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Arbeitskampf - Streikposten

 Information 

Der gewerkschaftlich geführte Streik verlangt eine gute Planung. Die Kampfmaßnahmen können nicht allein von der überregionalen Gewerkschaftszentrale oder vom regionalen Gewerkschaftsbüro aus gesteuert werden. Das organisatorisch zu Leistende kann vielfach nur direkt vor Ort koordiniert werden. Dazu gibt es die lokale Streikleitung und die in und vor den Betrieben tätigen Streikposten.

1. Streikleitung

Die Streikleitung wird von der Gewerkschaft eingesetzt. Wie, wann, wo und mit welchen Aufgaben der Einsatz erfolgt, entscheidet die Gewerkschaft selbst. Rechtliche Grundlage sind in vielen Fällen die unterschiedlichen Arbeitskampfrichtlinien der Einzelgewerkschaften. Neben Organisation und Überwachung des Arbeitskampfs gehört auch die Information der Öffentlichkeit und der Gewerkschaftszentrale zu den Aufgaben der Streikleitung. Sie ist es auch, die im Bedarfsfall Not- und Erhaltungsarbeiten mit dem Arbeitgeber abstimmt. Ob es eine zentrale Streikleitung für mehrere Bezirke oder jeweils einzelne Streikleitungen vor Ort gibt, regelt die Gewerkschaft nach Bedarf.

2. Streikposten

Streikposten werden von der Gewerkschaft direkt vor oder in den Betrieben eingesetzt. Ihre Aufgabe ist es u.a., den Arbeitskampf in den Betrieben zu organisieren. Sie können Arbeitnehmer des Betriebs, Gewerkschaftsmitglieder oder andere Personen sein.

Streikposten dürfen den Zugang zum bestreikten Betrieb nicht blockieren. Sie dürfen nur versuchen, arbeitswillige Arbeitnehmer durch geeignete Mittel (z.B. gütliches Zureden, Appell an die Solidarität) zur Streikteilnahme zu überreden und vom "Streikbruch" abzulassen (BAG, 11.07.1995 - 1 AZR 160/95). Streikposten dürfen auch den Zu- und Abgang von Waren und Kunden nicht behindern (BAG, 21.06.1988 - 1 AZR 651/86).

3. Haftungsfragen, Unterlassungsansprüche

Die Gewerkschaft haftet für unerlaubte Handlungen von Streikleitern nach § 31 BGB, für unerlaubte Handlungen von Streikposten nach § 831 BGB (BAG, 21.06.1988 - 1 AZR 651/86). Das setzt natürlich voraus, dass die Streikleiter Organe der Gewerkschaft und die Streikposten ihre Erfüllungsgehilfen sind.

Für unerlaubte und/oder strafbare Handlungen haften selbstverständlich auch die Täter.

Soweit die Gewerkschaft, die Streikleitung oder die Streikposten einen rechtswidrigen Arbeitskampf durchführen oder rechtswidrige Arbeitskampfmittel einsetzen, kann sie der Arbeitgeber auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Wegen der besonderen Eilbedürftigkeit wird der erste Schritt regelmäßig eine einstweilige Verfügung sein.

4. Rechtsprechungs-ABC

An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Arbeitskampf und Streikposten in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet vorgestellt.

4.1 Beamte als Ordner?

"Ein Beamter, der Mitglied einer Gewerkschaft ist, hat keinen Anspruch auf Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge für einen Einsatz als Ordner bei einer Demonstration, die der Unterstützung eines Warnstreiks seiner Gewerkschaft anlässlich von Tarifverhandlungen gegen seinen Dienstherrn dient. Dem steht das geltende beamtenrechtliche Streikverbot entgegen" (BVerwG, 30.06.2016 - 2 B 3/15 - Leitsatz).

 Siehe auch 

Arbeitskampf - Allgemeines

Arbeitskampf - Notmaßnahmen

Arbeitskampf - Richtlinien

Arbeitskampf - Streik

Arbeitskampf - Streikbruchprämie

Arbeitskampf - Urabstimmung

Arbeitskampf - Warnstreik

Arbeitskampf - Wellenstreik

Arbeitskampf - wilder Streik

Arbeitskampf - Zulässigkeit