09). Dabei kann die gesamte Tätigkeit auf einen einheitlichen Arbeitsvorgang gerichtet sein. Das ist beispielsweise bei Erziehern in der Gruppenbetreuung (s. dazu BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 659/96) und bei der Bearbeitung von Fällen durch Sozialarbeiter (s. dazu BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 798/14 - und BAG, 19.10.2016 - 4 AZR 727/14) so. Folgerichtig kann auch im Fall der Betreuung von Personen oder Personengruppen durch Heilpädagogen regelmäßig davon ausgegangen werden, dass es sich hier um einen einheitlichen Arbeitsvorgang handelt (s. dazu BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 287/95). In dem hier vorgestellten Fall sprach insbesondere die in der Stellenbeschreibung genannte Hauptaufgabe der Arbeitnehmerin, "behinderten und nicht behinderten Kindern gemeinsame Erfahrungsfelder und Lernanreize zu bieten, die sie in ihrer Persönlichkeitsentwicklung fördern und ihr Sozialverhalten stärken", für die Einheitlichkeit des Arbeitsvorgangs (BAG, 27.09.2018 - 4 AZR 666/14 - mit dem Ergebnis einer Höhergruppierung, für die die Vorinstanz (LAG Sachsen-Anhalt, 27.05.2014 - 4 Sa 176/12 E) jedoch noch Tatsachen feststellen muss).

3.21 Heimleiterin

Bei Prüfung der Voraussetzungen von Aufbaufallgruppen können Umstände, die für die Erfüllung eines Merkmals der Aufbaufallgruppe berücksichtigt worden sind, grundsätzlich nicht noch einmal für die Erfüllung eines Heraushebungsmerkmals einer höheren Aufbaufallgruppe herangezogen werden. Eine Abweichung von diesem Grundsatz ist möglich, wenn der Mitarbeiter ausschließlich oder im Wesentlichen eine oder mehrere hochwertige Tätigkeiten auszuüben hat, sodass bei der Prüfung der Merkmale der niedrigeren Aufbaufallgruppe keine geringerwertigen Tätigkeiten herangezogen werden können. Hier kann bei der Prüfung der Voraussetzungen der niedrigeren Aufbaufallgruppe auf Teilaufgaben oder Teilfunktionen abgestellt werden (BAG, 07.05.2008 - 4 AZR 303/07 - zum BAT-O (VKA) §§ 22, 23 Anl. 1a Vergütungsgruppen II Fallgr. 1e, III Fallgruppe 1a, IVa Fallgruppe 1b; IVb Fallgruppe 1a, Vb Fallgruppe 1a).

3.22 Kassiererin -1

Eine Arbeitnehmerin, die an der Kasse eines Verbrauchermarktes als Kassiererin eingesetzt wird, erfüllt das tarifliche Eingruppierungsmerkmal "Kassierer/in an Verbrauchermarktkassen". Ist dieses Regelbeispiel der Gehaltsgruppe erfüllt, kommt es nicht mehr darauf an, ob die zu beurteilende Tätigkeit "gehoben" oder "selbstständig im Rahmen allgemeiner Anweisung" ausgeübt wird (BAG, 17.04.2003 - 8 AZR 482/01 - zum GTV Einzelhandel BaWü - und zugleich Bestätigung von BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 113/01).

3.23 Kassiererin - 2

Sieht eine tarifliche Regelung vor, dass bei erstmaliger Eingruppierung ab einem bestimmten Stichtag nach erfolgreicher Abschlussprüfung das 2. Berufsjahr als zurückgelegt gilt, werden von dieser Fiktion nur die Mitarbeiter erfasst, die nach dem Stichtag zum ersten Mal eine einschlägige Berufstätigkeit aufgenommen haben. Dabei ist als einschlägige Berufstätigkeit auch die Tätigkeit im Tarifbereich eines anderen Bundeslands anzusehen (BAG, 13.02.2003 - 8 ABR 53/01 - zum GTV/LTV Einzelhandel NS).

3.24 Kassiererin - 3

Nach dem Entgelttarifvertrag des baden-württembergischen Einzelhandels gehören Kassiererinnen an einer Verbrauchermarktkasse in die höhere Gehaltsgruppe III. "Verbrauchermarkt ist ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb, der ein breites und tiefes Sortiment an Nahrungs- und Genussmitteln und an Ge- und Verbrauchsgütern des kurz- und mittelfristigen Bedarfs überwiegend in Selbstbedienung anbietet; häufig wird entweder auf eine Dauerniedrigpreispolitik oder eine Sonderangebotspolitik abgestellt". Tariflich geht es um die Merkmale eines Verbrauchermarkts, die sämtlich vorliegen müssen (BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 333/08 - hier Tätigkeitsbeispiel verneint für eine Kassiererin, die Kassiererin in einem Einrichtungshaus war).

3.25 Kassiererin - 4

Wird eine Baumarkt-Kassiererin im rheinland-pfälzischen Einzelhandel an mehreren Kassen - Baumarktkassenbereich, Gartenmarktkassenbereich, Infokasse - eingesetzt, ist das ein Fall, der nach dem zugrundezulegenden Entgelttarifvertrag die qualifizierenden Merkmale "Kassiererin mit höheren Anforderungen" "für mehrere Abteilungen" zuständig trifft. Der Begriff Abteilung ist mit einer sortimentsbezogenen Betrachtung als "Verkaufsabteilung" zu verstehen. Dabei sind weder die Bezeichnung noch eine räumliche Abgrenzung maßgeblich: "Erstreckt sich die Zuständigkeit einer Kasse auf ein erhebliches Sortiment von Waren mehrerer Warenarten oder mehrerer Warenbereiche, ist diese zuständig für mehrere Abteilungen i.S.d. Tätigkeitsbeispiels" (BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 33/09).

3.26 Kassiererin - 5

Sieht der Branchentarifvertrag in Beispielen vor, dass "Kassierer/-innen" an "Verbrauchermarkt- und sonstigen SB-Kassen" in einer höheren Entgeltgruppe sind und sich die Eingruppierung nach der Art der Tätigkeit (hier: Tätigkeiten, die selbstständig im Rahmen allgemeiner Anweisungen ausgeübt werden") richtet, kommt es auch auf das Merkmal Verbrauchermarkt an. Da der anzuwendende Tarifvertrag dieses Merkmal nicht definiert, gilt: "Verbrauchermarkt ist ein Ladengeschäft des Einzelhandels ..., das eine Verkaufsfläche von mindestens 1.000 qm aufweist, sowohl Nahrungs- und Genussmittel als auch andere Waren des kurz- und mittelfristigen Bedarfs ('Non-Food-Bereich') anbietet, vorwiegend als Selbstbedienungsladen geführt wird und verkehrsgünstig mit guter Parkmöglichkeit gelegen ist, z.B. in Stadtrandlage" (BAG, 18.05.2011 - 4 ABR 82/09).

3.27 KB-Therapeutin

Enthält ein Tarifvertrag eine unbewusste Tariflücke, kann sie mit einem Blick auf im Tarifvertrag enthaltende artverwandte und vergleichbare Tätigkeiten bewertet werden. Dabei ist die Vergleichbarkeit von Dauer, Intensität und wissenschaftlicher Ausrichtung der Ausbildung zu zwei verschiedenen Berufen allein jedoch nicht geeignet, die Ausfüllung der vorhandenen Tariflücke zu begründen (BAG, 21.06.2000 - 4 AZR 931/98 - hier: Vergütungsgruppe IVa BAT/BL für KB-Therapeuten verneint).

3.28 Koch

Bei der Eingruppierung eines Kochs in die Entgelttarifverträge der Systemgastronomie kommt es darauf an, ob er überwiegend nur vorgefertigte Speisen oder kreativ und individuell zusammengestellte zubereitet (BAG, 05.09.2002 - 8 AZR 575/01 - zum Entgelttarifvertrag für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildende in den Betrieben der Systemgastronomie innerhalb der Tarifvertraglichen Arbeitsgemeinschaft der Landesverbände im Deutschen Hotel- und Gaststättenverband).

3.29 Koordinator einer Sanitätsstation

Die Eingruppierung des Koordinators einer Sanitätsstation nach dem Bundesentgelttarifvertrag für die Chemische Industrie (BETV) erfolgt nach den dort hinterlegten Merkmalen. Die bloße Übertragung von Funktionen und Verantwortung ist für sich allein nicht geeignet, eine Höhergruppierung zu begründen. Nach § 3 Ziff. 2 BETV kommt es nicht auf die berufliche Bezeichnung, sondern allein auf die ausgeübte Tätigkeit des Arbeitnehmers an (BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 735/07).

3.30 Kraftfahrzeugmechanikerin

Für die Eingruppierung kommt es immer auf die Merkmale der tatsächlich geleisteten Arbeit an, nicht auf die Bestimmung durch den Arbeitgeber oder durch Einzelvertrag. Im Zweifelsfall kann der Arbeitnehmer auf eine höhere Eingruppierung klagen, wenn er regelmäßig eine entsprechende Tätigkeit ausübt. Ist er höher eingruppiert als es der Tätigkeit entspricht, hat dies jedoch konstitutive Wirkung, d.h. es besteht trotz geringwertiger Arbeit ein Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Die Tätigkeit eines Arbeitnehmers auf einem Teilgebiet des Ausbildungsberufs spricht regelmäßig nicht dafür, dass diese Tätigkeit eine abgeschlossene einschlägige Berufsausbildung erfordert (BAG, 24.11.1999 - 4 AZR 772/98).

3.31 Krankengymnastin

Bei der krankengymnastischen Behandlung von Patienten, die eine "schwierige Aufgabe" i.S.d. einschlägigen Tarifvertrags ist, handelt es sich um einen eigenen Arbeitsvorgang. Dabei setzen die Tätigkeitsbeispiele einer schwierigen Aufgabe, die auf eine Nachbehandlung abstellen, eine zeitliche Nähe dieser Nachbehandlung zu einer Erkrankung oder Operation voraus (BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 1/03).

3.32 Kundenberater

Übt ein Arbeitnehmer eine den Tarifbeispielen entsprechende Tätigkeit aus, brauchen die allgemeinen Merkmale nicht mehr geprüft zu werden. Es ist nicht Sache der Arbeitsgerichte, Eingruppierungsregeln weiter zu entwickeln, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben. Die Gestaltung von Tarifverträgen ist nach Art. 9 Abs. 3 GG allein den Tarifvertragsparteien zugewiesen (BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 600/02 - mit dem Hinweis, dass den Arbeitsgerichten korrigierende oder gestaltende Eingriffe in Tarifverträge verwehrt sind).

3.33 Laborspülkraft

Im Gebäudereinigerhandwerk gehören Arbeitnehmer, die "Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten" ausüben, in die Lohngruppe 1. Zu den Unterhaltsreinigungsarbeiten zählt auch das Pflegen und Reinigen von Gegenständen. "Diese gehören zum bestimmungsgemäßen Gebrauch und damit zur Raumausstattung eines Labors eines Chemieunternehmens. Das pro Arbeitstag viermalige Einsammeln und Reinigen der benutzten Gläser, Reagenzgläser, Zylinder und Kolben aus Glas sowie deren Zurückbringen in die Laborräume ermöglicht deren ordnungsgemäße weitere Verwendung. Diese tägliche Reinigung dient somit dem Erhalt, dem Schutz und der Pflege von Gegenständen (...) und bezweckt die Unterhaltung der für ein Labor notwendigen Arbeitsmittel (...). Sie ermöglicht die weitere bestimmungsgemäße Verwendung der zu reinigenden Gegenstände und ist für das Labor eine notwendige Unterhaltsmaßnahme" (BAG, 30.01.2013 - 4 AZR 272/11 - mit dem Ergebnis, dass die Klägerin dieses Verfahrens zu Recht in die Lohngrupppe 1. einzugruppieren ist).

3.34 Lagerarbeiter - 1

Erfüllt die Tätigkeit eines Arbeitnehmers das Tätigkeitsbeispiel einer Entgeltgruppe (hier: Lagerarbeiter/in im niedersächsischen Großhandel), kommt es auf einen dieser Entgeltgruppe zugeordneten Oberbegriff nicht mehr an. Liegen die Voraussetzungen des Tätigkeitsbeispiels "Zusammenstellen von Waren nach einfachen Ordnungsmerkmalen (Lagerarbeiter/-in)" vor, braucht nicht mehr geprüft zu werden, ob es sich dabei um "Tätigkeiten, die gewisse Fertigkeiten, Geschicklichkeiten, Übung oder Erfahrung erfordern", im Sinn des Oberbegriffs handelt. Auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale muss nur dann zurückgegriffen werden, wenn auch bei der Erfüllung eines Tätigkeitsbeispiels eine sichere Zuordnung zu einer Lohngruppe nicht möglich ist (BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 622/04).

3.35 Lagerarbeiter - 2

Lagerarbeiter gehören nach dem Lohntarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen in die Lohngruppe II Lohnstaffel b) - Tätigkeiten, die "in der Regel körperlich schweres Arbeiten erfordern". In der Lohngruppe III sind Arbeitskräfte eingruppiert, "die ihre Abschlussprüfung bestanden haben und in ihrem erlernten Beruf beschäftigt sind". Das heißt: diese Arbeitnehmer müssen eine Tätigkeit ausüben, die im Wesentlichen dem Berufsbild des erlernten Berufs entspricht (BAG, 24.09.2008 - 4 ABR 83/07).

3.36 Landschaftsgärtner

Will ein Landschaftsgärtner, der Aufgaben des "Visual Tree Assessment" durchführt, eine höhere Vergütung, die nach dem angestrebten tariflichen Tätigkeitsmerkmal neben vielseitigem, hochwertigen fachlichen Können besondere Umsicht und Zuverlässigkeit verlangt ("besonders hochwertige Arbeiten"), hat er im Eingruppierungsrechtsstreit vorzutragen, welches fachliche Können die Ausgangslohngruppe erfordert und aus welchen Gründen die Anforderungen der Heraushebungslohngruppe gegeben sind. Zur Beurteilung, ob besonders hochwertige Arbeiten vorliegen, ist ein wertender Vergleich zwischen den Anforderungen der beiden Lohngruppen erforderlich (BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 484/07 - zu den Lohngruppen 5 und 6 des Berliner Bezirkstarifvertrags Nr. 2 zum BMT-G).

3.37 Lehrer -1

Die Angabe der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag hat in der Regel nur eine deklaratorische Wirkung. Das kann allerdings anders sein, wenn auf das Arbeitsverhältnis kein Eingruppierungssystem mit abstrakten Tätigkeitsmerkmalen anzuwenden ist oder das vorhandene im konkreten Fall Lücken hat (BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 460/01 - hier: Eingruppierung eines Lehrers nach BAT-O).

3.38 Lehrer - 2

Ein irrtümlicher Normenvollzug gegenüber einzelnen Arbeitnehmern führt nicht zur einem Anspruch auf Höhervergütung nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 499/01 - mit dem Hinweis, dass für Lehrer kein tariflicher Bewährungsaufstieg nach § 23a BAT-O in Betracht kommt).

3.39 Lehrer - 3

Auch wenn in den sächsischen Lehrer-Richtlinien die Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers enthalten ist, freie Höhergruppierungsstellen für angestellte Lehrer nach Maßgabe dienstlicher Beurteilungen zu besetzen, bedeutet das nicht die Verpflichtung des Landes, die durch den Haushaltsgesetzgeber zugewiesenen Stellen unmittelbar mit den landesweit am besten beurteilten Bewerbern zu besetzen. Auch Art. 33 Abs. 2 GG verlangt keine Zuweisung von Beförderungsstellen an die Dienststellen, bei der die am besten bewerteten Bewerber tätig sind (BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 629/06 - mit dem Hinweis, dass es nicht Sache der Arbeitsgerichte ist, die vom öffentlichen Arbeitgeber erstellte dienstliche Beurteilung durch eine eigene Bewertung mit einem bestimmten Ergebnis zu ersetzen).

3.40 Lehrer - 4

Setzt die Höhergruppierung eines Lehrers nach den einschlägigen Bestimmungen und arbeitsvertraglichen Absprachen voraus, dass eine entsprechende Planstelle frei ist, und verlangt sie zudem eine Ermessensentscheidung des Arbeitgebers, findet bei einer Erhöhung der Zahl der zu unterrichtenden Schüler keine automatische Höhergruppierung statt. Umgekehrt: Sinkt die Zahl der zu unterrichtenden Schüler, gibt es in diesem Fall keine automatische Herabstufung. Die Eingruppierung ändert sich nicht und es findet keine Absenkung der Vergütung statt (BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 93/07 - zur Lehrereingruppierung in Sachsen).

3.41 Lehrer - 5

Abschnitt B der Eingruppierungsrichtlinien für Lehrkräfte im Fachschuldienst von Bundeswehr/Grenzschutz ordnet in Nr. 3 die Eingruppierung von Lehrkräften "mit abgeschlossener Hochschulausbildung in der Tätigkeit von Fachoberschullehrern, Studienräten oder Fachschuldirektoren ohne volle Lehrbefähigung" der Vergütungsgruppe IIb zu. Dazu: "Durch einen Fachhochschulabschluss wird das Tatbestandsmerkmal einer 'abgeschlossenen Hochschulausbildung' i.S.v. Abschn. B Nr. 3 der Richtlinien über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte im Fachschuldienst (Bundeswehrfachschulen, Grenzschutzfachschulen) des Bundes erfüllt" (BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 79/08).

3.42 Oberarzt - 1

Der Tarifvertrag zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) sowie der Tarifgemeinschaft deutscher Länder sieht für die tarifliche Eingruppierung von Oberärzten vor, dass einem Oberarzt die medizinische Verantwortung unter anderem für einen (VKA: selbstständigen) Teilbereich einer Klinik bzw. Abteilung (VKA: ausdrücklich) vom Arbeitgeber übertragen worden ist. Die Übertragung der medizinischen Verantwortung umfasst ein Aufsichts- und eingeschränktes Weisungsrecht für das unterstellte medizinische Personal in dem zugewiesenen Teilbereich. Weiter kommt es darauf an, ob dem Oberarzt nicht nur Assistenzärzte nachgeordnet sind, sondern in der Regel mindestens auch ein Facharzt (BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 841/08).

3.43 Oberarzt - 2

Oberarzt im Sinn des TV-Ärzte/VKA (= Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) ist ein Arzt, dem der Arbeitgeber die medizinische Verantwortung für selbstständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik oder einer Abteilung der Klinik ausdrücklich übertragen hat. Eingruppiert ist ein Oberarzt in die zwei Stufen umfassende Entgeltgruppe III des § 16 lit. c) TV-Ärzte/VKA. Dabei wird die zweite Stufe erst nach dreijähriger Tätigkeit als Oberarzt - so sieht es § 19 Abs. 1 lit. c TV-Ärzte(VKA) vor - erreicht (BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 357/09).

3.44 Pädagogischer Mitarbeiter

Verlangt ein Arbeitnehmer seine Eingruppierung als "Sozialarbeiter/Sozialpädagoge mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit" (Vergütungsgruppen IVb und Vb BAT-O, dann ist der unbestimmte Rechtsbegriff "entsprechende Tätigkeit" auszulegen. Bei unbestimmten Rechtsbegriffen ist die Überprüfung durch das Revisionsgericht grundsätzlich darauf beschränkt, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt ist, ob die Unterordnung des Sachverhalts unter den Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob die Beurteilung wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist. Innerhalb der beschriebenen Grenze haben die Tatsachengerichte einen Beurteilungsspielraum (BAG, 07.05.2008 - 4 AZR 206/07 - mit dem Hinweis, dass es Sache des Rechtsmittel führenden Arbeitnehmers ist, darzulegen, welche in seiner Tätigkeitsbeschreibung enthaltenen wesentlichen Umstände das LAG außer Acht gelassen hat und inwieweit seine Rechtsanwendung deshalb fehlerhaft ist).

3.45 Polizei-Sozialbetreuer

Die gesamte Tätigkeit eines Sozialarbeiters kann bisweilen ein "Arbeitsvorgang" i.S.d. § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 und Unterabs. 2 BAT sein. Verschiedene Tätigkeiten, die nicht fallbezogen sind (zum Beispiel Praxisbegleitung, Mitarbeit in Arbeitsgruppen, Gremienarbeit, Kooperation auf Landesebene), können allerdings nicht zu einem tariflichen Arbeitsvorgang zusammengefasst werden - sie dienen anderen Zielen und anderen Arbeitsergebnissen. "Die Arbeit mit Menschen, die gleichzeitig mehreren Problemgruppen angehören oder gleichzeitig mehrere Probleme mitbringen, führt nicht grundsätzlich dazu, dass sich die Tätigkeit des Sozialerbeiters, der mit der Betreuung dieser Menschen betraut ist, durch besondere Schwierigkeiten im Sinne der VergGr. IVa Fallgr. 15 BAT/BL aus der VergGr. IVb Fallgr. 16 BAT/BL heraushebt" (BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 20/08 - mit dem Ergebnis, dass der Polizei-Sozialberater hier keinen Anspruch auf Vergütung nach einer anderen Vergütungsgruppe hatte).

3.46 Redaktionsleiterin

Tarifvertragsparteien dürfen nicht willkürlich bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern schlechter stellen. Auch für sie gilt insoweit der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Dieses Willkürverbot steht allerdings einer Besitzstandswahrung, bei der übernommene Beschäftigte entsprechend ihrer bisherigen Vergütung eingruppiert und nicht der Stammbelegschaft gleichgestellt werden, nicht entgegen (BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 352/00 - hier: Überleitungstarifvertrag Deutsche Welle vom 30.08.1993).

3.47 Reinigungskraft - 1

Will ein Arbeitnehmer Ansprüche aus § 612 Abs. 3 BGB - Diskriminierung wegen des Geschlechts - herleiten, muss er im Einzelnen detailliert vortragen, dass nicht identische Arbeiten gleichwertig sind. Dazu hat er anhand von Tatsachen im Wege eines wertenden Vergleichs substanziiert darzulegen, dass und warum die ausgeübten Tätigkeiten nach objektiven Maßstäben denselben Arbeitswert haben (BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 171/03 - hier: mittelbare Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen durch Anlage b 18 und 1d zu den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der EKD abgelehnt).

3.48 Reinigungskraft - 2

Einfachste Tätigkeiten sind regelmäßig durch folgende Kriterien gekennzeichnet: die Tätigkeit bedarf nur einer sehr kurzen Einweisung, sie erfordert keine Vor- und Ausbildung, es besteht eine klare Aufgabenzuweisung, es handelt sich um im Wesentlichen gleichförmige und gleichartige - mechanische - Arbeiten, die nur geringster Überlegung bedürfen, und die Tätigkeit ist nicht mit einem im Rahmen der Aufgaben eigenständigen Verantwortungsbereich verbunden. Eine Arbeitnehmerin, die Reinigungsarbeiten in einem Pflegeheim ausführt, verrichtet keine einfachsten Tätigkeiten nach der Entgeltgruppe 1 des TVöD, wenn sie bei der von ihr vorgenommenen Sicht- und Unterhaltsreinigung Hygienevorschriften, für die sie mehrstündig geschult wurde, sowie einen umfangreichen Desinfektionsplan zu beachten hat, der die selbstständige Kontrolle der von ihr zu reinigenden Räumlichkeiten erfordert (BAG, 28.01.2009 - 4 ABR 92/07).

3.49 Rettungssanitäter - 1

Der Arbeitnehmer ist darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass er aufgrund seines Tätigkeitsprofils und Verantwortungsbereichs sowie aufgrund seiner Qualifikation die Voraussetzungen der Vergütungsgruppe erfüllt, in die er seine Tätigkeit eingruppiert wissen will. Zulässig ist eine Feststellungsklage vor dem Arbeitsgericht. Im Klageantrag muss exakt die Vergütungsgruppe angegeben werden, die der Arbeitnehmer begehrt. So muss z.B. auch ein im krankenhausinternen Krankentransport beschäftigter Einsatzleiter konkret darlegen, dass er die Tätigkeit eines Rettungssanitäters ausübt, wenn er dafür die Eingruppierung und die Vergütung fordert (BAG, 18.08.1999 - 4 AZR 605/98).

3.50 Rettungssanitäter - 2

Will ein Rettungssanitäter mit der Behauptung, er leiste überwiegend Bereitschaft in einer Rettungsleitstelle, eine gegenüber der normalen Tätigkeit eines Rettungssanitäters höhere Eingruppierung erreichen, muss er darlegen und unter Beweis stellen, dass zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die die Anforderungen der höheren Vergütungsgruppe erfüllen. Leistet der Sanitäter Bereitschaftsdienst, wird für seine Eingruppierung nicht die Dauer dieses Bereitschaftsdienstes zugrunde gelegt, sondern bloß die Dauer der darin liegenden tatsächlichen Arbeitsleistung. Die Bestimmungen über die Vergütung des Bereitschaftsdienstes sind für die Eingruppierung des Arbeitnehmers in diesem Fall unerheblich (BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 736/00).

3.51 Sachbearbeiterin Kasse/Service

Nach ständiger BAG-Rechtsprechung sind die Erfordernisse einer bestimmten Vergütungsgruppe regelmäßig schon dann als erfüllt anzusehen, wenn allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmalen einer bestimmten Vergütungsgruppe konkrete Beispiele beigefügt sind und der Angestellte eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit auszuüben hat. Die Fallgruppe 4 der Vergütungsgruppe VIb BAT Ostdeutsche Sparkassen enthält kein Tätigkeitsbeispiel, sondern ist ein Tätigkeitsmerkmal. Daher kommt es in diesem Fall darauf an, ob die von der Arbeitnehmerin auszuübende Tätigkeit überwiegend die einer Terminalkassiererin in einer Kasse mit Online-Verfahren ist (BAG, 21.02.2007 - 4 AZR 242/06).

3.52 Schlossbereichsleiter

Ist ein besonderes Tätigkeitsmerkmal auf einen Arbeitnehmer anzuwenden, schließt das die Anwendung eventueller allgemeiner Tätigkeitsmerkmale in der Regel aus (BAG, 10.03.2004 - 4 AZR 212/03 - hier: Angestellte in Museen).

3.53 Sozialarbeiterin

Die Entgeltgruppe S12 des TVöD-BT-V/VKA gilt für "Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit schwierigen Tätigkeiten." Die Entgeltgruppe S14 des TVöD-BT-V/VKA ist für "Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit, die Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls treffen und in Zusammenarbeit mit dem Familiengericht bzw. Vormundschaftsgericht Maßnahmen einleiten, welche zur Gefahrenabwehr erforderlich sind, oder mit gleichwertigen Tätigkeiten, die für die Entscheidung zur zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten erforderlich sind (z. B. Sozialpsychiatrischer Dienst der örtlichen Stellen der Städte, Gemeinden und Landkreise)."

Bei der Bestimmung des konkreten Arbeitsvorgangs bleibt die tarifliche Wertigkeit der verschiedenen Einzeltätigkeiten oder Arbeitsschritte zunächst außer Betracht. Erst wenn "der Arbeitsvorgang bestimmt worden ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten" (s. dazu BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 59/13 und BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 568/09). Gleichartige und wiederkehrende Tätigkeiten können bei der Zuordnung zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden. Bestimmte Einzeltätigkeiten dürfen dabei jedoch nicht zusammengefasst werden, "wenn die verschiedenen Arbeitsschritte von vornherein auseinandergehalten und organisatorisch voneinander getrennt sind." Dabei kommt es nicht auf eine bloß theoretisch mögliche verwaltungstechnische Trennung von Arbeitsschritten an, "solange sie nach der tatsächlichen Arbeitsorganisation des Arbeitgebers als einheitliche Arbeitsaufgabe einer Person real übertragen sind" (s. dazu BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 355/13). Eine tatsächliche Trennung von Arbeitsschritten kann nicht angenommen werden, "wenn sich erst im Laufe der Bearbeitung herausstellt, welchen tariflich erheblichen Schwierigkeitsgrad der einzelne Fall aufweist" (BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 371/13 - mit Hinweis auf BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 933/11 und BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 308/08).

3.54 Sozialversicherungsangestellter (Knappschaft)

Findet auf das Arbeitsverhältnis eines Sozialversicherungsangestellten nach der Fusion von Bahnversicherungsgesellschaft und Bundesknappschaft am 01.10.2005 nur noch die Allgemeine Vergütungsordnung des Knappschaft-Angestelltentarifvertrags (KnAT) Anwendung, müssen bei einer Höhergruppierung deren Voraussetzungen erfüllt sein. War der Sozialversicherungsangestellte ab dem 01.01.2005 in der "VergGr. IVa (Fallgr. 1a KnAT" eingruppiert, hat er die erforderliche 4-jährige Bewährungszeit in der "VergGr. IVa Fallgr. 1a KnAT" vor dem 01.01.2005 nicht zurücklegen können, weil der Knappschafts-Tarifvertrag zu diesem Zeitpunkt auf sein Arbeitsverhältnis noch gar nicht anzuwenden war (BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 862/07 - mit dem Hinweis, dass hier weder gesetzliche und tarifliche Besitzstandsregelungen noch der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz zu einem anderen Ergebnis führen).

3.55 Teamleiter

Der "Teamleiter" in einem SB-Warenhaus ist nur dann mit einem Abteilungsleiter gleichzusetzen, wenn er die Merkmale des Oberbegriffs der tariflichen Gehaltsgruppe erfüllt (BAG, 17.03.2005 - 8 ABR 8/04).

3.56 Technischer Angestellter

Bei technischen BAT-Angestellten ist aus der Vergütungsgruppe IVa Fallgruppe 10 BATnach achtjähriger Bewährung ein Aufstieg in die Vergütungsgruppe III BAT möglich, aus der Vergütungsgruppe IVa Fallgruppe 10a nach sechsjähriger Bewährung. Verlangt ein technischer Angestellter eine höhere Vergütung, die nach dem tariflichen Tätigkeitsmerkmal die achtjährige Bewährung in einer bestimmten Fallgruppe der einschlägigen Vergütungsgruppe voraussetzt, können Bewährungszeiten in einer anderen Fallgruppe derselben Vergütungsgruppe nur dann angerechnet werden, wenn das im Tarifvertrag ausdrücklich so vorgesehen ist. Da eine entsprechende Anrechnungsregelung in § 23b BAT nicht vorgesehen ist, müssen die Arbeitsgerichte die von den Tarifvertragsparteien gesetzten begrenzten Anrechnungsmöglichkeiten beachten (BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 19/08).

3.57 Verfahrenstechniker

In bestimmten Fällen kann der Gleichbehandlungsgrundsatz in Eingruppierungsfragen herangezogen werden. Er bleibt allerdings außen vor, wenn mit einer individuellen Entgeltvereinbarung nur einzelne Arbeitnehmer besser gestellt werden (BAG, 13.02.2002 - 5 AZR 713/00 - mit dem Hinweis, dass ein nicht begünstigter Arbeitnehmer keine Gleichbehandlung verlangen kann, wenn weniger als fünf Prozent der Arbeitnehmer durch eine besondere Vergütungsregel begünstigt werden).

3.58 Verkaufshilfe

Oft entscheiden in Eingruppierungsfragen Berufs- und Tätigkeitsjahre. Bei einer Eingruppierung in den Gehalts- und Lohntarifvertrag für den Einzelhandel in Niedersachsen zählen für die Gehaltsgruppe II aber nicht bloß einschlägige Tätigkeitsjahre nach Abschluss der Berufsausbildung, sondern auch die Tätigkeitsjahre, die über eine einschlägige dreijährige Tätigkeit nach dem vollendeten 18. Lebensjahr hinausgehen. "Einschlägige Tätigkeiten" in diesem Sinne sind alle von der Gehaltsgruppe II als Beispiel genannten Tätigkeiten (BAG, 21.03.2001 - 10 AZR 41/00).

3.59 Vermessungsgehilfe

Sieht ein Tarifvertrag vor, dass sich die Eingruppierung nach der "überwiegenden Tätigkeit" bestimmt, kommt es darauf an, dass diese Tätigkeit mehr als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit beansprucht. Verlangt der Tarifvertrag weiter, dass die Tätigkeiten "zur weit gehend eigenständigen Erledigung" übertragen worden sind, müssen auch diese eigenständigen Tätigkeiten arbeitszeitlich überwiegen (BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 313/03).

3.60 Vorarbeiterin Systemgastronomie

Verlangt ein Tarifvertrag für die Eingruppierung, dass die Ausübung einer Tätigkeit "im begrenzten Umfang eigene Entscheidungen" erfordert, heißt das: Die Entscheidungsbefugnisse des Arbeitnehmers müssen über diejenigen der Führung einer Schicht hinausgehen und verlangen ein Mindestmaß der Teilhabe an der Betriebsführung. Im Kern muss es sich dabei um Entscheidungen eines Restaurantassistenten handeln. "Die Befugnis und Verpflichtung zur 'eigenen' Entscheidung charakterisiert einen gesteigerten Verantwortungsbereich und setzt mithin erhöhte Fähigkeiten voraus" (BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 735/08 - zum Entgelttarifvertrag für die Systemgastronomie vom 23.10.2007, Tarifgruppe 6).

3.61 Wechsel BAT/TVöD

Nach § 5 Abs. 1 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) ist für die Zuordnung der Beschäftigten zu den Stufen der Entgelttabelle des TVöD ein Vergleichsentgelt auf der Grundlage der im September 2005 erhaltenen Bezüge zu bilden. Ist ein Arbeitnehmer mit einem Partner verheiratet, der nach beamtenrechtlichen Grundsätzen einen Familienzuschlag erhält, wird nach § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA bei der Bildung des Vergleichsentgelts die Stufe 1 des Ortszuschlags zugrunde gelegt. Demgegenüber wird bei einem Angestellten, der mit einem in der Privatwirtschaft tätigen Partner verheiratet ist, der höhere Ortszuschlag nach der Stufe 2 - Verheiratetenzuschlag - berücksichtigt. Diese Übergangsregelung trägt dem besonderen familienbezogenen Charakter des Zuschlags Rechnung - sie ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 682/07).

3.62 Werkstudent (Bayerische Metall- und Elektroindustrie)

Der Lohn- und Gehaltsrahmentarifvertrag der bayerischen Metall- und Elektroindustrie vom 24.05.2002 (LGRTV) gilt "für alle Arbeitnehmer, die unter den persönlichen Geltungsbereich der Manteltarifverträge für die bayerische Metall- und Elektroindustrie fallen, sowie für die gewerblich, kaufmännisch und technisch Auszubildenden". Werkstudenten sind - zumindest in diesem Fall - Arbeitnehmer im Sinn der tariflichen Regelung. Insoweit gilt: "Wendet der tarifgebundene Arbeitgeber auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer unabhängig von deren Tarifbindung den einschlägigen Vergütungstarifvertrag an, kann er von dieser Regel nicht ohne Sachgrund hinsichtlich der nicht tarifgebundenen Angehörigen einer einzelnen Arbeitnehmergruppe abweichen" (BAG, 11.11.2008 - 1 ABR 68/07 Leitsatz).