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Bühnenarbeitsrecht - Allgemeines

 Information 

1. Allgemeines

Die Bühnen, Theater und Schauspielhäuser Deutschlands sind die künstlerische Heimat einer Vielzahl von Intendanten, Regisseuren, Dirigenten, Sängern, Schauspielern, Musikern und Tänzern. Hinzu kommen die zahlreichen Beschäftigten an der Peripherie: die Maskenbildner, Beleuchter, Bühnenarbeiter, Platzanweiser, Tontechniker, Kassierer etc. Eine bunte Palette unterschiedlich Kulturschaffender, für die sich im Lauf der Geschichte ein ganz spezielles Arbeitsrecht etabliert hat. Dieses spezielle Arbeitsrecht orientiert sich im Ansatz an den Eigenheiten der jeweils zu beurteilenden (künstlerischen) Tätigkeit.

2. Grundsatz

Die Beschäftigung von Künstlern und Nicht-Künstlern an deutschen Bühnen erfolgt im Großen und Ganzen über drei verschiedene Vertragsformen:

  • als Selbstständiger mit Werkvertrag

  • als Selbstständiger mit Dienstvertrag

  • als Unselbstständiger mit Arbeitsvertrag

Das anzuwendende Recht - allgemeines BGB-Vertragsrecht oder Arbeitsrecht - hängt von der Art des Engagements ab. Bei den nicht künstlerisch Tätigen steht meistens das Arbeitsrecht im Vordergrund, die großen Stars werden per Dienst- oder Werkvertrag auf die Bretter gebracht. Das gesamte Bühnenarbeitsrecht wird durch eine Vielzahl von Tarifverträgen konkretisiert. Zu den wichtigsten kollektivrechtlichen Regelungen zählen der "Normalvertrag Solo - NV Solo" für Einzeldarsteller, der "Bühnentechnikertarifvertrag - BTT" und der neue NV Chor/Tanz für Chor- und Tanzgruppenmitglieder. Darüber hinaus gibt es noch unterschiedliche, teils regionale Bühnenbräuche und Haustarifverträge für einzelne Theater und Orchester.

3. Bühnenschiedsgerichte

Zur Beilegung von bürgerlichen Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern (s. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG) aus dem Bühnenbereich haben Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften per Tarifvertrag eine besondere Bühnenschiedsgerichtsbarkeit vereinbart (z.B. mit dem Tarifvertrag über die Bühnenschiedsgerichtsbarkeit zwischen dem Deutschen Bühnenverein und der Genossenschaft Deutscher Bühnenangehöriger vom 01.10.1948). Der Geltungsbereich dieser Verträge umfasst auf Arbeitnehmerseite nur Bühnenkünstler (wobei arbeitnehmerähnliche Personen und scheinselbstständige Künstler eingeschlossen sein müssten), auf die die Bühnen-Tarifverträge Anwendung finden.

Die Tarifverträge sind nicht allgemeinverbindlich, gelten also nur, wenn beide Parteien tarifgebunden sind. Es besteht aber auch die Möglichkeit, die Schiedsvereinbarung zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Bühnenkünstlern einzelvertraglich zu vereinbaren (s. § 101 Abs. 2 Satz 3 ArbGG). Diese Abrede muss aber ausdrücklich und schriftlich getroffen werden. Die Schiedsvereinbarung führt dazu, dass eine arbeitsgerichtliche Klage wegen eines dort geregelten Sachverhalts unzulässig ist. Das Verfahren kann mit einem Vergleich enden, § 107 ArbGG. Das Schiedsgericht kann aber auch einen Spruch fällen (§ 108 Abs. 1 bis 3 ArbGG), der unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils des Arbeitsgerichts hat (§ 108 Abs. 4 ArbGG, Schiedsgerichtsverfahren). Eine Aufhebung des Schiedsspruchs kann nach § 110 ArbGG mit einer Aufhebungsklage u.a. dann verlangt werden, wenn das schiedsgerichtliche Verfahren unzulässig war oder der Schiedsspruch auf der Verletzung einer Rechtsnorm beruht. Zuständig für die Aufhebungsklage ist das Arbeitsgericht, das für die Geltendmachung des Anspruchs zuständig wäre.

4. Mitbestimmung - Tendenzbetrieb

Dort, wo Bühnen und Theater öffentlich-rechtlich geführt werden, gelten die Personalvertretungsgesetze des Bundes und der Länder. Sie regeln detailliert, wo, wann und wie die Interessenvertretungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst mitzubestimmen haben.

Auf privatrechtlich geführte Häuser findet das BetrVG Anwendung. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass Bühne und Theater ein Tendenzbetrieb mit eingeschränkten Mitbestimmungsrechten sein können (§ 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Gilt es doch hier, die grundrechtlich geschützte Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) in Ton und Bild umzusetzen. Daher ist das BetrVG nicht anzuwenden, wenn durch die Ausübung von Beteiligungsrechten die geistig-ideelle Zwecksetzung der Tendenzträger ernstlich in Gefahr gerät. Tendenzträger sind die Arbeitnehmer, die inhaltlich auf die aufzuführenden Werke Einfluss nehmen können

Aus dem Spannungsverhältnis zwischen Kunstfreiheit und Mitbestimmung ergeben sich häufig Konflikte. Soll das Grundrecht nicht leer laufen, müssen der Mitbestimmung Grenzen gesetzt werden. Auf der anderen Seite darf die Freiheit der Kunst nicht dazu führen, dass willkürlich Schutzrechte von Arbeitnehmern verletzt werden. Eine Gratwanderung, die nur mit einer umfassenden Interessenabwägung zu meistern ist. Während der Tendenzschutz für Künstler noch wenig Diskussion auslöst, ist das bei künstlerisch-technischem Personal schon eher der Fall. Hier stellt sich die Frage, wie weit die Tätigkeit den Regieanweisungen ausgesetzt ist oder noch Freiraum für eigene, kreative Leistungen hat. Keine tendenzprägende Tätigkeit wird man in der Regel Requisiteuren, Tonassistenten und einfachen Handwerkern zumessen. Entscheidend ist letztlich immer die konkrete Ausgestaltung der Tätigkeit im zu beurteilenden Einzelfall.

5. Rechtsprechungs-ABC

An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Bühnenarbeitsrecht - Allgemeines in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt:

5.1 Arbeitspflicht

Der Arbeitgeber darf Inhalt und Umfang der Arbeitspflicht mit seinem Weisungsrecht bestimmen. Insoweit kann er auch die arbeitsvertraglich vorgesehene Filmrolle einer Schauspielerin ändern (hier: die Rolle der Jenny in einem Film mit dem Arbeitstitel "Maria an Callas"). Bei der Vertragsauslegung ist die Bedeutung der Freiheit der künstlerischen Betätigung für beide Vertragspartner angemessen zu berücksichtigen. Die Vertragspartner bestimmen allerdings selbst über den Ausgleich ihrer gegenläufigen und grundrechtlich geschützten Positionen (BAG, 13.06.2007 - 5 AZR 564/06 - mit dem Ergebnis, dass der Arbeitgeber hier die Rolle neu anlegen durfte und die Schauspielerin keinen Anspruch hatte, für weitere 13 Drehtage die Vergütung zu bekommen).

5.2 Auflösende Bedingung

Eine auflösende Bedingung kann im Arbeitsvertrag einer Schauspielerin darin gesehen werden, dass die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Anstellung ("für die Rolle der ... bis Folge 2310, voraussichtlich am 20.07.2001") befristet ist. Darüber hinaus sollte die Vertragszeit mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen auch dann enden, wenn die "Rolle der ... nicht mehr in der Serie enthalten ist". Entschließt sich die Produktionsfirma dann vorzeitig aus künstlerischen Erwägungen, wegen sinkender Zuschauerzahlen die Rolle nicht mehr fortzuschreiben, tritt damit die auflösende Bedingung ein: Die Rolle fällt weg (BAG, 02.07.2003 - 7 AZR 612/02).

5.3 Ballettmitglieder

Soweit Ballettmitglieder der früheren DDR nach Bestimmungen des Einigungsvertrags keine berufsbezogenen Zuwendungen mehr bekommen, werden dadurch ihre Grundrechte aus Art. 15 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 GG nicht verletzt (BVerfG, 02.07.2002 - 1 BvR 2544/95).

5.4 Befristete Übertragung höherwertiger Tätigkeit

Der vereinfachte Fall: Arbeitgeber A, ein Theater, hatte Mitarbeiterin M, die unbefristet als Fagottistin eingestellt war, befristet die Tätigkeit einer 1. (Solo-)Fagottistin übertragen. Nach Ablauf der Befristung verlangte M von A, sie unbefristet als 1. (Solo-)Fagottistin weiterzubeschäftigen. § 20 Abs. 1 des Tarifvertrags für die Musiker in Kulturorchestern (TVK) vom 01.07.1971 sagt in seiner Fassung vom 31.10.2009: "Der Arbeitgeber kann dem Musiker mit seiner Zustimmung bei der Einstellung und während der Dauer des Arbeitsverhältnisses bestimmte Tätigkeiten und das Spielen von Nebeninstrumenten übertragen. Die Übertragung bedarf der Schriftform. Der Arbeitgeber kann die Übertragung jederzeit widerrufen, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Widerruf bedarf der Schriftform. Er ist unwirksam, wenn er aus Gründen erfolgt, die nicht in der Leistungsfähigkeit oder der sonstigen Eignung des Musikers liegen."

Das BAG dazu: § 20 Abs. 1 TVK schließt die befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nicht aus. Sie wird vom Schutzzweck des § 20 Abs. 1 TVK nicht erfasst. Ein Musiker soll nach § 20 Abs. 1 TVK nur vor dem Entzug einer dauerhaft übertragenen Tätigkeit geschützt werden. Für die befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit gilt er nicht. Die Rechtmäßigkeit der befristeten Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ist nach § 307 Abs. 1 BGB zu bewerten. Erfolgt die befristete Übertragung um die Zeit bis zur Neubesetzung der Stelle zu überbrücken, ist das keine unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 Abs. 1 BGB (BAG, 07.10.2015 - 7 AZR 945/13 - mit dem Hinweis, dass das sogar in Fällen gilt, in denen die höherwertige Tätigkeit mehrfach befristet übertragen wurde).

5.5 Befristeter Arbeitsvertrag

§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG erlaubt die Befristung von Arbeitsverträgen, wenn die "Eigenart der Arbeitsleistung" die Befristung rechtfertigt. Das kann beispielsweise bei künstlerichen Tätigkeiten der Fall sein. "Auf der Grundlage des" Normalvertrags Bühne "vereinbarte Befristungen von Arbeitsverträgen des künstlerisch tätigen Bühnenpersonals sind im Hinblick auf die verfassungsrechtlich garantierte Kunstfreiheit des Arbeitgebers [hier: ein Theaterbetrieb] sachlich gerechtfertigt. Maskenbildner gehören zum künstlerisch tätigen Personal, wenn sie nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen überwiegend künstlerisch tätig sind" (BAG, 13.12.2017 - 7 AZR 369/16 - Pressemitteilung).

Und der Leitsatz der Entscheidung: "Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin iSv. § 1 Abs. 3 Satz 2 NV Bühne ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG zu rechtfertigen" (BAG, 13.12.2017 - 7 AZR 369/16).

5.6 Befristungsmissbrauch im Kulturbetrieb

"Paragraf 5 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der die allgemeinen Vorschriften über Arbeitsverhältnisse, mit denen durch die automatische Umwandlung des befristeten Vertrags in einen unbefristeten der missbräuchliche Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge geahndet werden soll, wenn das Arbeitsverhältnis über einen bestimmten Zeitpunkt hinaus andauert, auf den Tätigkeitsbereich der Stiftungen für Oper und Orchester nicht anwendbar sind, wenn es in der innerstaatlichen Rechtsordnung keine andere wirksame Maßnahme gibt, mit der die in dieser Branche festgestellten Missbräuche geahndet werden" (EuGH, 25.10.2018 - C-331/17 - Leitsatz - Italien).

5.7 Betriebsausgabe "Arbeitskleidung"

Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG "Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen." Zu diesen Aufwendungen können auch die Ausgaben für Berufskleidung gehören. Vorausgesetzt, es handelt sich um typische Berufskleidung (z.B. Arbeitsschuhe, Schutzanzüge, Uniformen). Die berufliche Verwendungsbestimmung muss in der Beschaffenheit der Arbeitskleidung zum Ausdruck kommen. Der schwarze Anzug eines Orchestermusikers ist keine typische Berufskleidung, sondern bürgerliche Kleidung - auch wenn der Orchestermusiker nach seinem Dienstvertrag verpflichtet ist, bei Konzerten eine schwarze Hose und ein schwarzes Sakko zu tragen (FG Münster, 13.07.2016 - 8 K 3646/15 E - mit dem Hinweis, dass der schwarze Anzug auch zu feierlichen privaten Anlässen getragen werden kann).

5.8 Betriebsratsfähigkeit

Das Deutsche Sinfonieorchester (DSO) hat einen eigenständigen künstlerischen Aufgabenbereich. Durch seinen Orchestervorstand und den Orchesterdirektor werden wesentliche mitbestimmungsrelevante Entscheidungen getroffen. Der Klangkörper besitzt zudem eine eigene Leitung und Verwaltung. Das rechtfertigt es, die Betriebsratsfähigkeit dieses Orchesters i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zu bejahen (BAG, 21.07.2004 - 7 ABR 57/03).

5.9 Bühnenschiedsgericht

Auch wenn ein Schiedsgericht einen Rechtsstreit eigentlich außerhalb der Arbeitsgerichtsbarkeit beenden soll: nach Maßgabe des § 110 ArbGG kann auf Aufhebung eines Schiedsspruchs geklagt werden. Es gilt: "Ist im Aufhebungsverfahren nach § 110 ArbGG die Auslegung unbestimmter tariflicher Rechtsbegriffe, die künstlerische Belange berühren, durch die Bühnenschiedsgerichtsbarkeit zu überprüfen, so ist nicht nur durch den revisionsähnlichen Charakter des Aufhebungsverfahrens, sondern auch durch den Bezug zur Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG die Einräumung eines weiten Beurteilungsspielraums für die Bühnenschiedsgerichtsbarkeit geboten" (BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 487/09).

5.10 Dienstfreier Tag

Der Klangkörper-Tarifvertrag zur befristeten Verpflichtung von Mitarbeitern für das Berliner RSO sah u.a. ein Arbeitsvertragsmuster vor, das als Anlage II Bestandteil dieses Tarifvertrags war. Die Anlage 6 zum tariflichen Arbeitsvertragsmuster sagte in Ziffer 1 (7): "Bei auswärtigen Diensten wird die Arbeitszeit im Benehmen mit dem jeweiligen Vorstand von Fall zu Fall besonders geregelt." Das ist für auswärtige Dienste eine Sonderbestimmung zu den in (1) bis (6) enthaltenen Einzelregelungen über dienstfreie Tage, die dazu führt, dass die Arbeitszeit bei auswärtigen Konzertreisen in Abstimmung mit dem Chor- und Orchestervorstand unter Einbeziehung des gesetzlichen Arbeitszeitrechts und Beachtung der Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats geregelt werden muss (BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 842/11).

5.11 Direktionsrecht

Nach Nr. 8 310.1 des Klangkörper-Ergänzungstariftvertrags zum Manteltarifvertrag des SWR sind Klangkörpermitglieder verpflichtet, "in bzw., mit allen in Anlage 2 des Klangkörpertarifvertrag-Vergütung näher bezeichneten Stimmen bzw. Instrumenten der jeweiligen Stimm- bzw. Instrumentgruppe mitzuwirken. Diese Tarifnorm legt das Direktionsrecht des Arbeitgebers fest und konkretisiert die Arbeitspflicht auf die Mitwirkung mit den in der Anlage bezeichneten Instrumenten. Der Arbeitgeber ist insoweit auch berechtigt, einen "1. und Solo-Trompeter" zur Mitwirkung "mit der Piccolotrompete, dem Kornett, dem Flügelhorn, der Naturtrompete und dem Posthorn" - gegen Zahlung der tariflichen Leistungszulage - heranziehen (BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 777/10).

5.12 Freizeitausgleich

Arbeitnehmer des Theaters des Westens haben nach § 10 Abs. 4 MTV TdW an so genannten "Vorfesttagen" - zum Beispiel Heiligabend und Silvester - ab 12:00 Uhr Anspruch auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge. Müssen Arbeitnehmer an einem solchen Vorfesttag jedoch trotzdem arbeiten, wird die bezahlte Arbeitsbefreiung nach dieser Bestimmung an einem anderen Arbeitstag gewährt. An Stelle der Arbeitsbefreiung kann auch ein 100-prozentiger Zuschlag zum Arbeitsentgelt gezahlt werden. Die Bestimmung des Ausgleichs - Freizeit oder Geld - trifft der Arbeitgeber. Bei Arbeitnehmern, die nicht nur gelegentlich Sonn- und Feiertagsarbeit leisten und üblicherweise unregelmäßige tägliche Arbeitszeiten haben, erfolgt der Ausgleich über eine pauschale Theaterbetriebszulage oder einen Theaterbetriebszuschlag. Mit beiden Pauschalen wird dann auch der Freistellungsanspruch abgegolten (BAG, 12.12.2007 - 4 AZR 991/06).

5.13 Gagenerhöhung

Ein Rechtsanspruch auf eine Gagenerhöhung aus betrieblicher Übung ergibt sich nicht allein daraus, dass in der Vergangenheit mehrfach eine Anpassung der Vergütung entsprechend dem Tariflohn erfolgte. Arbeitnehmer dürfen die Erhöhung ihrer Entgelte nach der Tarifentwicklung nur bei zusätzlichen deutlichen Anhaltspunkten dahin verstehen, dass der Arbeitgeber die tariflichen Erhöhungen unabhängig von der Tarifbindung übernehmen will. Das gilt auch dann, wenn tarifliche Regelungen dem Arbeitgeber eine Anpassungsentscheidung ermöglichen und der Arbeitgeber die Anpassung mehrfach vornahm, ohne dazu tariflich verpflichtet gewesen zu sein (BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 164/04 - hier: Normalvertrag Chor/Tanz vom 02.11.2000).

5.14 Gastspielvertrag

Ein nach § 20 Normalvertrag Solo auf ein Jahr befristeter Arbeitsvertrag mit einem ständigen Bühnenmitglied verlängert sich nach § 2 Abs. 1 des Tarifvertrages über Mitteilungspflichten um eine weitere einjährige Spielzeit, wenn nicht eine Vertragspartei der anderen bis zum 31.10. der laufenden Spielzeit mitteilt, dass der Vertrag nicht verlängert wird. Ein auf diese Weise verlängerter Vertrag kann im Nachhinein auf einen kürzeren Teilspielzeitvertrag reduziert werden. Ein Gastspielvertrag bezieht sich nur auf eine oder mehrere im Vertrag bezeichnete Rollen oder Aufführungen. Er kann mit demselben Künstler auch wiederholt und für mehrere aufeinander folgende Spielzeiten abgeschlossen werden (BAG, 02.07.2003 - 7 AZR 613/02 - mit dem Hinweis, dass die vertraglich vereinbarte Verpflichtung des Künstlers zur Teilnahme an Proben der Annahme eines Gastspielvertrages nicht entgegensteht).

5.15 Kleinere Partie

Kurze solistische Sprech- und/oder Gesangsleistungen sind mit der Opernchormitgliedern nach § 79 Abs. 1 Normalvertrag Bühne (NV Bühne) gezahlten Vergütung mit abgegolten. Demgegenüber ist für die Übernahme kleinerer Partien gemäß § 79 Abs. 2 li. a) NV Bühne eine angemessene Sondervergütung zu zahlen. Eine sondervergütungspflichtige "kleinere Partie" liegt vor, wenn das Opernchormitglied aus dem Opernchorkollektiv heraustritt - das heißt, eine nach der konkreten Inszenierung und nach ihrem Umfang eigenständige Leistung zeigt (BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 487/09).

5.16 Kündigung eines Hornisten

Will der Arbeitgeber sein Orchester verkleinern und kündigt er deshalb einem Musiker dieses Orchesters, ist es nicht Aufgabe der Arbeitsgerichte, die Verkleinerung des Orchesters auf ihre künstlerische Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen. Hat das Bundesland die Zuwendungen für das Orchester erheblich gekürzt und sich der Arbeitgeber deswegen entschlossen, das Orchester zu reduzieren und aller Hornistenstellen zu streichen, ist das unternehmerische Entscheidung. Für diese Entscheidung liegen wirtschaftlich nachvollziehbare Gründe vor. Die Frage, ob die Entscheidung auch nach musikalischen Maßstäben richtig war, entzieht sich der arbeitsgerichtlichen Überprüfung (BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 9/10).

5.17 Künstlergagenlisten

Der Betriebsrat hat nach ständiger BAG-Rechtsprechung - s. dazu auch § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG - das Recht, Einblick in die vollständigen Listen aller Bruttolöhne und -gehälter zu nehmen. In sogenannten Tendenzbetrieben findet das BetrVG allerdings insoweit keine Anwendung, als die "Eigenart des Unternehmens oder des Betriebs dem entgegensteht" (§ 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Aber: Der Leiter der Kostümabteilung eines Theaters ist in der Regel kein Tendenzträger - und daher steht § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem Recht des Betriebsrats auf Einblick in die Liste von Künstlergagen nicht entgegen (BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 14/06).

5.18 Mitbestimmung

Für die Eingruppierung eines Mitarbeiters in den NV Bühne gilt: Die vom Arbeitgeber getroffene Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit ist für die Zuordnung eines Arbeitnehmers zum NV Bühne verbindlich - sie legt in tariflich zulässiger Weise den Inhalt des Arbeitsverhältnisses fest. "Der Betriebsrat kann aber bei der von der Arbeitgeberin beabsichtigen Zuordnung zum NV Bühne noch selbstständig und unabhängig von der arbeitsvertraglichen Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit prüfen, ob der Arbeitnehmer zu den in § 1 Abs. 3 Unterabs. 2 NV Bühne genannten Berufsgruppen der sog. nachgeordneten Bühnentechniker gehört. Ebenso ist Teil der rechtlichen Mitbeurteilung, ob ein zu den Berufsgruppen des § 1 Abs. 3 Unterabs. 2 NV Bühne gehörender Arbeitnehmer, den der Arbeitgeber den NV Bühne zuordnen will, mit dem Arbeitgeber tatsächlich eine Vereinbarung getroffen hat, überwiegend künstlerisch tätig zu sein" (BAG, 09.03.2011 - 7 ABR 118/09).

5.19 Nichtverlängerungsanzeige

"1. Die nach dem Bühnentarifrecht erforderliche Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Nichtverlängerungsmitteilung hat auf Arbeitgeberseite die Person durchzuführen, die für die Entscheidung über den Ausspruch der Nichtverlängerungsmitteilung zuständig ist. Eine Vertretung kann nach der maßgeblichen Vertretungsregelung erfolgen. Eine Delegation ist nicht zulässig. 2. Der Arbeitnehmer ist berechtigt, zu einer derartigen Anhörung eine Person seines Vertrauens mitzubringen. Eine Grenze findet dieses Recht dort, wo durch die Teilnahme einer bestimmten Person der Zweck des Gesprächs gefährdet wird oder wo berechtigte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen. 3. Bei der Feststellung der Unwirksamkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung und der Feststellung der Unwirksamkeit einer Befristung handelt es sich um verschiedene prozessuale Streitgegenstände" (BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 665/11 - Leitsätze).

5.20 Probezeiten

Der Personalrat hat bei Festlegung der täglichen Arbeitszeit auch dann mitzubestimmen, wenn nur ein Teil der täglichen Arbeitszeit geregelt wird. Dabei stehen ihm bei der Festlegung des Endes von Probezeiten die für Bühnenangestellte jeweils geltenden tarifvertraglichen Bestimmungen über die Dauer der Proben nicht entgegen (BVerwG, 12.08.2002 - 6 P 17/01 - mit dem Hinweis, dass die Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Festlegung von Probenzeiten nicht grundsätzlich ausschließt).

5.21 Reisezeit - 1

Die Reisezeit endet bei einem auswärtigen Gastspiel des Orchesters am Ort der Aufführung. Dieser "Ort der Aufführung" ist bei einer gemeinsamen Anreise der Musiker mit der Ankunft im Hotel erreicht oder - bei sofortiger Probe oder Aufführung - mit Erreichen der Spielstätte. Dabei ist es ohne Bedeutung, wenn die Reise nach dem Eintreffen der Musiker auf dem Flughafen oder Bahnhof der Zielgemeinde mit einem gemeinsamen Transfer zum Hotel oder zur Spielstätte fortgesetzt wird (BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 378/01 - hier: zu § 15 des Tarifvertrages für die Musiker in Kulturorchestern vom 01.07.1972 - TVK).

5.22 Reisezeit - 2

Der Tarifvertrag über die Bestimmungen für Orchestermusiker und Chorsänger gemäß Ziffer 111.1 MTV - Klangkörper-Tarifvertrag (KTV) - in der Fassung des Änderungstarifvertrags vom 18.06./29.06.2001 unterscheidet zwischen Arbeits- und Reisezeit. So sagt § 10 Abs. 2 Satz 1 KTV beispielsweise: "Reisetage ohne instrumentalen/vokalen Dienst sind keine Arbeitstage im Sinn dieses Tarifvertrags". Erst wenn die Reisezeit an einem Tag zehn Stunden überschreitet, gilt dieser Tag tariflich als Arbeitstag (§ 10 Abs. 2 Satz 3 KTV). Dienstreisezeiten zählen damit grundsätzlich nicht zur gesetzlichen Arbeitszeit (BAG, 25.10.2007 - 6 AZR 1115/06).

5.23 Schiedsabrede - 1

§ 26 NV-Chor enthält eine Schiedsabrede. Der Anschlusstarifvertrag zum NV-Chor und die getroffene Schiedsgerichtsvereinbarung wurden von der IG Medien gekündigt. Das geschah unter anderem mit der Erklärung, künftig an einer Schiedsgerichtsbarkeit nicht interessiert zu sein. In diesem Fall wirkt die in § 26 NV-Chor getroffene Schiedsgerichtsabrede nicht nach. Auf der anderen Seite gilt § 26 NV-Chor auch nach Ablauf der gekündigten Tarifverträge, wenn in den Arbeitsverträgen von Mitgliedern der IG-Medien einzelvertraglich darauf Bezug genommen worden ist. Die von der Gewerkschaft ausgesprochen Kündigung hindert ihre Mitglieder nicht, die Schiedsvereinbarung einzelvertraglich zu regeln (BAG, 10.04.1996 - 10 AZR 722/95).

5.24 Schiedsabrede - 2

Die Tarifpartner können für zwischen ihnen entstandene bürgerliche Rechtsstreitigkeiten aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen u.a. festlegen, dass die Entscheidung durch ein Schiedsgericht erfolgen soll (§ 101 Abs. 1 ArbGG). Nach § 101 Abs. 2 Satz 2 ArbGG dürfen Tarifvertragsparteien die Arbeitsgerichtsbarkeit via Tarifvertrag sogar durch die ausdrückliche Vereinbarung ausschließen, "dass die Entscheidung durch ein Schiedsgericht erfolgen soll, wenn der persönliche Geltungsbereich des Tarifvertrags überwiegend Bühnenkünstler, Filmschaffende und Artisten umfasst." Beruft sich der Beklagte auf den Schiedsvertrag, hat das Gericht die Klage als unzulässig abzuweisen (§ 102 Abs. 1 ArbGG). Um sich auf den tariflichen Schiedsvertrag berufen zu können, müssen beide Parteien entweder tarifgebunden sein oder als Nichttarifgebundene die Schiedsabrede ausdrücklich und schriftlich in Bezug genommen haben (BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 474/16 - mit Hinweis auf BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 987/07).

5.25 Solo-Trompeter

Nach dem Klangkörper-Ergänzungstarifvertrag zum Manteltarifvertrag des Südwestrundfunks sind Bläser verpflichtet, verschiedene, im Tarifvertrag und seinen Anlagen bestimmte Instrumente zu spielen. Die tariflichen Bestimmungen konkretisieren das Direktionsrecht des Arbeitgebers und legen gleichzeitig die "Arbeitspflicht auf die Mitwirkung mit den in der bezeichneten Anlage genannten Instrumente". Insoweit kann ein Solo-Trompeter nicht frei entscheiden, ob er mit einem anderen Instrument als der Trompete mitwirkt, sondern ist an die Weisung des Arbeitgebers gebunden, eines der tariflich vorgegebenen Instrumente zu spielen - zumal es keine vertragliche, von den Tarifnormen abweichende günstiger einzelvertragliche Regelung im Arbeitsvertrag gibt (BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 779/10).

5.26 Teilzeitanspruch

§ 8 Abs. 4 TzBfG gibt Arbeitnehmern einen Anspruch auf Verringerung und Verteilung der verringerten Arbeitszeit. Dieser sogenannte "Teilzeitanspruch" steht auch Orchestermusikern (hier: Bratscherin "tutti") zu. Als entgegenstehender betrieblicher Grund i.S.d. § 8 Abs. 4 TzBfG können künstlerische Belange angesehen werden (BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 522/03 - mit Hinweis auf Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG).

5.27 Tendenzunternehmen

Theater sind Tendenzunternehmen (BAG, 28.10.1986 - 1 ABR 16/85). Tendenzträger sind dabei die Arbeitnehmer, für deren Tätigkeit die Bestimmungen und Zwecke der in § 118 Abs. 1 BetrVG genannten Unternehmen und Betriebe prägend sind. Die Tendenzträger müssen einen maßgeblichen Einfluss auf die Tendenzverwirklichung nehmen können. Daran kann es im Theaterbereich fehlen, wenn der künstlerische Gestaltungsspielraum stark eingeschränkt ist.

5.28 Theaterbetriebskantine - Mitbestimmung

Die zur Betriebskantine eines Theaters gehörende und über eine Tür zu betretende Außenterrasse ist Teil einer Sozialeinrichtung i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG. Bei der Festlegung von Öffnungszeiten dieser Sozialeinrichtung - einschließlich Öffnung/Schließung der Terrassentür - hat der Betriebsrat daher ein Mitbestimmungsrecht. Haben Arbeitgeber und Betriebsrat sich auf eine konkrete Zeit geeinigt, in der die Terrassentür geschlossen bleibt, kann sich ein etwaiger Unterlassungsanspruch der Arbeitnehmervertretung nur gegen eine mitbestimmungswidrige Einschränkung (oder Erweiterung, Anm. d. Verf.) der bisherigen Terrassennutzungszeit richten (LAG Düsseldorf, 12.12.2018 - 12 TaBV 37/18).

5.29 Theaterbetriebszulage

Nach § 3 TVöD-NRW Teil V Nr. 4 der Anlage C. 11 sieht eine volle Theaterbetriebszulage unter anderem dann vor, das besondere "Erschwernisse" vorliegen, die durch eine "üblicherweise unregelmäßige tägliche Arbeitszeit", "nicht nur gelegentliche Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit" sowie "die sonstigen theatertypischen Anforderungen" hervorgerufen werden. Dabei muss Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit kumulativ geleistet werden. Erst im zweiten Schritt muss im Rahmen einer Gesamtbetrachtung festgestellt werden, "ob insgesamt in dem tariflich bestimmten Zeitmaß 'nicht nur gelegentlich' Arbeit zu ungünstigen Zeiten angefallen ist" - wobei nicht verlangt wird, "dass jede einzelne Sonderform der Arbeit in diesem Umfang geleistet wurde" (BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 299/10).

5.30 Übergang

§ 613a Abs. 6 BGB findet auf den gesetzlichen Übergang von Arbeitsverhältnissen - hier: Übergang mehrerer Berliner Opernhäuser auf eine Stiftung per Gesetz - keine Anwendung. Das gilt umso mehr, wenn dieses Gesetz ausdrücklich den Übergang der Arbeitsverhältnisse vorschreibt und die Regelung in § 613a Abs. 6 BGB ausschließt. Gebieten überwiegende Belange des Gemeinwohls die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Betriebe, steht auch Art. 12 Abs. 1 GG - Berufsfreiheit - der gesetzlichen Regelung nicht entgegen (BAG, 02.03.2006 - 8 AZR 124/05).

5.31 Überwiegend künstlerische Tätigkeit

Beleuchtungsmeister sind Bühnentechniker im Sinn des Normalvertrag Bühne - NV Bühne -, wenn "mit ihnen im Arbeitsvertrag vereinbart ist, dass sie überwiegend künstlerisch tätig sind". Bei der Zuordnung dieser Beleuchtungsmeister zum NV Bühne ist der Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auch dann zu beteiligen, "wenn mit einem Angehörigen der in § 1 Abs. 3 Unterabs. 2 NV Bühne genannten Berufsgruppen im Arbeitsvertrag vereinbart wird, dass er überwiegend künstlerisch tätig ist". Nur die Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit ist mitbestimmungsfrei. Der Betriebsrat hat hier ein Mitbeurteilungsrecht - hingegen kein Recht auf Mitgestaltung (BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 96/09).

5.32 Vordienstzeiten

Die Nichtanrechnung von Vordienstzeiten stellt eine unbillige Härte i.S.v. § 20 Abs. 4 des Tarifvertrags für Kulturorchester (TVK) dar, wenn ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis mit seinem bisherigen Arbeitgeber aufgelöst hat und er damit ganz wesentlich den Interessen des neuen Arbeitgebers an einer alsbaldigen Tätigkeitsaufnahme entgegenkommt. Eine Unterbrechung, die die Dauer der normalen Theater- und Konzertferien nicht überschreitet, hindert nach § 20 Abs. 4 TVK die Anrechnung von Vordienstzeiten grundsätzlich nicht (LAG Köln, 31.05.2006 - 3 Sa 225/06 - mit Hinweisen zur Abgrenzung von Praktikum und Arbeitsverhältnis).