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Arbeitskampf - Notmaßnahmen

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitskampf führt dazu, dass die gegenseitigen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis suspendiert sind. Die Arbeitgeber brauchen in der Regel kein Entgelt mehr zu zahlen, die Arbeitnehmer nicht mehr zu arbeiten. Das Aus für die arbeitsrechtlichen Hauptpflichten ist aber nicht alles. Es gibt nämlich auch Fälle, in denen bestimmte Notmaßnahmen durchgeführt werden müssen. Geschieht das nicht, drohen enorme Verluste. Insoweit ist das Verbot des ruinösen Arbeitskampfs zu beachten.

2. Die Ausgangslage

Entschließt sich ein Arbeitgeber zur Aussperrung oder eine Gewerkschaft zum Streik, soll damit Druck auf den Sozialpartner ausgeübt werden. Er soll beigeben und das Ziel des Arbeitskampfes akzeptieren. Nachdem das passiert ist, sollen die Arbeitsverhältnisse - dann mit den erkämpften Änderungen - fortgesetzt werden. Um das zu gewährleisten, ist es notwendig, Notstands- und Erhaltungsarbeiten durchzuführen.

Beispiel:

Die Food4U betreibt eine Filialkette mit mehreren Supermärkten, in denen Life-Style Lebens- und Genussmittel verkauft werden. In der nordrhein-westfälischen Stadt Kamen befindet sich günstig an der A1 und der A2 gelegen ein großes Auslieferungslager. In diesem Auslieferungslager gibt es mehrere Kühlabteilungen für Fisch. Fleisch, Obst, Gemüse und Wein sowie eine Abteilung, in der Zigarren gelagert werden, die immer eine bestimmte Luftfeuchtigkeit benötigen. Die Abteilungen müssen ständig gewartet werden. Passiert das nicht, nehmen die Lebens- und Genussmittel Schaden. Sie werden dann unverkäuflich. Ruft die Gewerkschaft ver.di einen Streik aus, muss sichergestellt sein, dass die Kühlabteilungen während des Arbeitskampfes ordnungsgemäß funktionieren. Es ist notwendig, hier die erforderlichen Notstands- und Erhaltungsarbeiten durchzuführen.

Auch während eines Arbeitskampfes darf es - selbstverständlich immer bezogen auf den Einzelfall - nicht zu einer völligen Arbeitsniederlegung kommen.

3. Der rechtliche Ansatzpunkt

Obwohl die Sozialpartner oft unterschiedliche Auffassungen zu den gewünschten Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen haben, sind sie sich mit Rechtsprechung und herrschender Meinung in der Literatur darüber einig: Die Notwendigkeit der Durchführung von Notstands- und Erhaltungsarbeiten wird anerkannt (stellvertretend: BAG, 31.01.1995 - 1 AZR 142/94; BAG, 14.12.1993 - 1 AZR 550/93; BAG, 30.03.1982 - 1 AZR 265/80).

Es werden unterschieden:

  • Erhaltungsarbeiten, d.h. Arbeiten, die erforderlich sind, um das Unbrauchbarwerden der sachlichen Betriebsmittel zu verhindern;

  • Notstandsarbeiten, d.h. Arbeiten, die erforderlich sind, um während eines Arbeitskampfes die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Diensten und Gütern sicherzustellen.

Das BAG hat sich - soweit ersichtlich - bisher noch nicht festgelegt, auf welcher Grundlage Erhaltungs- und Notstandsarbeiten zu verrichten sind. In der Literatur werden folgende Ansatzpunkte diskutiert:

  • Treuepflicht aus dem nach Beendigung des Arbeitskampfes fortzusetzenden Arbeitsverhältnisses;

  • besondere Verpflichtung aus den zwischen den kämpfenden Sozialpartnern bestehenden Rechtsbeziehungen;

  • besondere Verpflichtung von Arbeitgeber und Betriebsrat, die erforderlichen Erhaltungs- und Notstandsarbeiten während eines Arbeitskampfes zu organisieren.

4. Die durchzuführenden Notstands- und Erhaltungsmaßnahmen

Es gibt keine gesetzliche Regelung, die den kämpfenden Sozialpartnern bestimmte Notstands- und Erhaltungsarbeiten vorschreibt. Wünschenswert ist daher eine Vereinbarung der Arbeitskampfparteien über die durchzuführenden Tätigkeiten (so: BAG, 31.01.1995 - 1 AZR 142/94). Sie können selbst am besten voraussehen und beurteilen, was während des Arbeitskampfes notwendig ist. In einigen Arbeitskampfrichtlinien sind entsprechende Regelungen aufgenommen (s. Arbeitskampf - Richtlinien).

Eine andere Frage ist: Wer bestimmt Art und/oder Umfang der Notmaßnahmen? Das BAG räumt hier den Sozialpartnern zwar einen weiten Beurteilungsspielraum ein (BAG, 31.01.1995 - 1 AZR 142/94). Eine Antwort auf die Zuständigkeitsfrage hat es jedoch noch nicht gegeben. Es gibt unterschiedliche Ansätze:

  • der Arbeitgeber ist Träger der erforderlichen Erhaltungs- und Notstandsmaßnahmen

  • die Streik führende Gewerkschaft ist Trägerin der erforderlichen Erhaltungs- und Notstandsmaßnahmen

  • die erforderlichen Erhaltungs- und Notstandsmaßnahmen sind von Arbeitgeber und Gewerkschaft im Wege einer Vereinbarung zu treffen.

In der Regel ist es so, dass sich die Kampfparteien verständigen. Sie können eine Notdienstvereinbarung schließen. Diese Vereinbarung ist aber keine konstitutive Voraussetzung für die Durchführung von Notmaßnahmen (BAG, 14.12.1993 - 1 AZR 550/93).

Zu den erforderlichen Notmaßnahmen zählen Arbeiten

  • zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden

  • zum Schutz des Betriebes

  • zur Erhaltung der Betriebsanlagen

  • zur Sicherung der Weiterbeschäftigung

  • zum Erhalt verderblicher Rohstoffe und Produkte

  • zur Abwehr von Gefahren für die Allgemeinheit

Die Frage, wer als Arbeitnehmer zu Notmaßnahmen herangezogen werden darf, ist ebenfalls höchstrichterlich noch nicht entschieden. In der Regel werden das die Arbeitnehmer sein, die auch sonst für die anfallenden Arbeiten vorgesehen sind. Die einseitige Anordnung durch den Arbeitgeber macht wegen der zwingenden Beteiligung der Gewerkschaft an den Arbeitskampfmaßnahmen Probleme. Die Sozialpartner sollten sich auch hier verständigen.

Praxistipp:

Wenn ein Arbeitskampf droht, sollten sich die Parteien - am besten mit einer Sonderkommission, die nicht zu den Verhandlungspartnern gehört - an einen Tisch setzen und möglichst frühzeitig die erforderlichen Erhaltungs- und Notstandsarbeiten abstimmen. So lassen sich spätere Reibereien auf ein Minimum reduzieren.

Finden die Arbeitskampfparteien keine Einigung, kann jede von ihnen das Arbeitsgericht anrufen. Die Gerichte für Arbeitssachen sind zuständig für "bürgerliche Rechtstreitigkeiten zwischen tariffähigen Parteien (...), soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfes (...) handelt (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG)."

 Siehe auch 

Arbeitskampf - Allgemeines

Arbeitskampf - Arbeitskampfrisiko

Arbeitskampf - Arbeitslosengeld

Arbeitskampf - Arbeitsverhältnis

Arbeitskampf - Aussperrung

Arbeitskampf - Friedenspflicht

Arbeitskampf - Mitbestimmung

Arbeitskampf - Richtlinien

Arbeitskampf - Sozialversicherung

Arbeitskampf - Streik

Arbeitskampf - Streikbruchprämie

Arbeitskampf - Streikposten

Arbeitskampf - Urabstimmung

Arbeitskampf - Warnstreik

Arbeitskampf - Wellenstreik

Arbeitskampf - wilder Streik

Arbeitskampf - Zulässigkeit