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BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 59/12 R - Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Leistungen über den Zeitpunkt der Aufnahme einer leistungsausschließenden Ausbildung hinaus; Konkurrenzverhältnis zwischen einem Anspruch auf Zahlung von Hartz IV- Leistungen und einem Anspruch auf Zahlung von BAFöG

Bundessozialgericht
Urt. v. 28.03.2013, Az.: B 4 AS 59/12 R

Wer BAföG beanspruchen kann, ist beim Jobcenter nicht an der richtigen Adresse

Langzeitarbeitslose haben keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen für Erwerbsfähige, wenn sie Anspruch auf BAföG haben. Dies gilt auch dann, wenn dieser Anspruch zunächst nicht realisiert, sondern erst nachträglich in die Tat umgesetzt wird. Wer es "grob fahrlässig" unterlassen hat, das Jobcenter über den Anspruch auf BAföG-Leistungen zu informieren, der muss empfangene Leistungen zurückzahlen.

Quelle: Wolfgang Büser

Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Leistungen über den Zeitpunkt der Aufnahme einer leistungsausschließenden Ausbildung hinaus; Konkurrenzverhältnis zwischen einem Anspruch auf Zahlung von Hartz IV- Leistungen und einem Anspruch auf Zahlung von BAFöG

Gericht: BSG

Entscheidungsform: Urteil

Datum: 28.03.2013

Referenz: JurionRS 2013, 34636

Aktenzeichen: B 4 AS 59/12 R

ECLI: [keine Angabe]

Rechtsgrundlagen:

§ 33 Abs. 1 SGB X

§ 45 Abs. 1 SGB X

§ 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X

§ 48 Abs. 1 S. 1, 2 SGB X

§ 7 Abs. 5 S. 1 SGB II

Fundstellen:

info also 2013, 230

SGb 2013, 279-280

SGb 2014, 193

ZfF 2013, 232-233

BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 59/12 R