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Aufhebungsvertrag - Schriftform

 Information 

1. Allgemeines

Ein Aufhebungsvertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft. Wie bei vielen Verträgen stellt sich auch beim Aufhebungsvertrag die Frage, ob, wann und wie er zustande gekommen ist.

2. Das Problem

Es gab eine Zeit, da konnten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Hand geben und sich auf Nimmerwiedersehen voneinander verabschieden. Nun sind Willenserklärungen, die mündlich oder durch schlüssiges Verhalten abgegeben werden, allerdings problematisch.

Beispiel:

Gerd Garner hat sich wieder einmal über seinen Meister Heinrich Holtzmann aufgeregt. "Ich habe keine Lust mehr, unter diesen Bedingungen für Euch zu arbeiten. Soll ich nicht einfach die Brocken hinwerfen?", resignierte er. "Tja, dann mach doch einfach Schluss. Von mir aus kannst Du gehen. Ich lege Dir keine Steine in den Weg." War das jetzt eine Kündigung? Ein Aufhebungsvertrag? Oder nur ein Gespräch, das überhaupt keine Rechtsfolgen auslösen sollte. Müsste man das anders sehen, wenn Garner im Anschluss an das Gespräch tatsächlich seine Tasche packt, den Betrieb verlässt und nach Hause fährt?

Um in Fällen dieser Art und überhaupt die notwendige Rechtssicherheit zu haben, hat der Gesetzgeber § 623 ins BGB geschrieben: "Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen."

3. Die BGB-Voraussetzungen der Schriftform

Ist durch Gesetz Schriftform vorgeschrieben, muss die Urkunde vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden (§ 126 Abs. 1 BGB).

Beispiel:

Wjatscheslaw Wadurow stammt aus den GUS-Staaten. Als Lagerarbeiter ist er einsatzfähig, soweit es Tragen und Laden betrifft. Wjatscheslaw kann weder schreiben noch lesen. Als das Lager auf ein modernes Warenwirtschaftssystem umgestellt wird, wird Wjatscheslaw nicht mehr gebraucht. Sein Arbeitgeber will sich einen lästigen Kündigungsrechtsstreit sparen und versucht, Wjatscheslaw mithilfe eines Dolmetschers zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu überreden. Hier muss dafür gesorgt werden, dass Wjatscheslaw sein Handzeichen in notariell beglaubigter Form unter den Vertrag setzt. Es reicht nicht aus, wenn er nur die viel zitierten "3 Kreuze" unter den Text setzt.

Bei einem Vertrag, so heißt es in § 126 Abs. 2 BGB weiter, muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleich lautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.

Beispiel:

Niels Essel, der Geschäftsführer der Schähs & Long Polstermöbelfabrik, möchte sich von seinem Büroleiter Bruno Bellin trennen. Zu diesem Zweck hat er in 2-facher Ausfertigung einen Aufhebungsvertrag vorbereitet. Es kommt zur Vertragsunterzeichnung. Dabei reicht es aus, wenn Bruno das Exemplar für Niels und Niels das Exemplar für Bruno unterzeichnet.

Die Schriftform wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt (§ 126 Abs. 4 BGB).

Praxistipp:

Eine notarielle Beurkundung kostet Geld. Deswegen sollte bei Arbeitnehmern, die ihren Namen schreiben können, die "normale" Schriftform gewählt werden. Um allen möglichen Beweisschwierigkeiten von Anfang an entgegenzuwirken, sollte man darauf achten, dass beide Vertragsparteien die Vertragsurkunden unterzeichnen und jede von ihnen eine Ausfertigung des Vertrages bekommt.

4. Die Folgen der fehlenden Schriftform

Ein Rechtsgeschäft, das nicht die vom Gesetz vorgeschriebene Form hat, ist nichtig (§ 125 Satz 1 BGB).

Beispiel:

Geht man im ersten Beispielsfall davon aus, dass Garner wirklich Schluss machen wollte, und Holtzmann dieses Angebot gerne angenommen hätte, bleibt ihr Verhalten dennoch wirkungslos. Selbst wenn die einvernehmliche Trennung beabsichtigt worden wäre: Die Schriftform fehlt. Mündliche Willenserklärungen, die auf den gleichen Regelungstatbestand zielen, sind nichtig.

Aufhebungsvertrag im engeren Sinne ist eigentlich nur die Erklärung, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt aufgehoben wird.

Praxistipp:

Für Aufhebungsverträge hat sich folgende Formulierung bewährt: "Die Parteien des Arbeitsvertrages sind sich einig, dass ihr Arbeitsvertrag mit dem im gegenseitigen Einvernehmen enden wird."

Nun enthält ein Aufhebungsvertrag nicht bloß die Beendigungsvereinbarung. Es werden vielfach Regelungen zur Abwicklung des Arbeitsverhältnisses bis zum Tag des Ausscheidens getroffen. Außerdem werden häufig finanzielle Folgen des Ausstiegs geregelt (z.B. Abfindung, Entgeltfortzahlung etc.). Diese Punkte gehören ebenfalls zur "Beendigung des Arbeitsverhältnisses" i.S. des § 623 BGB. Das Formerfordernis erfasst daher den Aufhebungsvertrag als Ganzes.

Praxistipp:

Es ist ganz wichtig, dass der Aufhebungsvertrag vollständig in Schriftform niedergelegt wird. Zum einen sichert man damit beweisbare Fakten, zum anderen erfüllt nur die Schriftlichkeit die Voraussetzungen des § 623 BGB. Werden Punkte, auf die es für den konkreten Abschluss des Aufhebungsvertrages ankommt, nur mündlich vereinbart, droht noch von anderer Seite Gefahr: § 139 BGB lässt eine Teilnichtigkeit zur Nichtigkeit des ganzen Geschäfts führen, wenn "nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde."

Wenn aufgrund eines formnichtigen Aufhebungsvertrages bereits Leistungen erbracht worden sind, fehlt dafür der Rechtsgrund. Der Austausch erfolgt nach Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB). Der Arbeitnehmer kann sich über § 818 Abs. 3 sogar auf Entreicherung berufen. Die Darlegungs- und Beweislast für die Gültigkeit der getroffenen Vereinbarungen trägt derjenige, der sich darauf beruft.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - AGG - gilt nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG auch für "Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen", zu denen auch "Maßnahmen bei der ... Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses" gehören.

5. Rechtsprechungs-ABC

An dieser Stelle finden Sie in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet einige der wichtigsten Entscheidungen der letzten Jahre zum Stichwort Aufhebungsvertrag - Schriftform:

5.1 Darlegungs- und Beweislast

Auch wenn die hier vorgestellte Entscheidung zur Darlegungs- und Beweislast beim Schriftlichkeitsgebot einer Kündigung nach § 623 BGB erging: Sie enthält wichtige Gesichtspunkte, die auch bei der prozessualen Darlegung des Schriftlichkeitsgebots nach § 623 BGB für Aufhebungsverträge zu beachten sind.

Im Arbeitsgerichtsprozess muss die Partei, die Rechte aus einer Kündigung herleiten will, die für die Einhaltung der Schriftform der Kündigung i.S.d. §§ 623, 126 Abs. 1 BGB sprechenden Umstände darlegen und beweisen. Das heißt für den Kündigungsschutzprozess: Der kündigende Arbeitgeber muss die Wahrung der Schriftform nach § 138 Abs. 1 ZPO substanziiert darlegen. Danach ist es Sache des Kündigungsempfängers Arbeitnehmer, sich nach § 138 Abs. 2 ZPO zu den vom Arbeitgeber behaupteten Tatsachen zu erklären. "Wahrheitspflicht (§ 138 Abs. 1 ZPO), Verhandlungsgrundsatz (§ 128 ZPO) und Prozessförderungspflicht (§ 282 ZPO) führen zu einer dem gegnerischen Vorbringen entsprechenden Erklärungslast" (s. dazu BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 146/04). Dabei bestimmt das Wechselspiel von Vortrag und Gegenvortrag den Umfang der jeweils erforderlichen Substanziierung des Parteivorbringens. "Trägt der Kündigungsempfänger zur Schriftform nichts vor oder lässt er sich nicht substantiiert ein, gilt der schlüssige Sachvortrag des Kündigenden gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden" (BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 665/15).

5.2 Gerichtsvergleich

"Durch einen gerichtlichen Vergleich nach § 278 VI ZPO in der bis zum 31.08.2004 geltenden Fassung (nunmehr § 278 VI 1 Alt. 2 ZPO) wird die für Aufhebungsverträge und Befristungsabreden erforderliche Schriftform (§ 623 BGB, § 14 IV TzBfG) gewahrt" (BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 394/06 - Leitsatz).

5.3 GmbH-Geschäftsführer

Das Schriftformerfordernis des § 623 BGB gilt ausschließlich für Arbeitsverhältnisse. Der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers ist in der Regel kein BGB-Arbeits-, sondern ein BGB-Dienstvertrag. Und das bedeutet: "1. Ein Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers kann - vorbehaltlich anderslautender wirksamer vertraglicher Vereinbarung - auch mündlich aufgehoben werden. 2. Behauptet eine Partei eine Vereinbarung über die mündliche Aufhebung des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers und den Wechsel des Geschäftsführers in eine andere Gesellschaft, kann der Umstand, dass beide Parteien über Monate sich entsprechend dieser Behauptung tatsächlich verhalten haben, den Schluss darauf zulassen, dass die Vereinbarung tatsächlich zustande gekommen ist" (LAG Schleswig-Holstein, 10.04.2018 - 1 Sa 367/17 - Leitsätze).

5.4 Klageverzicht

Die Erklärung eines Mitarbeiters, auf Kündigungsschutz zu verzichten, kann - je nach Einzelfall - ein Aufhebungsvertrag, ein Vergleich, ein Klageverzicht oder ein Klagerücknahmeversprechen sein. Welche dieser vier Möglichkeiten die Parteien gewählt haben, muss durch Auslegung ermittelt werden. Treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Kündigung eine Klageverzichtsvereinbarung, handelt es sich dabei um einen Aufhebungsvertrag, der nach § 623 BGB der Schriftform bedarf. (BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 208/06).

5.5 Treu und Glauben

Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag setzt nach § 623 BGBSchriftform voraus. Wegen dieses Schriftformerfordernisses ist ein mündlich geschlossener Aufhebungsvertrag unwirksam. Insoweit verstößt es nicht gegen Treu und Glauben, wenn sich derjenige auf die fehlende Schriftform beruft, der sich in einem Streitgespräch mit dem Arbeitgeber mündlich mit der Auflösung seines Arbeitsverhältnisses einverstanden erklärt hat (BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 659/03).

5.6 Umschulungsvertrag

§ 623 BGB verlangt für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Auflösungsvertrag die Schriftform. Ein Umschulungsvertrag i.S.d. §§ 1 Abs. 4, 47 BBiG a.F. fiel nicht unter das Schriftformerfordernis des § 623 BGB. Der Umschulungsvertrag war ein Dienstvertrag eigener Art, kein Berufsausbildungsverhältnis i.S. des § 3 BBiG a.F. Seine Kündigung konnte insoweit auch mündlich wirksam sein (BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 638/04 - mit dem Hinweis, dass ein Umschulungsverhältnis - je nach den Umständen des Einzelfalls - durchaus auch ein Arbeitsverhältnis i.S.d. § 623 BGB sein kann und dann für die Beendigung doch Schriftform erforderlich ist).

5.7 Vermutung

Schließen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen schriftlichen Geschäftsführer-Dienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des neuen Dienstverhältnisses einvernehmlich beendet und aufgehoben ist. Die nach § 623 BGB für die Auflösung des Arbeitsvertrags erforderliche Schriftform wird durch den schriftlichen Geschäftsführer-Dienstvertrag gewahrt. Das hat zur Folge, dass der Arbeitsvertrag mit Abschluss des Geschäftsführer-Dienstvertrags endet und bei seiner Kündigung auch nicht wieder auflebt(BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 774/06).