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Arbeitsunterbrechungen

Die Versicherungspflicht der Arbeitnehmer in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung verlangt die Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV; siehe dazu auch Gemeinsame Verlautbarung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zum Fortbestand des Versicherungsverhältnisses bei Arbeitsunterbrechungen ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt vom 12.3.2013, die die bisherige Fassung vom 28.10.2004 ersetzt).

Die vorübergehende Unterbrechung der Arbeit lässt das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses allerdings dann unberührt, wenn der grundsätzliche Arbeits- und Fortsetzungswille auf beiden Seiten der Arbeitsvertragsparteien gegeben ist. Dazu zählen einerseits Fälle der Arbeitsunterbrechung mit Entgeltzahlung, wie etwa bei

  • Erholungsurlaub,

  • Arbeitsunfähigkeit oder einer

  • Freistellung für Bildungsmaßnahmen.

Andererseits werden dazu auch die Fälle der fehlenden Arbeitserbringung ohne Entgeltzahlung von nicht länger als einen Monat gezählt, wie etwa bei

  • unbezahltem Urlaub,

  • Streik / Aussperrung und

  • unentschuldigtem Fernbleiben von der Arbeit.

Die vorgenannten Sachverhalte berühren den Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses nicht. Der Gesetzgeber fingiert insoweit ein Beschäftigungsverhältnis (§ 7 Abs. 3 SGB IV); diese Fiktionsregelung gilt einheitlich für alle Zweige der Sozialversicherung.

Für den Fortbestand des Versicherungsverhältnisses wird nicht vorausgesetzt, dass die Dauer der Arbeitsunterbrechung von vornherein befristet ist. Die Versicherungspflicht bleibt mithin auch dann für einen Monat erhalten, wenn

  • die Dauer der Arbeitsunterbrechung nicht absehbar ist,

  • der Arbeits- und Fortsetzungswille zunächst im Unklaren bleibt oder

  • die Unterbrechung von vornherein auf einen Zeitraum von mehr als einem Monat angelegt ist.

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses endet die Wirkung der Fiktion des Beschäftigungsverhältnisses.

Eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt gilt nicht als fortbestehend, wenn

  • Krankengeld, Krankentagegeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld,

  • Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld oder Mutterschaftsgeld (nach § 13 Abs. 1 oder 2 MuSchG),

  • Erziehungsgeld, Elterngeld

bezogen wird. Das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis besteht auch bei vollständiger Freistellung von der Arbeitsleistung für Pflegezeiten nach § 3 PflegeZG nicht fort. Selbst für den ersten Monat der Pflegezeit wird eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt in diesen Fällen nicht angenommen. Gleiches gilt bei Bezug von Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften aufgrund einer Organspende. In diesen Fällen geht der Gesetzgeber generalisierend davon aus, dass der Versicherungsschutz in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung auf eigene Art sichergestellt ist. Für die soziale Absicherung der betroffenen Arbeitnehmer durch Fiktion eines entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses besteht daher kein Bedarf. Für die Krankenversicherung siehe dazu § 192 SGB V. Umfasst die Absicherung in der privaten Krankenversicherung keinen Anspruch auf Krankentagegeld, wird das entgeltliche Beschäftigungsverhältnis nach Ablauf der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit - für längstens einen Monat fortgeführt.