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Betriebl. Altersversorgung - Anpassung

Inhaltsübersicht

  1. 1.
  2. 2.
  3. 3.
  4. 4.
  5. 5.
  6. 6.
  7. 7.
  8. 8.
  9. 9.
    Rechtsprechungs-ABC
    1. 9.1
    2. 9.2
    3. 9.3
    4. 9.4
    5. 9.5
    6. 9.6
    7. 9.7
    8. 9.8
    9. 9.9
    10. 9.10
    11. 9.11
    12. 9.12
    13. 9.13
    14. 9.14
    15. 9.15
    16. 9.16
    17. 9.17
    18. 9.18
    19. 9.19
    20. 9.20
    21. 9.21
    22. 9.22
    23. 9.23
    24. 9.24
    25. 9.25
    26. 9.26
    27. 9.27
    28. 9.28
    29. 9.29
    30. 9.30
    31. 9.31
    32. 9.32
    33. 9.33
    34. 9.34
    35. 9.35
    36. 9.36
    37. 9.37
    38. 9.38
    39. 9.39
    40. 9.40
    41. 9.41
    42. 9.42
    43. 9.43
    44. 9.44
    45. 9.45
    46. 9.46
    47. 9.47
    48. 9.48
    49. 9.49
    50. 9.50
    51. 9.51
    52. 9.52
    53. 9.53
    54. 9.54
    55. 9.55
    56. 9.56
    57. 9.57
    58. 9.58
    59. 9.59
    60. 9.60
    61. 9.61
    62. 9.62
    63. 9.63
    64. 9.64

 Information 

1. Allgemeines

Der Wert laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung wird im Zuge der Jahre zunehmend geringer. Die Kaufkraft nimmt ab und die Lebenshaltungskosten steigen. Das BetrAVG sieht daher für Arbeitgeber in § 16 Abs. 1 eine Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht vor. Alle drei Jahre muss der Versorgungsschuldner sich Gedanken darüber machen, ob er die laufenden betrieblichen Versorgungsleistungen an die Teuerungsrate anpasst - oder nicht. Dabei ist zu beachten: Das Gesetz regelt in § 16 Abs. 1 BetrAVG keine Anpassungs-, sondern bloß eine Prüfungspflicht. Das Ergebnis dieser Prüfung kann dann durchaus so ausfallen, dass keine Anpassung der Betriebsrente erfolgt. Die Voraussetzungen dafür sind allerdings eng gesetzt.

Praxistipp:

Das BetrAVG sieht in § 16 Abs. 1 vor, dass der Arbeitgeber die Anpassungsprüfung alle drei Jahre vornehmen muss. Das heißt jetzt nicht, dass er die Versorgungsansprüche aller Betriebsrentner alle drei Jahre individuell zu prüfen hat. Dann wäre der Arbeitgeber - je nach Datum des Ausscheidens und Eintritt des Versorgungsfalls - das ganze Jahr über mit Anpassungsprüfungen und -entscheidungen beschäftigt. Die Rechtsprechung erlaubt es ihm daher, alle in einem Unternehmen anfallenden Prüfungstermine zu einem einheitlichen Jahrestermin zu bündeln.

Die Entscheidung des Arbeitgebers pro oder contra Anpassung ist nach billigem Ermessen zu treffen. Bei dieser Entscheidung nach billigem Ermessen muss er auf der einen Seite die Belange des Versorgungsempfängers berücksichtigen. Auf der anderen Seite darf er selbstverständlich seine wirtschaftliche Lage in die Anpassungsprüfung einfließen lassen. Die Anpassungsprüfungspflicht entfällt nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich um wenigstens ein Prozent zu erhöhen. Hat der Arbeitgeber die laufenden Leistungen zu Recht nicht angepasst, ist er nach § 16 Abs. 4 Satz 1 BetrAVG nicht verpflichtet, die Anpassung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Eine Sonderregelung besteht für Versorgungsansprüche aus einer durch Entgeltumwandlung finanzierten betrieblichen Altersversorgung (s. dazu § 16 Abs. 5 BetrAVG).

2. Grund der Anpassung: Kaufkraftverlust

Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind in der Regel

  • laufende Geldleistungen,

  • laufende Sach- und Nutzungsleistungen oder

  • Einmalzahlungen.

Die vom Arbeitgeber einmal zugesagte Versorgung wird allerdings im Laufe der Jahre immer weniger wert. Dafür sorgt der allgemeine und - leider - andauernde Anstieg der Lebenshaltungskosten. Um Arbeitnehmern einen Ausgleich für die Teuerungsrate zu geben, hat der Gesetzgeber mit § 16 BetrAVG eine Anpassungsprüfungspflicht geschaffen. Danach hat der Arbeitgeber in einem Drei-Jahres-Turnus eine Anpassung der laufenden Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen.

Keine Verpflichtung zur Anpassung besteht für monatliche Raten im Rahmen eines Auszahlungsplans sowie für Renten ab Vollendung des 85. Lebensjahres im Anschluss an einen Auszahlungsplan, § 16 Abs. 6 BetrAVG. Auch einmalige Kapitalleistungen sind nicht anzupassen - das schließt der Wortlaut des § 16 Abs. 1 BetrAVG - "Anpassung der laufenden Leistungen" - ausdrücklich aus.

3. Die Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG

§ 16 Abs. 1 BetrAVG verpflichtet den Arbeitgeber, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und darüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Bei dieser Entscheidung sind insbesondere

  • die Belange des Versorgungsempfängers und

  • die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers

zu berücksichtigen. Was oft falsch verstanden wird: Das Gesetz verpflichtet vom Grundsatz her bloß zu einer Anpassungsprüfung und -entscheidung, nicht zwingend zu einer Anpassung. Fällt das Prüfungsergebnis negativ aus, darf die Anpassung auch unterbleiben.

3.1 Prüfungssubjekt und Prüfungsobjekt

§ 16 Abs. 1 BetrAVG verpflichtet den Arbeitgeber (Prüfungssubjekt) nur dazu, laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Prüfungsobjekt) in die Anpassungsprüfung einzubeziehen. Laufende Leistungen sind alle regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen aus einer

  • Altersversorgung,

  • Invaliditätsversorgung oder

  • Hinterbliebenenversorgung.

Versorgungszusagen mit Einmalzahlungscharakter fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 16 Abs. 1 BetrAVG. Nach § 16 Abs. 6 BetrAVG besteht keine Verpflichtung zur Anpassung monatlicher Raten im Rahmen eines Auszahlungsplans (§§ 10a, 82 Abs. 2 EStG) und für Renten ab Vollendung des 85. Lebensjahres im Anschluss an einen Auszahlungsplan.

Die in § 16 Abs. 1 BetrAVG vorgesehene Prüfungs- und Entscheidungspflicht trifft den Arbeitgeber. Arbeitgeber ist jede natürliche oder juristische Person, mit der der Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag geschlossen hatte. Arbeitgeber i.S.d. § 16 BetrAVG können beispielsweise auch eine Rentner- (BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 420/98) oder Abwicklungsgesellschaft (BAG, 25.06.2002 - 3 AZR 226/01) sein. Der Pensionssicherungsverein ist nicht Arbeitgeber i.S. des § 16 Abs. 1 BetrAVG.

3.2 Prüfungszeitraum und Prüfungsmaßstab

§ 16 Abs. 1 BetrAVG verpflichtet den Arbeitgeber, alle drei Jahre eine Anpassung zu prüfen und darüber zu entscheiden. Der Drei-Jahres-Zeitraum beginnt mit Einsetzen der Leistung. Der Arbeitgeber braucht dabei nicht für jeden einzelnen Betriebsrentner gesonderte Prüfungstage einzuhalten. Er darf die Anpassungsprüfungen für alle Versorgungsempfänger eines Jahres bündeln und gemeinsam an einem Stichtag prüfen (BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 142/91).

Praxistipp:

Gerade in größeren Betrieben ist die gesonderte Prüfung jedes Einzelfalls sehr zeit- und arbeitsaufwändig. Es empfiehlt sich daher, bei allen Betriebsrentnern bloß einen einzigen einheitlichen Stichtag für die Anpassungsprüfung zu wählen. Zu diesem Stichtag muss zum einen die Teuerungsrate festgestellt werden. Dafür gibt es Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes. Zum anderen muss die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers beurteilt werden. Die Anpassungsprüfung sollte deswegen nicht eher erfolgen, bis ausgewertete oder auswertbare unternehmerische Daten über die geschäftliche Entwicklung vorliegen.

Der Prüfungsmaßstab ist billiges Ermessen. Das Gesetz gibt dem Arbeitgeber für die Ausübung des billigen Ermessens keine Checkliste an die Hand. Die vorzunehmende Prüfung erfolgt in zwei Schritten:

  • Der Arbeitgeber prüft in der ersten Stufe den Anpassungsbedarf und

  • legt auf der zweiten Stufe den Anpassungssatz fest.

Die Belange des Arbeitgebers werden durch seine wirtschaftliche Lage bestimmt. Seine Leistungsfähigkeit legt sowohl das Ob als auch das Wie der Anpassung fest. Vorrang haben Substanzerhaltung und Erhalt der Arbeitsplätze. Sinkt beispielsweise das Eigenkapital unter das Stammkapital, darf eine Anpassung unterbleiben (BAG, 23.01.2001 - 3 AZR 287/00; zur angemessenen Eigenkapitalverzinsung s. BAG, 17.04.1996 - 3 AZR 56/95 u. BAG, 23.05.2000 - 3 AZR 146/99). Wirtschaftliche Lage i.S. des § 16 Abs. 1 BetrAVG muss keine Notlage sein. Bei Konzernbetrieben kann es auf die Wirtschaftslage der Konzernmutter ankommen (BAG, 14.02.1989 - 3 AZR 191/87).

Die Belange des Versorgungsempfängers zielen auf Werterhalt und Inflationsausgleich, d.h. auf Kompensierung des Kaufkraftverlusts (BAG, 23.01.2001 - 3 AZR 287/00). Die individuelle Versorgungslage des Betriebsrentners interessiert nicht (BAG, 31.01.1984 - 3 AZR 514/81, zur Gruppenbildung s. BAG, 23.05.2000 - 3 AZR 103/99). Der Teuerungsausgleich wird durch die reallohnbezogene Obergrenze gedeckelt (BAG, 14.02.1989 - 3 AZR 313/87). Bis zum 31.12.2002 wurde der Kaufkraftverlust nach der Entwicklung des Lebenshaltungskostenindexes 4-Personen-Haushalt von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen berechnet. Ab dem 01.01.2003 ist der Verbraucherpreisindex für Deutschland die Messlatte (s. § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG).

4. Die Anpassungsfiktion des § 16 Abs. 2 BetrAVG

Damit der Arbeitgeber nicht unnötig in Zugzwang gesetzt wird und Arbeitnehmerrechte trotzdem gewahrt bleiben, sieht § 16 Abs. 2 BetrAVG bestimmte Mindeststandards vor. Danach gilt die Verpflichtung aus § 16 Abs. 1 BetrAVG als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg

im Prüfungszeitraum (§ 16 Abs. 2 BetrAVG). Das Gesetz greift mit dieser Regelung die BAG-Vorgaben aus einer Fülle von Urteilen zum Ausgleich des Kaufkraftverlustes nach Lebenshaltungskostenindex und Begrenzung der Anpassung durch die reallohnbezogene Obergrenze auf. Für die Erfüllung der Anpassungsprüfungspflicht für Zeiträume vor dem 01.01.2003 gilt § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Verbraucherpreisindexes für Deutschland der Preisindex für die Lebenshaltung von 4-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen tritt (§ 30c Abs. 4 BetrAVG). Danach entwickelte sich die Teuerungsrate seit 1993 wie folgt:

Jahr

AlteBundesländer

Neue Bundesländer

AlteBundesländer

NeueBundesländer

1993

95,7

94,9

11,9

 

1994

98,4

98,2

10,9

26,9

1995

100,0

100,0

8,3

15,3

1996

101,3

101,8

5,9

7,3

1997

103,1

103,8

4,8

5,7

1998

104,0

105,1

4,0

4,7

1999

104,7

105,1

3,4

3,2

2000

106,5

106,9

3,3

3,0

2001

109,1

109,8

4,9

4,9

2002

110,6

111,0

5,6

5,6

Die Tabelle berücksichtigt die Steigerungen des 4-Personen-Haushalts von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen auf der Basis 1995 = 100.

Beispiel:

Arbeitgeber Ally A hat seiner Mitarbeiterin Gerda M erstmals im Juli 1999 eine Betriebsrente von 150 EUR gezahlt. Die erste Anpassungsprüfung musste am 01.08.2002 erfolgen. Am 01.07.1999 stand der Index auf 104,8 (Wert für Juni 1999), am 01.07.2002 auf 110,8 (Wert für Juni 2002). Für Ally A ergibt sich daraus eine Anpassungsrate von ((110,8 x 100) : 104,8 - 100 =) 5,73%. Gerdas Betriebsrente von 150 EUR ist damit um 8,60 EUR anzuheben (alle Ergebnisse kaufmännisch gerundet).

Wer auf Basis des neuen Indexes rechnen will oder rechnen muss, sollte dabei die Umrechnungstabellen des Statistischen Bundesamtes berücksichtigen. Der Verbraucherpreisindex für Deutschland wurde zunächst auf der Basis 2000 = 100 ermittelt.

Der Verbraucherpreisindex für Deutschland hat sich in den Jahren 2000 bis 2007 wie folgt entwickelt:

Jahr

Jahresdurchschnitt

Veränderung gegenüber Vorjahr in %

2000

100,0

 

2001

102,0

2,0

2002

103,4

1,4

2003

104,5

1,1

2004

106,2

1,6

2005

108,3

2,0

2006

110,1

1,7

2007

112,5

2,2

Diese Werte beziehen sich jeweils auf das Basisjahr 2000 = 100 und den Jahresdurchschnitt. Die getrennten Verbraucherpreisindizes für die alten und neuen Bundesländer werden nicht mehr berechnet. Sie stehen ab dem Jahr 2003 nicht mehr zur Verfügung.

Seit dem 01.01.2005 galt dann ein neuer Index, der Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI) 2005 = 100.

Jahr

Jahresdurchschnitt

Veränderungen gegenüberVorjahr in %

2005

100,0

 

2006

101,6

1,6

2007

103,9

2,3

2008

106,6

2,6

2009

107,0

0,4

2010

108,2

1,1

Praxistipp:

Weitere Werte - insbesondere die monatlichen Veränderungen - sind auf der Website des Statistischen Bundesamts - www.destatis.de - abrufbar.

Seit dem 01.01.2010 wird der Verbraucherpreisindex nun auf der Basis 2010 = 100 errechnet:

Jahr

Jahresdurchschnitt

Veränderungen gegenüber dem Vorjahr

2009

98,9

0,3

2010

100,00

1,1

2011

102.1

2,1

2012

104,1

2,0

2013

105,7

1,5

2014

106,5

0,9

2015

106,90,3
2016107,40,5
2017109,31,8
2018111,41,9
2019  

Auch dazu mehr unter www.destatis.de.

5. Der Anpassungswegfall nach § 16 Abs. 3 BetrAVG

Die Pflicht, die Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung regelmäßig zu prüfen, kann auch komplett entfallen. Liegen die Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 BetrAVG vor, braucht der Arbeitgeber überhaupt keine Anpassungsprüfung mehr nach § 16 Abs. 1 BetrAVG vorzunehmen:

Nach der Übergangsvorschrift in § 30c Abs. 1 BetrAVG gilt § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG nur für laufende Leistungen, die auf Zusagen beruhen, die nach dem 31.12.1998 erteilt werden (s. dazu auch das Stichwort Betriebl. Altersversorgung - Übergangsrecht).

6. Der Ausschluss einer nachholenden Anpassung nach § 16 Abs. 4 BetrAVG

Sind laufende Leistungen nach § 16 Abs. 1 BetrAVG nicht oder nicht in vollem Umfang anzupassen (zu Recht unterbliebene Anpassung), ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Anpassung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen (§ 16 Abs. 4 Satz 1 BetrAVG).

Eine Anpassung gilt als zu Recht unterblieben, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger die wirtschaftliche Lage des Unternehmens schriftlich dargelegt, der Versorgungsempfänger nicht binnen drei Kalendermonaten nach Zugang der Mitteilung schriftlich widersprochen hat und er auf die Rechtsfolgen eines nicht fristgemäßen Widerspruchs hingewiesen wurde (§ 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG).

Praxistipp:

§ 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG gibt dem Arbeitgeber nicht vor, was er in seine Mitteilung aufzunehmen hat. Der Hinweis auf die Folgen des unterbliebenen Widerspruchs muss jedenfalls so konkret sein, dass der Mitarbeiter eindeutig erkennen kann, was ihm im Falle seiner Untätigkeit droht. Und was die Darstellung der wirtschaftliche Lage anbelangt: Der Arbeitgeber muss hier die wesentlichen Gründe für die unterbliebene Anpassung mitteilen. Er muss den Mitarbeiter in die Lage versetzen, seine unternehmerische Entscheidung nachvollziehen zu können.

Akzeptiert der Arbeitnehmer die Entscheidung des Arbeitgebers, wird die Anpassung unterbleiben. Will der Arbeitnehmer die Entscheidung nicht hinnehmen, muss er widersprechen. Reagiert der Arbeitgeber nicht oder nicht nach der Vorstellung des Arbeitnehmers, muss der Arbeitnehmer klagen. Nach der BAG-Rechtsprechung ist bei einer nachholenden Anpassung nicht bloß der letzte Drei-Jahres-Zeitraum zu prüfen, sondern die Teuerungsrate vom Rentenbeginn bis zum aktuellen Prüfungstermin (BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 142/91). Bei einer nachträglichen Anpassung soll die Betriebsrente bezogen auf einen früheren Anpassungsstichtag unter Berücksichtigung der damaligen wirtschaftliche Lage des Unternehmens erhöht werden (BAG, 17.04.1996 - 3 AZR 56/95 - und zugleich Bestätigung von BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 142/91 zur nachholenden Anpassung). Ansprüche auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen unterliegen nach § 18a Satz 2 BetrAVG der regelmäßigen Verjährungsfrist nach den BGB-Bestimmungen (s. dazu Gliederungspunkt 8. und das Stichwort Betriebl. Altersversorgung - Verjährung).

7. Sonderregeln für die Entgeltumwandlung, § 16 Abs. 5 BetrAVG

Wird eine betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung finanziert, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Leistungen mindestens i.S. des § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG anzupassen oder im Falle der Durchführung über eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse sämtliche Überschussanteile entsprechend § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG zu verwenden (§ 16 Abs. 5 BetrAVG). Die Anpassung bei der Entgeltumwandlung ist von der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers abgekoppelt.

8. Verjährung der Ansprüche auf Anpassungsprüfung und -entscheidung

Der Anspruch auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung verjährt in 30 Jahren (§ 18a Satz 1 BetrAVG). Regelmäßig wiederkehrende Leistungen unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist des BGB, d.h. sie verjähren in 3 Jahren (§ 18a Satz 2 BetrAVG).

Die Verjährungsfrist für Anpassungsprüfung und -entscheidung wird dem sog. Rentenstammrecht zugerechnet. Das führt im Ergebnis dazu, dass auch die Pflicht zur Anpassungsprüfung und -entscheidung innerhalb der 30-Jahres-Frist des § 18a Satz 1 BetrAVG verjährt. Anders dagegen der einzelne Anpassungsbetrag: Er ist eine regelmäßige wiederkehrende Leistung und verjährt deshalb in der Drei-Jahres-Frist des § 195 BGB, (§ 18a Satz 2 BetrAVG). Die Verjährung wird nicht dadurch hinausgezögert, dass der Arbeitgeber seinen Betriebsrentnern das Ergebnis seiner Anpassungsprüfung nicht mitgeteilt hat (LAG Hamm, 19.03.1991 - 6 Sa 697/90).

Weitere Informationen zum Thema Verjährung gibt es im Stichwort Betriebl. Altersversorgung - Verjährung.

9. Rechtsprechungs-ABC

An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Anpassungsprüfung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt:

9.1 Ablehnung der Anpassung (Erwerbswirtschaft)

Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers rechtfertigt bei erwerbswirtschaftlich tätigen Unternehmen insoweit die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung, "als das Unternehmen dadurch übermäßig belastet und seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdet würde." Eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit kann angenommen werden, "wenn keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaftet wird oder wenn das Unternehmen nicht mehr über genügend Eigenkapital verfügt." Entscheidend ist, "ob der Arbeitgeber annehmen darf, ihm werde es mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen. Demzufolge kommt es auf die voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung des Unternehmens an" (BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 691/16 - mit Hinweis auf BAG, 07.06.2016 - 3 AZR 193/15 - und seine ständige Rechtsprechung).

9.2 Ablehnung der Anpassung (Rentner- und Abwicklungsgesellschaft)

"Die von der Rechtsprechung für werbende Unternehmen entwickelten Grundsätze" - s. dazu den voausgehenden Gliederungspunkt - "gelten grundsätzlich auch für sog. Rentner- und Abwicklungsgesellschaften." Auch sie sind verpflichtet, die Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu prüfen. Rentner- und Abwicklungsgesellschaften sind aber nicht gehalten, "die Kosten für die Betriebsrentenanpassung aus ihrer Vermögenssubstanz aufzubringen." Bei diesen Gesellschaften ist allerdings "eine Eigenkapitalverzinsung angemessen, die der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen entspricht. Für einen Zuschlag von 2 vH, wie er bei werbenden Unternehmen vorzunehmen ist, deren in das Unternehmen investiertes Eigenkapital einem erhöhten Risiko ausgesetzt ist, besteht kein Anlass" (BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 691/16 - mit Hinweis auf BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 298/13).

9.3 Ablehnung der Anpassung (gemeinnütziges Unternehmen)

Es ist noch nicht abschließend entschieden, ob die vom BAG zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit anhand der Ertragslage entwickelten Maßstäbe auch auf Unternehmen zur Anwendung kommen, die als institutionelle Zuwendungsempfänger gemeinnützige und damit nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche und auf Gewinnerzielung ausgerichtete, sondern öffentliche Zwecke verfolgen." Besonderheiten bei der Prüfung der wirtschaftlichen Lage solcher Zuwendungsempfänger dürfte es wohl nur solange geben, "wie das Unternehmen noch im öffentlichen Interesse liegende und entsprechend geförderte Aufgaben wahrnimmt."

Nach Einstellung der staatlichen Förderung und nachfolgender Liquidation "rechtfertigt dies jedenfalls keine Abweichung mehr von den für die wirtschaftliche Lage von Rentner- oder Abwicklungsgesellschaften geltenden Grundsätzen." Auch so ein Unternehmen wäre nicht verpflichtet, "die Kosten für eine Betriebsrentenanpassung aus seiner Vermögenssubstanz aufzubringen. § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG regelt keine unbedingte Anpassungspflicht, sondern sichert nur einen Anspruch auf eine Anpassungsprüfung, die auch die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners berücksichtigt. Eine Anpassungsgarantie, die einen Eingriff in die Vermögenssubstanz des Versorgungsschuldners verlangen könnte, gewährt die Bestimmung nicht" (BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 691/16 - mit Hinweis auf BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 298/13).

9.4 Änderung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG - 1

§ 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG enthielt früher für Ausnahmen von der Anpassungsprüfung die Einschränkung, dass der "zur Berechnung der garantierten Leistung .. nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Versicherungsaufsichtsgesetzes festgesetzte Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung nicht überschritten wird". Mit Wirkung vom 31.12.2015 wurde auf diese Einschränkung verzichtet. Das BAG dazu: "Die Änderung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553) (…) hat keine Bedeutung, wenn über die Anpassung laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an Anpassungsstichtagen vor dem 31. Dezember 2015 zu entscheiden war" (BAG, 13.12.2016 - 3 AZR 342/15 - Leitsatz - mit dem Hinweis, dass das Gesetz keine Rückwirkung vorsieht).

9.5 Änderung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG - 2

Der Gesetzgeber hat Ende 2015 mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie (BGBl. I 2015, S. 2553 ff.) § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG geändert und den Satzteil "und zur Berechnung der garantierten Leistung der nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Versicherungsaufsichtsgesetzes festgesetzte Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung nicht überschritten wird" gestrichen. Die Änderung sollte gleich am Tag nach der Verkündung (30.12.2015), nicht erst mit dem 01.01.2018 in Kraft treten. Und das bedeutet: "Die Änderung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21. Dezember 2015 ... hat keine Bedeutung, wenn über die Anpassung laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an Anpassungsstichtagen vor dem 31. Dezember 2015 zu entscheiden war" (BAG, 13.12.2016 - 3 AZR 342/15 - Leitsatz).

9.6 Änderung einer Anpassungsregelung

Kann eine Änderung bestehender Betriebsvereinbarungen zur betrieblichen Altersversorgung nach dem zugrunde liegenden Tarifvertrag nur mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien wirksam werden, bedeutet das: Eingriffe in bestehende Versorgungsrechte sind - auch wenn sie mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien via Betriebsvereinbarung vorgenommen werden - anhand der vom BAG für Betriebsvereinbarungen entwickelten Maßstäbe zu prüfen. Soll die Versorgungsordnung nach Eintritt des Mitarbeiters in den Ruhestand geändert werden, sind als unmittelbarer Prüfungsmaßstab die Grundsätze der Verhätnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes anzulegen. Die Eingriffsgründe müssen zum einen gerade den vorgenommenen Eingriff tragen, zum anderen müssen sie mit ihm in einem inneren Zusammenhang stehen (BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 513/16).

9.7 Anerkenntnis

"1. Der Versorgungsempfänger hat bei einem Streit darüber, ob und ggf. in welchem Umfang laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 BetrAVG anzupassen sind, hinsichtlich der vom Arbeitgeber zu erbringenden künftigen Leistungen ein Titulierungsinteresse für die volle geschuldete Betriebsrente. (...). 3. Nimmt der Versorgungsempfänger den Arbeitgeber, der die Betriebsrente zum jeweiligen Anpassungsstichtag anpasst und die sich aus seiner Anpassungsentscheidung ergebende Betriebsrente an den Versorgungsempfänger auszahlt, mit einer Klage auf zukünftige Leistungen in Höhe der vollen geschuldeten Betriebsrente in Anspruch und erkennt der Arbeitgeber den Anspruch in der von ihm errechneten Höhe sofort an, trägt der Versorgungsempfänger nach § 93 ZPO im Umfang des Anerkenntnisses jedenfalls dann die Kosten des Rechtsstreits, wenn der gezahlte und anerkannte Teilbetrag nur geringfügig hinter der insgesamt geschuldeten Betriebsrente zurückbleibt" (BAG, 14.02.2012 - 3 AZB 59/11 - Leitsätze).

9.8 Arbeitgeber

§ 16 BetrAVG verpflichtet "Arbeitgeber", die dort vorgesehene Anpassungsprüfung vorzunehmen. § 16 BetrAVG sagt nicht, wen es unter dem Begriff "Arbeitgeber" versteht. Folgerichtig gilt die Anpassungsprüfungspflicht des § 16 Abs. 1 BetrAVG für alle Arbeitgeber - und das unabhängig von ihrer Rechtsform. "Hätte der Gesetzgeber gemeinnützige steuerbefreite Stiftungen des bürgerlichen Rechts von der Anpassungsprüfungs- und entscheidungspflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ausgenommen, hätte er dies deutlich zum Ausdruck gebracht" (BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 613/12).

9.9 Arbeitsplatzabbau

Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zeichnet sich dadurch aus, dass sie durch seine Ertragskraft im Ganzen geprägt wird. Ein Arbeitsplatzabbau allein gesehen sagt über die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners noch gar nichts aus. Natürlich kann der Abbau von Arbeitsplätzen die Folge einer schlechten wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers sein. Nur: Der Versorgungsschuldner ist in diesem Fall nicht gehindert, die Anpassung von Betriebsrenten an den Verlust der Kaufkraft abzulehnen, wenn die von der Rechtsprechung zu § 16 Abs. 1 BetrAVG entwickelten Voraussetzungen vorliegen. Arbeitsplätze können auch bei guter wirtschaftlicher Lage zwecks Kostensenkung und Verbesserung von Betriebsergebnis und Gewinn abgebaut werden. Ist die Annahme des Arbeitgebers, er werde bis zum nächsten Anpassungsstichtag entweder keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaften oder wegen nicht ausreichender Eigenkapitalausstattung nicht genügend belastbar sein, nicht gerechtfertigt, hat er keinen Grund, keine Anpassung der Betriebsrenten vorzunehmen (BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 37/14).

9.10 "Beamtenmäßige Versorgung"

Sichert der Arbeitgeber einem Mitarbeiter (hier: Arbeitnehmer eines Zweckverbandes in Hessen) "eine beamtenmäßige Alters- und Hinterbliebenenversorgung" zu, bedeutet das nicht, dass mit dieser Zusage allumfassend auf sämtliche Regelungen verwiesen wird, die es in dem betreffenden Bundesland zur Beamtenversorgung gibt. Gemeint ist lediglich, dass sich die Versorgung dieses Mitarbeiters nach "den jeweils geltenden Prinzipien" richten soll, nach denen sich die Beamtenversorgung in diesem Bundesland bestimmt. Zu diesen Prinzipien gehört auch der Grundsatz, dass Versorgungsbezüge neu zu berechnen sind, wenn eine allgemeine Veränderung der Dienstbezüge eintritt. Das wiederum führt hier dazu, dass sich die Dynamik nicht nach den Steigerungen der Beamtenbesoldung richtet, "sondern nach der Vergütungsentwicklung der aktiven Arbeitnehmer nach dem AVE-Vergütungsvertrag - Gruppe Hessen - fortzuschreiben" ist (BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 419/11).

9.11 Beitragsbemessungsgrenze

Sieht eine Versorgungsordnung für Führungskräfte die Regelung "Wird die Beitragsbemessungsgrenze [BBG] in der gesetzlichen Sozialversicherung im gleichen Zeitraum prozentual stärker angehoben, so ist das Unternehmen berechtigt, statt dessen die beiden Grenzwerte [35.304,70 EUR und 70.609,41 EUR für die Bemessung des Ruhegelds] entsprechend anzuheben", ist das wie folgt auszulegen: Der Arbeitgeber darf die Anpassung der Grenzwerte bei einer prozentualen Anhebung der BBG nur in dem Maß vornehmen, "in dem die Bruttolöhne und -gehälter je durchschnittlich beschäftigtem Arbeitnehmer im vergangenen Jahr zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Jahr standen. Der Begriff der 'Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Sozialversicherung' in ... [der Versorgungsordnung] ist mit dem Prinzip der Anhebung der BBG entsprechend der tatsächlichen durchschnittlichen Lohn- und Gehaltsentwicklung i.S.d. § 159 SGB VI verbunden" (BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 135/10).

9.12 Berechnungsdurchgriff - 1

Bei der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG kommt es - auch bei Einbindung in einen Konzern - auf die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners an. Eine Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage eines anderen Konzernunternehmens ist bei "einem Gleichlauf von Zurechnung und Innenhaftung im Sinne einer Einstandspflicht/Haftung des anderen Konzernunternehmens gegenüber dem Versorgungsschuldner " möglich. Aber: "Verpflichtet sich die Konzernmutter gegenüber einem Gläubiger des konzernangehörigen Versorgungsschuldners, diesen finanziell so auszustatten, dass sein Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten werden kann (sog. konzernexterne harte Patronatserklärung), begründet dies keinen Berechnungsdurchgriff" (BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 427/08).

9.13 Berechnungsdurchgriff - 2

"Der Versorgungsschuldner ist zur Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht verpflichtet, wenn seine wirtschaftliche Lage der Anpassung entgegensteht. Die Einbindung des Versorgungsschuldner in einen Konzern kann u.U. dazu führen, dass sich der Versorgungsschuldner die günstige wirtschaftliche Lage eines anderen konzernangehörigen Unternehmens zurechnen lassen muss (sog. Berechnungsdurchgriff). Dazu genügt es nicht, dass eine andere Konzerngesellschaft die Geschäfte des Versorgungsschuldners tatsächlich dauernd und umfassend geführt hat und sich dabei konzerntypische Gefahren verwirklicht haben. Die gegenteilige bisheriger Rechtsprechung gibt der Senat auf. Ein Berechnungsdurchgriff, gestützt auf die Rechtsprechung des BGH zur Haftung im qualifiziert faktischen Konzern nach den §§ 302, 303 AktG analog, kommt, nachdem der BGH diese Rechtsprechung aufgegeben hat [grundlegend: BGH, 16.07.2007 - II ZR 3/04], nicht mehr in Betracht" (BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 638/10).

9.14 Berechnungsdurchgriff - 3

"1. Das Bestehen eines Beherrschungsvertrags schafft eine Gefahrenlage für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse der Betriebsrentner am Werterhalt laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies rechtfertigt einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens, wenn sich die durch den Beherrschungsvertrag für die Versorgungsempfänger begründete Gefahrenlage verwirklicht hat. 2. Im Prozess hat der Versorgungsempfänger zunächst darzulegen und ggf. zu beweisen, dass ein Beherrschungsvertrag besteht. Darüber hinaus muss er lediglich die bloße Behauptung erheben, die dem Beherrschungsvertrag eigene Gefahrenlage habe sich verwirklicht. Einer beispielhaften Darlegung von im Konzerninteresse erfolgten Weisungen bedarf es nicht. 3. Der Arbeitgeber hat dann im Einzelnen substanziiert und unter Benennung der Beweismittel nachvollziehbar darzulegen, dass sich die im Beherrschungsvertrag angelegte Gefahrenlage nicht verwirklicht oder seine wirtschaftliche Lage nicht in einem für die Betriebsrentenanpassung maßgeblichen Umfang verschlechtert hat" (BAG, 10.03.2015 - 3 AZR 739/13 - Leitsätze).

9.15 Berechnungsdurchgriff - 4

Der vereinfachte Fall: Arbeitgeber A war ein konzernangehöriges Unternehmen. Sein Betrieb und die Muttergesellschaft, für die er Aufgaben wahrnahm, hatten ein "Intercompany Trading Agreement" geschlossen, das eine Formel für die Berechnung der Vergütung konzerninterner Leistungen vorsah. Als die turnusmäßige Anpassungsprüfung der Betriebsrente von Mitarbeiter M anstand, lehnte A eine Erhöhung mit Hinweis auf seine schlechte wirtschaftliche Lage ab. M war der Ansicht, die konzerninterne Verrechnungspreisabrede müsse unberücksichtigt bleiben, A müsse sich die günstige wirtschaftliche Lage der Muttergesellschaft beziehungsweise der Konzernobergesellschaft zurechnen lassen.

§ 16 Abs. 1 BetrAVG stellt auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners ab - nicht auf eine fiktive Lage, die anzunehmen ist, wenn bestimmte unternehmerische Entscheidungen - wie hier die Verrechnungspreisabrede - anders getroffen worden wären. Es kommt also nicht darauf an, wie sich die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners mit einer anderen, für ihn günstigeren Abrede entwickelt hätte. Insoweit durfte der Versorgungsschuldner in diesem Fall zu Recht davon ausgehen, dass die Anpassung der laufenden Betriebsrente unterbleiben konnte, weil er bis zum nächsten Anpassungsstichtag keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaften würde (BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 729/13).

9.16 Berechnungsdurchgriff - 5

"a) Das Bestehen eines Beherrschungsvertrags schafft eine Gefahrenlage für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse eines Versorgungsempfängers am Werterhalt laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies rechtfertigt einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens, wenn sich die durch den Beherrschungsvertrag für die Versorgungsempfänger begründete Gefahrenlage verwirklicht hat. b) Der Versorgungsempfänger hat im Prozess darzulegen, dass die Voraussetzungen für einen Berechnungsdurchgriff vorliegen können. Dazu hat er das Bestehen eines Beherrschungsvertrags darzulegen und ggf. zu beweisen sowie zu behaupten, dass sich die dem Beherrschungsvertrag eigene Gefahrenlage verwirklicht hat. c) Es ist dann Sache des Versorgungsschuldners, im Einzelnen nachvollziehbar darzulegen, dass sich die im Beherrschungsvertrag angelegte Gefahrenlage nicht verwirklicht hat. Der Versorgungsschuldner kann dazu darlegen, dass sich infolge der erteilten Weisungen des herrschenden Unternehmens die Gefahrenlage nicht verwirklicht oder seine wirtschaftliche Lage nicht maßgeblich verschlechtert haben oder dass er auch ohne Weisungen nicht leistungsfähig und damit nicht zur Anpassung der Betriebsrente verpflichtet wäre" (BGH, 27.09.2016 - II ZR 57/15 - Leitsätze a) bis c)).

9.17 Betriebsübergang - 1

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG schuldet der Arbeitgeber die Anpassungsprüfung der Betriebsrenten. Bei einem Betriebsübergang tritt der Betriebserwerber an die Stelle des bisherigen Inhabers. Er kann danach vertraglich Verpflichtungen eingehen, die über den gesetzlichen Mindestschutz in § 613a Abs. 2 Satz 1 BGB hinausgehen. Die Vereinheitlichung von Versorgungsregelungen unter Anrechnung von Beschäftigungszeiten innerhalb eines Konzerns führt allein nicht zu der Annahme, dass die Konzernunternehmen auch eine gesamtschuldnerische Haftung für die Versorgungsverbindlichkeiten übernehmen wollen (BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 463/04).

9.18 Betriebsübergang - 2

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, tritt dieser andere Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse ein (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB). Das heißt: Geht ein Arbeitsverhältnis via Betriebsübergang vom Betriebsveräußerer auf den Betriebserwerber über, tritt der neue Inhaber auch in die Anpassungsverpflichtungen aus § 16 BetrAVG ein. Der Pensionssicherungsverein hat nicht für Ansprüche auf Anpassung der Betriebsrenten einzustehen (BAG, 21.02.2006 - 3 AZR 216/05).

9.19 Biometrische Faktoren

Nach der Leistungsordnung des "Essener Verbandes" hat der Verband die laufenden Leistungen seiner Mitgliedsunternehmen regelmäßig zu prüfen und nach billigem Ermessen darüber zu entscheiden, ob er sie den veränderten Verhältnissen anpasst. Seine Entscheidung entspricht nicht billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB), wenn er den ermittelten Anpassungsbedarf um so genannte biometrische Faktoren mindert. Das sind Faktoren, mit denen die höhere Belastung von Mitgliedsunternehmen ausgeglichen werden soll, die dadurch entsteht, dass die Betriebsrentner des Essener Verbandes in der Regel länger leben als die Bezieher von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung (BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 402/12 - mit dem Ergebnis, dass die Betriebsrente in diesem Fall nachträglich um die gekürzten Prozente anzuheben war).

9.20 Drei-Jahres-Zeitraum - 1

Erfolgt die Versorgung über den Bochumer Verband, muss der Drei-Jahres-Zeitraum wegen der Besonderheiten dieses Verbandes nicht mit dem Versorgungsfall beginnen. Legt der Versorger eine unternehmensübergreifende reallohnbezogene Obergrenze für alle "übrigen Mitgliedsunternehmen" fest, trägt das dem Konditionenkartell Rechnung und verstößt nicht gegen § 16 BetrAVG. Im Rahmen der Darlegungslast müssen die Arbeitgeber allerdings alle Umstände offen legen, die die Anpassungsentscheidung betreffen. Dazu gehört auch die reallohnbezogene Obergrenze (BAG, 20.05.2003 - 3 AZR 179/02).

9.21 Drei-Jahres-Zeitraum - 2

Auch wenn der Arbeitgeber den Anpassungsbedarf nach § 16 BetrAVG innerhalb eines 3-jährigen Rhythmus prüfen muss, heißt das nicht, dass er dabei immer starre individuelle Prüfungstermine einzuhalten hat. Er darf alle in einem Unternehmen anfallenden Prüfungstermine zu einem einheitlichen Jahrestermin bündeln. Damit vermeidet er größeren Verwaltungsaufwand und beeinträchtigt die Interessen der Betriebsrentner nur geringfügig. "Ihr" Prüfungstermin verzögert sich nur bei der jeweils ersten Anpassungsprüfung. Daraus eventuell entstehende Nachteile werden dadurch wieder abgemildert, dass bei den nachfolgenden Anpassungsstichtagen dann ein höherer Teuerungsausgleich zu berücksichtigen ist (BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 899/11).

9.22 Drei-Jahres-Zeitraum - 3

Das BAG bleibt dabei: "Der gesetzlich vorgegebene Drei-Jahres-Rhythmus zwingt nicht zu starren, individuellen Prüfungsterminen. Die Bündelung aller in einem Unternehmen anfallenden Prüfungstermine zu einem einheitlichen Jahrestermin ist zulässig. Sie vermeidet unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand und beeinträchtigt die Interessen der Betriebsrentner nur geringfügig. Für diese verzögert sich allenfalls die erste Anpassungsprüfung. Die den Versorgungsempfängern daraus entstehenden Nachteile werden regelmäßig dadurch abgemildert, dass ein entsprechend angewachsener höherer Teuerungsausgleich zu berücksichtigen ist." Gleichzeitig weist das BAG aber auch darauf hin, dass der Drei-Jahres-Rhythmus in der Folgezeit strikt einzuhalten ist. "Zudem darf sich durch den gemeinsamen Anpassungsstichtag die erste Anpassungsprüfung um nicht mehr als sechs Monate verzögern" (BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 102/14 - mit Hinweis auf BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 464/11 - und BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 754/08).

9.23 Drei-Jahres-Zeitraum - 4

"1. Der gesetzlich vorgeschriebene Drei-Jahres-Rhythmus des § 16 Abs. 1 BetrAVG zwingt nicht zu starren, individuellen Prüfungsterminen. Die Bündelung aller in einem Unternehmen anfallenden Prüfungstermine zu einem einheitlichen Jahrestermin ist zulässig. In der Folgezeit muss der Drei-Jahres-Zeitraum allerdings eingehalten sein. Zudem darf sich durch den gemeinsamen Anpassungsstichtag die erste Anpassung um nicht mehr als sechs Monate verzögern. 2. Der Anpassungsprüfungsstichtag steht nicht zur Disposition des Versorgungsempfängers. Eine Abweichung ist auch nicht mit Zustimmung des Versorgungsberechtigten möglich (§ 17 Abs. 3 BetrAVG). 3. Die Prüfung und Ablehnung der Anpassung der Betriebsrente des Arbeitnehmers durch den Rechtsvorgänger des Arbeitgebers führt auch nach § 242 BGB nicht zu einer Verschiebung des von Gesetzes wegen vorgegebenen Anpassungsprüfungsstichtags. Das Gebot von Treu und Glauben dient nicht dazu, eine Abweichung von der gesetzlichen Systematik zu ermöglichen" (BAG, 08.12.2015 - 3 AZR 475/14 - Leitsätze - bestätigt durch BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 686/16).

9.24 Eigenkapitalauszehrung

Die Wettbewerbsfähigkeit des Versorgungsschuldners wird nicht nur dadurch nachteilig beeinflusst, dass keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaftet wird. Sie wird auch in Fällen beeinträchtigt, in denen das Unternehmen des Versorgungsschuldners kein genügendes Eigenkapital mehr hat. So kann dann beispielsweise auch eine Kapitalerhaltung die Nichtanpassung der Betriebsrenten rechtfertigen - mit dem weiteren Effekt, dass bereits geringe Gewinne für eine angemessene Eigenkapitalverzinsung ausreichen. Somit ist die wirtschaftliche Belastbarkeit eines Unternehmens auch bei ungenügender Eigenkapitalausstattung negativ beeinträchtigt. "Bei einer Eigenkapitalauszehrung muss verlorene Vermögenssubstanz wieder aufgebaut werden (...). Bis dahin besteht keine Verpflichtung zur Anpassung von Versorgungsleistungen" (BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 1027/12).

9.25 Eigenkapitalverzinsung

Die angemessene Eigenkapitalverzinsung setzt sich vom Grundsatz her betrachtet aus einem Basiszinssatz und einem Zuschlag für das Investitionsrisiko, dem das Unternehmen ausgesetzt ist, zusammen. Dabei entspricht der Basiszinssatz der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen und der Risikozuschlag macht zwei Prozent aus (s. dazu auch BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 455/15). Die Berechnung der Eigenkapitalverzinsung erfolgt einerseits durch Abstellen auf die Betriebsergebnisse, andererseits nach der Höhe des Eigenkapitals (BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 686/16 - mit vielen weiteren Hinweisen zur Berechnung der Eigenkapitalverzinsung etc.).

9.26 Eingriff in Anpassungsregel

"1. § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG schreiben vor, dass der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Betriebsrenten zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden hat. § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG legt fest, dass diese Verpflichtung entfällt, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, die Leistungen jährlich um wenigstens 1 vH anzupassen. Dies gilt nach § 30c Abs. 1 BetrAVG nur, wenn die Versorgungszusage nach dem 31. Dezember 1998 erteilt wurde. 2. Eingriffe in Versorgungsregelungen hinsichtlich laufender Leistungen bedürfen tragfähiger Gründe. In der Regel können nur noch geringfügige Verschlechterungen gerechtfertigt sein. Dazu bedarf es sachlich nachvollziehbarer, Willkür ausschließender Gründe. Ein mehr als geringfügiger Eingriff bedarf darüber hinausgehender Gründe" (BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 282/09 - Leitsätze).

9.27 Eingriff in erdiente Dynamik

Der Eingriff in eine bereits erdiente Dynamik verlangt einen triftigen Grund. Er kann bejaht werden, wenn der unveränderte Fortbestand des Versorgungswerks langfristig zu einer Substanzgefährdung des Schuldners der Versorgung führen würde. Das ist beispielsweise bei einer drohenden Substanzgefährdung der Fall, wenn die Kosten des bisherigen Versorgungswerks nicht mehr aus den Erträgen des Unternehmens und den Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens erwirtschaftet werden können. Zu klären ist die Frage, ob dem Versorgungsschuldner im Interesse der positiven Entwicklung seines Unternehmens eine Entlastung im Bereich der Versorgungsverbindlichkeiten zu gewähren ist. "Dabei können die zu § 16 BetrAVG ... entwickelten Regeln, bei deren Erfüllung eine Anpassung der laufenden Betriebsrenten aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers verweigert werden kann, als Orientierungsmaßstab dienen" (BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 705/10).

9.28 Fiktion

§ 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG gilt eine Anpassung als zu Recht unterblieben, "wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger die wirtschaftliche Lage des Unternehmens schriftlich dargelegt, der Versorgungsempfänger nicht binnen drei Kalendermonaten nach Zugang der Erklärung schriftlich widersprochen hat und er auf die Rechtsfolgen eines nicht fristgemäßen Widerspruchs hingewiesen wurde". Die Fiktion einer zu Recht unterbliebenen Rentenanpassung kann nur dann eintreten, wenn "der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger in nachvollziehbarer Weise schriftlich dargelegt hat, aus welchen Gründen davon auszugehen ist, dass das Unternehmen voraussichtlich nicht in der Lage sein wird", die Anpassung zu leisten. Der Arbeitgeber muss die Gründe so detailliert angeben, dass er den versorgungsberechtigten Mitarbeiter damit in die Lage versetzt, seine Entscheidung darauf zu prüfen, ob sie plausibel ist (BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 732/09).

9.29 Fusion

Verschmelzen zwei Gesellschaften, verändert das weder den Anpassungsstichtag noch die Anpassungskriterien für die laufenden Betriebsrenten. Der Arbeitgeber darf eine Anpassung der Betriebsrenten an die Kaufkraftentwicklung bei schlechter wirtschaftlicher Lage ablehnen. Führt die Fusion sogar zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anpassungsschuldners, wirkt sich das zu Gunsten der Betriebsrentner aus (BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 810/05).

9.30 Gefährdung der Wettbewersbfähigkeit

Wird das Unternehmen durch eine Betriebsrentenanpassung übermäßig belastet und dadurch seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdet, rechtfertigt die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers die Ablehnung der Betriebsrentenanpassung. Eine Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit ist anzunehmen, wenn "keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaftet wird oder das Unternehmen nicht mehr über genügend Eigenkapital verfügt. Im ersten Fall reicht die Ertragskraft des Unternehmens nicht für die Finanzierung einer Anpassung, im zweiten muss zunächst wieder eine Vermögenssubstanz aufgebaut werden, um dem Unternehmen die Anpassung von Betriebsrenten wieder zumuten zu können (BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 686/16).

9.31 Grenzwerte

Knüpft eine Versorgungsordnung die Anpassung an bestimmte, betragsmäßig bezifferte Grenzwerte und gleichzeitig an die Erhöhung der Lebenshaltungskosten eines 4-Personenhaushalts mit der zusätzlichen Maßgabe, "Wird die Beitragsbemessungsgrenze [BBG] in der gesetzlichen Sozialversicherung im gleichen Zeitraum prozentual stärker angehoben, so ist das Unternehmen berechtigt, statt dessen die beiden Grenzwerte entsprechend zu erhöhen", führt das zu dem Ergebnis: Der Arbeitgeber darf die Grenzwerte "entsprechend der prozentualen Anhebung der BBG in der gesetzlichen Rentenversicherung anpasst, dies nur in dem Verhältnis tun (..), in dem die Bruttolöhne und -gehälter je durchschnittlich beschäftigtem Arbeitnehmer im vergangenen Jahr zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr standen" (BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 135/10).

9.32 Kaufkraftverlust - 1

"1. Der für die Anpassung von Betriebsrenten maßgebliche Kaufkraftverlust ist gem. § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG grundsätzlich nach dem Verbraucherpreisindex für Deutschland zu ermitteln. Für Zeiträume vor dem 1. Januar 2003 ist jedoch nach § 30c Abs. 4 BetrAVG der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen zugrunde zu lagen. 2. Bei der Berechnung des Anpassungsbedarfs vom individuellen Rentenbeginn bis zum aktuellen Anpassungsstichtag kann die sog. Rückrechnungsmethode angewendet werden. Danach wird die Teuerungsrate zwar nach dem Verbraucherpreisindex für Deutschland berechnet; für Zeiträume vor dem 1. Januar 2003 wird der Verbraucherpreisindex für Deutschland jedoch in dem Verhältnis umgerechnet, in dem sich dieser Index und der Preisindex für die Lebenshaltungen von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen im Dezember 2002 gegenüberstanden" (BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 527/09 - Leitsätze).

9.33 Kaufkraftverlust - 2

Die Verpflichtung des Arbeitgebers aus § 16 Abs. 1 BetrAVG - Prüfung einer Anpassung und Entscheidung darüber nach billigem Ermessen - gilt als erfüllt, wenn die Anpassung im Prüfungszeitraum "nicht geringer ist als der Anstieg 1. des Verbraucherpreisindexes für Deutschland oder 2. der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens" (§ 16 Abs. 2 BetrAVG). Prüfungszeitraum i.S.d.. § 16 Abs. 2 BetrAVG ist die Zeit vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag - und das gilt für beide Varianten: Kaufkraftverlust und Entwicklung der Nettolöhne. Insoweit ist es unzulässig, bei einem Rentenbeginn am 01.07.2005 auf die Lohnentwicklung in den Jahren 2007 bis 2009 abzustellen (BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 249/12).

9.34 Konzernunternehmen - 1

Bei der Anpassung von Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG kommt es auf die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers an, der die betriebliche Altersversorgung schuldet. Handelt es sich bei dem versorgungspflichtigen Arbeitgeber um eine konzernabhängige Tochtergesellschaft, sind grundsätzlich deren eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse maßgeblich. Auf eine schlechte wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaft oder des Gesamtkonzerns kann es nur ankommen, wenn am Anpassungsstichtag ausreichend konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass in den nächsten drei Jahren die im Konzern bestehenden Schwierigkeiten auf das Tochterunternehmen durchschlagen (BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 727/07).

9.35 Konzernunternehmen - 2

Nach der Beendigung des Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags zwischen Konzernmutter und Versorgungsschuldnerin kann der Versorgungsgläubiger von der Konzernmutter keine Sicherheit nach § 303 AktG für künftige Rentenanpassungen nach § 16 BetrAVG verlangen. Er hat kein Sicherungsinteresse. Wenn gesellschaftsrechtliche Veränderungen dazu führen, dass die für eine Betriebsrentenanpassung erforderliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Versorgungsschuldnerin beeinträchtigt wird oder entfällt, kommen allerdings Schadensersatzansprüche der Versorgungsgläubiger gegen die Konzernmutter in Betracht (BAG, 26.05.2009 - 3 AZR 369/07 - mit dem Hinweis, dass der Schutzzweck der §§ 4, 16 BetrAVG keine erweiternde Auslegung des § 303 AktG verlangen).

9.36 Konzernunternehmen - 3

"Da für die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers maßgeblich ist, kommt es auf die Verhältnisse im Unternehmen des versorgungspflichtigen Arbeitgebers an. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber in einen Konzern eingebunden ist. Ein Konzern ist lediglich eine wirtschaftliche Einheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit und kann demnach nicht Schuldner der Betriebsrentenanpassung sein. Die Konzernverbindung allein ändert weder etwas an der Selbstständigkeit der beteiligten juristischen Personen noch an der Trennung der jeweiligen Vermögensmassen" (BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 686/16 - mit Hinweis auf BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 455/15).

9.37 Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners

Bei der Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers sind insbesondere dessen wirtschaftliche Lage und das Versorgungsinteresse des Betriebsrentners zu berücksichtigen. Darf der Arbeitgeber bei der Anpassungsprüfung annehmen, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag den Teuerungsausgleich aus den Erträgen des Unternehmens aufzubringen, entspricht es billigem Ermessen, keine Anpassung vorzunehmen. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit fehlt, wenn der Arbeitgeber (hier: eine Bank) in mehreren Jahren auf Grund der Finanzkrise Verluste erwirtschaftet hat und sogar gezwungen war, Mittel aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds in Anspruch zu nehmen (BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 51/12).

9.38 Maßgebender Zeitpunkt

Der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt ist zunächst der Anpassungsstichtag. Darüber hinaus kann sich allerdings auch die wirtschaftliche Entwicklung des Arbeitgebers nach diesem Anpassungsstichtag auf die Überprüfung der Entscheidung des Arbeitgebers - Anpassung ja oder nein - auswirken. So können die wirtschaftlichen Daten nach dem Anpassungsstichtag bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz die zuvor getroffene Prognose bestätigen - oder auch entkräften. Spätere Entwicklungen können jedoch nur dann berücksichtigt werden, wenn die Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens zum Anpassungsstichtag bereits vorhersehbar waren (BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 686/16 - mit dem weiteren Hinweis, dass spätere, unerwartete Entwicklungen erst bei der nächsten Anpassungsprüfung zu berücksichtigen sind).

9.39 Pensionskasse - Fehlbeträge

"1. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, Fehlbeträge durch Herabsetzung der Leistungen auszugleichen, hat der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG dem Versorgungsempfänger gegenüber auch dann im Umfang der Leistungskürzungen einzustehen, wenn er auf die Verwaltung des Vermögens und die Kapitalanlage der Pensionskasse sowie auf deren Beschlussfassung keinen Einfluss nehmen konnte."

"2. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nimmt über die Verweisung auf den nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a VAG festgesetzten Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung ausschließlich den in § 2 Abs. 1 Deckungsrückstellungsverordnung ... bestimmten Höchstrechnungszins in Bezug. Dieser Höchstrechnungszins ist auch maßgeblich, wenn der Arbeitgeber die betriebliche Altersversorgung über eine 'regulierte' Pensionskasse führt. 3. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG gilt nur für laufende Leistungen, die auf Zusagen beruhen, die seit dem Inkrafttreten der Deckungsrückstellungsverordnung am 16. Mai 1996 erteilt wurden" (BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12 - Leitsätze 1. bis 3.).

9.40 Prüfungszeitraum

§ 16 Abs. 1 BetrAVG verpflichtet den Arbeitgeber, die Anpassung laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung alle drei Jahre zu prüfen und darüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei hat er insbesondere seine eigene wirtschaftliche Lage und die Belange des Versorgungsempfängers zu berücksichtigen. Der seit Rentenbeginn eingetretene Kaufkraftverlust wird durch die Nettolohnentwicklung der aktiven Arbeitnehmer begrenzt (= reallohnbezogene Obergrenze). Für beides gilt der gleiche Prüfungszeitraum, der vom individuellen Rentenbeginn bis zum aktuellen Anpassungsstichtag reicht (BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 464/11).

9.41 Reallohnbezogene Obergrenze - 1

Bis zum 31.12.1998 ist § 16 a.F. BetrAVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass sowohl für den Anpassungsbedarf als auch für die reallohnbezogene Obergrenze auf die Entwicklung der Teuerungsrate vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag abzustellen ist (BAG, 21.08.2001 - 3 AZR 589/00).

9.42 Reallohnbezogene Obergrenze - 2

Die reallohnbezogene Obergrenze dient dazu, das Versorgungsniveau der Betriebsrentner in dem gleichen Umfang aufrechtzuerhalten wie das Einkommensniveau der aktiven Mitarbeiter. Die reallohnbezogene Obergrenze begrenzt den auf der Grundlage des zwischenzeitlich eingetretenen Kaufkraftverlusts ermittelten Anpassungsbedarf und betrifft damit die Belange der Versorgungsempfänger ebenso wie den Kaufkraftverlust. Für beide gilt derselbe Prüfungszeitraum. Er reicht "vom individuellen Rentenbeginn bis zum jeweiligen Anpassungsstichtag" (BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 249/12).

9.43 Rentnergesellschaft - 1

"1. Versorgungsverbindlichkeiten können durch umwandlungsrechtliche Ausgliederung auch auf eine Rentnergesellschaft übertragen werden. Einer Zustimmung der Versorgungsempfänger bedarf es nicht. Ihnen steht auch kein Widerspruchsrecht zu.

2. Eine unzureichende Ausstattung der Rentnergesellschaft führt zwar nicht zur Unwirksamkeit der partiellen Gesamtrechtsnachfolge, kann aber Schadensersatzansprüche auslösen. Den versorgungspflichtigen Arbeitgeber trifft grundsätzlich die arbeitsvertragliche Nebenpflicht, die Gesellschaft, auf die Versorgungsverbindlichkeiten ausgegliedert werden, so auszustatten, dass sie nicht nur die laufenden Betriebsrenten zahlen kann, sondern auch zu den gesetzlich vorgesehenen Anpassungen in der Lage ist" (BAG, 11.03.2008 - 3 AZR 358/06 - Leitsätze).

9.44 Rentnergesellschaft - 2

Die Person des Versorgungsschuldners wechselt, wenn Versorgungsverbindlichkeiten im Wege der Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz übertragen werden. Nach der Übertragung ist nicht mehr der ursprüngliche Arbeitgeber Schuldner der Versorgungsleistungen und der Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG, sondern die Rentnergesellschaft. Das bedeutet dann aber, dass die wirtschaftliche Lage des ursprünglichen Arbeitgebers für die Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG nicht mehr maßgeblich ist. Nun kommt es auf die wirtschaftliche Lage der Rentnergesellschaft an. "Da das ausgliedernde Unternehmen den Umfang der zu übertragenden Vermögenswerte bestimmt, besteht typischerweise die Gefahr, dass die umwandlungsrechtliche Ausgliederung dazu genutzt wird, die Versorgungsverpflichtungen auf eine nicht ausreichend ausgestattete Gesellschaft zu übertragen und dadurch die schutzwürdigen Interessen der Versorgungsberechtigten zu beeinträchtigen" (BAG, 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - mit dem Hinweis, dass diese Gefahr nicht besteht, wenn der ursprüngliche Arbeitgeber nur sein operatives Geschäft veräußert und Versorgungsschuldner bleibt).

9.45 Rügefrist

Hält der Versorgungsgläubiger die Anpassungsentscheidung des Versorgungsschuldners für falsch, muss er dies - egal ob gerichtlich oder außergerichtlich - bis zum nächsten Anpassungsstichtag geltend machen. In der Regel teilt der Arbeitgeber dem Betriebsrentner seine Anpassungsentscheidung - gleichgültig ob positiv oder negativ - schriftlich mit. Trifft der Versorgungsschuldner keine Anpassungsentscheidung, kann seinem Schweigen die Erklärung entnommen werden, nicht anpassen zu wollen. In jedem Fall gilt: "Die Frist zur Rüge, mit der die Unrichtigkeit einer früheren Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG geltend gemacht wird, läuft mit dem Ablauf des Tages ab, der dem maßgeblichen folgenden Anpassungsstichtag vorausgeht. Bis dahin muss die Rüge der Anpassungsentscheidung dem Versorgungsschuldner zugegangen sein. § 167 ZPO [= Rückwirkung der Klageerhebung auf den Zeitpunkt des Antragseingangs bei "Demnächstzustellung" an den Beklagten] ist auf die Rügefrist nach § 16 BetrAVG nicht anwendbar" (BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 937/12 - Leitsatz).

9.46 Ruhegeldfähiges Gehalt

Das vom BAG entwickelte 3-stufige Prüfungsschema für Eingriffe in Versorgungszusagen ist auf tarifvertragliche Regelungen nicht übertragbar. Die eingeschränkte Überprüfbarkeit tariflicher Regelungen hat ihren Grund in der durch Art. 9 Abs. 3 GG abgesicherten Tarifautonomie. Der den Tarifvertragsparteien zustehende Beurteilungs- und Ermessensspielraum ist trotzdem nicht grenzenlos. Auch Tarifvertragsparteien sind bei ihrer Normsetzung an die aus dem Rechtsstaatsprinzip - Art. 20 Abs. 3 GG - abgeleiteten Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes gebunden. "Führt die tarifliche Regelung zu einem Eingriff in Versorgungsrechte oder in laufende Betriebsrenten, bedürfen die Tarifvertragsparteien daher für die verschlechternde Ablösung besonderer, den Eingriff legitimierender Gründe. Wie gewichtig diese sein müssen, hängt von den Nachteilen ab, die den Versorgungsberechtigten durch die Änderung der Versorgungsregelungen entstehen" (s. dazu BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 327/00). Bei geringfügigen Eingriffen - hier: Aussetzung der Anpassung des ruhegeldfähigen Gehalts an die Erhöhung der Grundgehälter für zwei Jahre - reichen schon sachliche Gründe für den Eingriff aus (BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 273/15).

9.47 Ruhegeldsatzung

Sieht eine Ruhegeldsatzung (hier: IHK) die Regelung "Das bei Eintritt des Versorgungsfalles errechnete Ruhegeld wird in der Versorgungszeit den tariflichen Änderungen der Bezüge nach dem Bundesangestelltentarif, unter Berücksichtigung der Bezüge nach § 3 Abs. 2 angepaßt" vor, ist diese Anpassungsregel mit Ersetzung des BAT durch den TVöD und den TV-L lückenhaft geworden. Die entstandene Regelungslücke ist dadurch zu schließen, dass § 3 Abs. 5 der Ruhegeldsatzung nunmehr den TV-L und die zu diesem geschlossenen Entgelttarifverträge in Bezug nimmt. § 3 Abs. 5 der Ruhegeldzusage ist eine von § 16 BetrAVG abweichende, für die Arbeitnehmer wegen der Steigerung der Tarifgehälter günstigere Abmachung - wobei diese Abmachung die Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 BetrAVG nicht beseitigt (BAG, 14.02.2012 - 3 AZR 109/10).

9.48 Schadensersatzansprüche gegen Rentnergesellschaft?

Der bisherige Versorgungsschuldner spaltet bei der Übertragung von Versorgungsverbindlichkeiten auf eine Rentnergesellschaft im Wege der umwandlungsrechtlichen Abspaltung nach § 123 Abs. 2 UmwG Teile von seinem Vermögen Teile ab und überträgt diese Teile zur Aufnahme oder zur Neugründung als Gesamtheit auf die Rentnergesellschaft. Im Gegenzug für die Übertragung werden ihm dafür Anteile oder Mitgliedschaften an der Rentnergesellschaft gewährt. Der Umfang der zu übertragenden Vermögensteile - und damit auch des Kapitals, mit dem die Rentnergesellschaft ausgestattet wird - wird dann nicht von der Rentnergesellschaft bestimmt, sondern vom bisherigen Versorgungsschuldner. Hinsichtlich ihrer Ausstattung ist die Rentnergesellschaft Handlungsobjekt - nicht selbst Handelnde. "Sie stattet sich nicht selbst unzureichend mit dem für die Zahlung der laufenden Betriebsrenten und die Anpassungen nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG erforderlichen Kapital aus; vielmehr wird sie von der die Versorgungsverbindlichkeiten übertragenden bisherigen Versorgungsschuldnerin nur unzureichend ausgestattet. Mangels eines schadensverursachenden Verhaltens der Rentnergesellschaft scheiden damit vertragliche oder deliktische Schadensersatzansprüche gegen die Rentnergesellschaft aus" (BAG, 14.07.2015 - 3 AZR 252/14).

9.49 Sofortiges Anerkenntnis

"1. Der Versorgungsempfänger hat bei einem Streit darüber, ob und ggf. in welchem Umfang laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 BetrAVG anzupassen sind, hinsichtlich der vom Arbeitgeber zu erbringenden künftigen Leistungen ein Titulierungsinteresse für die volle geschuldete Betriebsrente. 2. (...). 3. Nimmt der Versorgungsempfänger den Arbeitgeber, der die Betriebsrente zum jeweiligen Anpassungsstichtag anpasst und die sich aus seiner Anpassungsentscheidung ergebende Betriebsrente an den Versorgungsempfänger auszahlt, mit einer Klage auf zukünftige Leistungen in Höhe der vollen geschuldeten Betriebsrente in Anspruch und erkennt der Arbeitgeber den Anspruch in der von ihm errechneten Höhe sofort an, trägt der Versorgungsempfänger nach § 93 ZPO im Umfang des Anerkenntnisses jedenfalls dann die Kosten des Rechtsstreits, wenn der gezahlte und anerkannte Teilbetrag nur geringfügig hinter der insgesamt geschuldeten Betriebsrente zurückbleibt" (BAG, 14.02.2012 - 3 AZB 59/11).

9.50 Tarifliche Regelung

"1. Eine arbeitsvertragliche Regelung, wonach der Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung in der jeweils geltenden Fassung erhält, ist wirksam. Sie verstößt weder gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 noch gegen § 308 Nr. 4 BGB. 2. Die in § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG für die Tarifvertragsparteien eröffnete Möglichkeit, in Tarifverträgen von § 16 BetrAVG abweichende Regelungen zuungunsten der Arbeitnehmer zu vereinbaren, setzt voraus, dass die Tarifvertragsparteien von ihrer Befugnis zur Regelung der betrieblichen Altersversorgung auch Gebrauch machen. Überlassen sie die Regelung der betrieblichen Altersversorgung den Betriebspartnern, den Partnern einer Dienstvereinbarung oder dem Arbeitgeber, sind sie nicht befugt, ausschließlich eine von § 16 BetrAVG abweichende Bestimmung zuungunsten der Arbeitnehmer zu vereinbaren" (BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 415/10 - Leitsätze 1 und 2).

9.51 Teilurteil

§ 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG räumen dem Arbeitgeber bei der Anpassungsprüfung ein Leistungsbestimmungsrecht ein. Bei Ausübung dieses Leistungsbestimmmungsrechts muss der Arbeitgeber den - möglicherweise durch die reallohnbezogene Obergrenze beschränkten - Anpassungsbedarf des Betriebsrentners und die eigene wirtschaftliche Lage prüfen. Beide - Anpassungsbedarf und wirtschaftliche Lage - sind abwägungserhebliche Belange, die der Arbeitgeber bei seiner einheitlich nach billigem Ermessen zu treffenden Leistungsbestimmung berücksichtigen muss. Das schließt eine gesonderte Entscheidung allein über die Belange des Versorgungsempfängers aus - so dass darüber auch kein arbeitsgerichtliches Teilurteil ergehen kann (BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 874/11).

9.52 Treu und Glauben

Die Wertungen des § 16 BetrAVG stehen einer Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben aus § 242 BGB bei der Anpassung betrieblicher Versorgungsleistungen entgegen. § 16 BetrAVG verlangt bloß eine eine Anpassungsprüfung - wobei natürlich die wirtschafliche Lage des Versorgungsschuldners zu berücksichtigen ist. Dabei ist nicht auf eine fiktive wirtschaftliche Lage abzustellen, die gegeben wäre, wenn der Versorgungsschuldner bestimmte unternehmerische Entscheidung anders getroffen hätte, sondern auf die tatsächliche. Der Versorgungsschuldner muss "nach § 16 Abs. 1 BetrAVG zu jedem neuen Anpassungsstichtag erneut eine Anpassung der Betriebsrenten .. prüfen und hierüber nach billigem Ermessen .. entscheiden" - wobei er seine gegenwärtige wirtschaftliche Lage berücksichtigen darf. Insoweit kommt keine "fiktive Fortschreibung früherer wirtschaftlicher Verhältnisse .. in Betracht" (s. dazu auch BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 298/13 - und BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 750/11). Würde man eine Anwendung des § 242 BGB zulassen, widerspräche das dem Sinn und Zweck von § 16 Abs. 1 BetrAVG: "Wäre es dem Versorgungsschuldner nach § 242 BGB verwehrt, sich auf eine zur Anpassung der Betriebsrente nicht ausreichende wirtschaftliche Lage zu berufen, müsste er die Anpassung ggf. aus der Vermögenssubstanz finanzieren" (BAG, 15.09.2015 - 3 AZR 839/13).

9.53 Übermäßige Belastung

Der Versorgungsschuldner kann eine Anpassung der Renten ganz oder teilweise ablehnen, wenn und soweit sein Unternehmen übermäßig belastet würde. Das wäre bei der Annahme der Fall, dass es dem Versorgungsschuldner mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, die Anpassungsleistungen aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen. Insoweit kommt es auf die voraussichtliche Entwicklung von Eigenkapitalausstattung und -verzinsung an. Obwohl diese Grundsätze eigentlich nur für werbende Unternehmen gelten, finden sie auch auf Rentner- und Abwicklungsgesellschaften Anwendung (BAG, 26.10.2010 - 3 AZR 502/08 - mit der Einschränkung, dass hier lediglich der Basiszinssatz entsprechend der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen in Ansatz zu bringen ist).

9.54 Unterbrechung der Rügefrist

Eine Anpassung gilt nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG als zu Recht unterblieben, wenn der Arbeitnehmer nach schriftlicher Darlegung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens nicht innerhalb von drei Monaten widerspricht. Innerhalb des Konditionenkartells des Bochumer Verbandes kann das Rügerecht auch durch einen Interessenverband der Versorgungsempfänger - hier: Verband der Führungskräfte, VDF - wahrgenommen werden. Sowohl der Verband als auch Versorgungsempfänger können mit dem Arbeitgeber vereinbaren, dass die Rügefrist bis zum Ende eines Musterprozesses unterbrochen wird (BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 185/05 - mit Hinweisen zum weiteren Lauf der Rügefrist nach Abschluss der Unterbrechung).

9.55 Unternehmensbezogene Betrachtung

Für die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG kommt es auf die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers an. Maßgeblich sind die Verhältnisse in dem Unternehmen, das dem Betriebsrentner als Arbeitnehmer "die entsprechende Versorgungszusage erteilt oder ... [sie] im Wege der Rechtsnachfolge übernommen hat." Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber als Versorgungsschuldner "in einen Konzern eingebunden ist. Die Konzernverbindung allein ändert weder etwas an der Selbständigkeit des Versorgungsschuldners und seiner Verpflichtung zur Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG noch an der Trennung der jeweiligen Vermögensmassen" (BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 102/14 - mit Hinweis auf BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 1027/12).

9.56 Verbraucherpreisindex

§ 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG stellt bei der Anpassungsprüfung auf den Anstieg des "Verbraucherpreisindexes für Deutschland" ab. Mit Verwendung des Wortes "des" setzt § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG voraus, dass es nur eine richtige statistische Grundlage für die Berechnung des Kaufkraftverlusts gibt und der Arbeitgeber insoweit kein Ermessen hat. Da das Gesetz die Anpassungsprüfung auf einen bestimmten Stichtag bezieht und die Anpassung auch auf einen Stichtag bezogen vorzunehmen ist, muss der prüfende Arbeitgeber immer die aktuelle statistische Grundlage anwenden, die vom statistischen Bundesamt veröffentlicht wird. Insoweit sind statistische Grundlagen, die erst nach dem maßgeblichen Anpassungsstichtag veröffentlicht werden, nicht zu berücksichtigen (BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 859/09).

9.57 Wertsicherungsklausel

Der Umfang einer Wertsicherungsklausel ist durch Auslegung nach den §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Dabei ist der in der auszulegenden Erklärung verkörperte Wille der Parteien von Bedeutung. Nach § 133 BGB ist der wirkliche - möglicherweise ungenau oder unzutreffend geäußerte - Wille des Erklärenden als sog. innere Tatsache zu ermitteln. Wird der tatsächliche Wille des Erklärenden bei Abgabe einer empfangsbedürftigen Willenserklärung festgestellt, und hat der andere Teil die Erklärung ebenfalls in diesem Sinn verstanden, dann bestimmt dieser Wille den Inhalt des Rechtsgeschäfts, ohne dass es noch auf Weiteres ankommt (BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 636/06).

9.58 Wirtschaftliche Lage - 1

Bei der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG sind "insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen." Dabei ist auf die Grundsätze zurückzugreifen, die das BAG zu Eingriffen in die "erdiente Dynamik" aufgestellt hat (z.B. in BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 145/03 - mit weiteren Nachweisen). Liegen Gründe vor, die solche Eingriffe rechtfertigen, kann der Arbeitgeber damit auch die Anpassung laufender Betriebsrenten ablehnen (BAG, 13.12.2005 - 3 AZR 217/05 - mit Ausführungen zur Überprüfung der wirtschaftlichen Lage einer Gewerkschaft und deren Überprüfbarkeit im Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG - Koalitionsfreiheit).

9.59 Wirtschaftliche Lage - 2

Die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung kann gerechtfertigt sein, wenn das Unternehmen durch die Anpassung übermäßig belastet und seine Wettbewerbsfähigkeit dadurch gefährdet würde. Eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit tritt nicht nur ein, wenn keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaftet wird, sie kann auch dadurch eintreten, dass das Unternehmen nicht mehr über genügend Eigenkapital verfügt. In diesem Fall muss die verlorene Vermögenssubstanz nämlich erst wieder aufgebaut werden, bevor dem Arbeitgeber eine Betriebsrentenanpassung zuzumuten ist. "Demnach rechtfertigt die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung insoweit, als der Arbeitgeber annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen. Demzufolge kommt es auf die voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung des Unternehmens an" (BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 615/10 - mit dem Hinweis, dass die handelsrechtlichen Jahresabschlüsse den geeigneten Einstieg für die Feststellung von erzielten Betriebsergebnissen und vorhandenem Eigenkapital bieten).

9.60 Wirtschaftliche Lage - 3

"Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers ist eine zukunftsbezogene Größe. Sie umschreibt die künftige Belastbarkeit des Arbeitgebers und setzt eine Prognose voraus. Beurteilungsgrundlage für die insoweit langfristig zum Anpassungsstichtag zu erstellende Prognose ist grundsätzlich die bisherige wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens vor dem Anpassungsstichtag, soweit daraus Schlüsse für dessen weitere Entwicklung gezogen werden können. Für eine zuverlässige Prognose muss die bisherige Entwicklung über einen längeren repräsentativen von in der Regel mindestens drei Jahren ausgewertet werden" (BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 900/11).

9.61 Wirtschaftliche Lage - 4

Der für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers maßgebliche Zeitpunkt ist der Anpassungsstichtag. Im Idealfall bleibt er das auch. In anderen Fällen wirkt sich die wirtschaftliche Entwicklung nach dem Anpassungsstichtag möglicherweise auf die Überprüfung der Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers aus, wenn sie für die Beurteilung der Entwicklungsprognose heranzuziehen ist. So kann die Entwicklung der wirtschaftlichen Daten des Arbeitgebers nach dem Anpassungsstichtag bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz die frühere Prognose bestätigen oder entkräften. "Voraussetzung für die Berücksichtigung einer späteren Entwicklung ist allerdings, dass die Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Unternehmens zum Anpassungsstichtag bereits vorhersehbar waren. Spätere unerwartete Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens können erst bei der nächsten Anpassungsprüfung berücksichtigt werden" (BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 102/14 - mit Hinweis auf BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 1027/12).

9.62 Wirtschaftliche Lage - 5

"Die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens wird durch dessen Ertragskraft im Ganzen geprägt. Der Versorgungsschuldner ist nicht schon dann zur Anpassung der Betriebsrenten verpflichtet, wenn einzelne Einkünfte den Umfang der Anpassungslast übersteigen; andererseits darf er eine Anpassung der Betriebsrenten nicht schon mit der Begründung ablehnen, dass einzelne Bereiche defizitär arbeiten. Zudem kommt es im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners an und nicht auf eine fiktive Lage, die bestanden hätte, wenn unternehmerische Entscheidungen anders getroffen worden wären" (BAG, 14.07.2015 - 3 AZR 252/14 - mit Hinweis auf BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 734/13).

9.63 Wirtschaftliche Lage - 6

"1. Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage einer anderen Gesellschaft als der Versorgungsschuldnerin bei der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVGaus Rechtsscheinhaftung kommt nur dann in Betracht, wenn der erforderliche Rechtsschein durch dem Versorgungsschuldner zurechenbare Erklärungen oder Verhaltensweisen begründet wurde. 2. Ein Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente kann sich, wenn die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers der Anpassung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG entgegensteht, ausnahmsweise aus § 826 BGB ergeben. Denkbar ist ein solcher Schadensersatzanspruch, wenn der konzernangehörige Arbeitgeber sein operatives Geschäft innerhalb des Konzerns überträgt und dort die wirtschaftlichen Aktivitäten weitergeführt werden" (BAG, 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - Leitsätze - s. dazu auch BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 686/16).

9.64 Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

"Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Unternehmens ist nach seiner gesamtwirtschaftlichen Situation zu beurteilen. Die zu erwartenden Überschüsse sind nur ein Kriterium [es folgt ein Hinweis auf BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 615/10]. Wertzuwächse sind bei der Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG nur insoweit zu berücksichtigen, als sie vom Unternehmen erwirtschaftet wurden und ohne Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit und der Arbeitsplätze verwertet werden können [es folgt ein Hinweis auf BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 172/02]. Demnach rechtfertigt die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung insoweit, als der Arbeitgeber annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen" (BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 1027/12 - mit dem Hinweis, dass es demzufolge auch auf die voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung des Unternehmens ankommt).