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Tit. 23.2.2 RdSchr. 16b
Gemeinsames Rundschreiben betr. PflegeVG; leistungsrechtliche Vorschriften des SGB XI

Tit. 23 - § 33 SGB XI - Leistungsvoraussetzungen → Tit. 23.2 - 2. Leistungsbeginn

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. PflegeVG; leistungsrechtliche Vorschriften des SGB XI

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 16b

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 23.2.2 RdSchr. 16b - 2.2 Antrag auf Höherstufung

Für den Leistungsbeginn bei einer Höherstufung, die aufgrund einer Beantragung auf Zuerkennung eines höheren Pflegegrads oder einer von Amts wegen veranlassten Nachuntersuchung festgestellt wird, ist § 48 SGB X zu beachten. Dies hat zur Folge, dass die Höherstufung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an erfolgt.

Beispiel 1

Pflegebedürftiger erhält Leistungen nach § 36 SGB XI nach dem Pflegegrad 2 seit01.02.
Antrag auf Höherstufung am17.09.
Begutachtung durch den MDK am23.10.
Pflegebedürftigkeit nach dem Pflegegrad 3 liegt vor seit01.07.

Ergebnis:

Anspruch auf Leistungen nach dem Pflegegrad 3 besteht ab01.07.

Beispiel 2

Pflegebedürftiger erhält Leistungen nach § 37 SGB XI nach dem Pflegegrad 3 seit01.01.
vollstationäre Krankenhausbehandlung ab08.11.
Antrag auf Höherstufung am13.11.
Begutachtung durch den MDK am17.11.
Pflegebedürftigkeit nach dem Pflegegrad 4 liegt vor seit08.11.

Ergebnis:

Anspruch auf Leistungen nach dem Pflegegrad 4 besteht ab08.11.

Beispiel 3

Pflegebedürftiger erhält Leistungen nach § 43 SGB XI 
nach dem Pflegegrad 2 seit01.02.des Vorjahres
Antrag auf Höherstufung am05.05.
Begutachtung durch den MDK am28.05.
Pflegebedürftigkeit nach dem Pflegegrad 3 liegt vor seit01.03.

Ergebnis:

Anspruch auf Leistungen nach dem Pflegegrad 3 besteht ab01.03.

Hinsichtlich der Konsequenzen für den vollstationären Bereich vgl. auch Ausführungen zu Ziffer 9 und 10 zu § 43 SGB XI.