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Anlage 1 RdSchr. 16b
Gemeinsames Rundschreiben betr. PflegeVG; leistungsrechtliche Vorschriften des SGB XI

Anhangteil

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. PflegeVG; leistungsrechtliche Vorschriften des SGB XI

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 16b

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Anlage 1 RdSchr. 16b - Beihilfevorschriften (BhV) des Bundes und Personenkreis nach § 28 Abs. 2 SGB XI

Abschrift des Schreibens des Bundesministeriums des Innern vom 22.03.1995 - AZ: D III 5 - 213 106-7/5 -

Ausgangsfall 1 (Beamtenfamilie: A-D):

A.
Beamter ist freiwilliges Mitglied der GKV (§ 20 Abs. 3 SGB XI), Ehegatte nicht berufstätig, Kind und Ehegatte ohne eigenes Einkommen.

Aber: Kein originärer Beihilfeanspruch des Ehegatten und des Kindes.

Lösungsmöglichkeiten (Bitte entsprechende Antwort ankreuzen):

  1. a)

    Beamter leistet halben Beitrag und erhält hälftige Leistung aus der sozialen Pflegeversicherung (SPV) gemäß § 28 Abs. 2 SGB XI; § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB XI. Ehegatte und Kind sind beitragsfrei in der SPV versichert (§ 25 i. V. m. § 56 Abs. 1 SGB XI) und erhalten volle Leistung

    Ja:  Nein:X 
     _____________  _____________ 
  2. b)

    Ehegatte und Kind sind beitragsfrei in der Familienversicherung mitversichert und erhalten wie der Beamte halbe Leistung.

    Ja:X Nein:  
     _____________  _____________ 

B.
Fall wie A., aber: Ehegatte selbst freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung

Beamter erhält halbe Leistung

  1. a)

    Ehegatte: § 20 Abs. 3 SGB XI; keine Familienversicherung wegen § 25 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI

    Volle Leistung aus der SPV?

    Ja:X Nein:  
     _____________  _____________ 

    Gilt für Ehegatten § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB XI?

    Ja:  Nein:X 
     _____________  _____________ 
  2. b)

    Kind ohne eigenes Einkommen: Familienversicherung § 25 Abs. 2 SGB XI - Frage: Wo kommt Kind "unter"?

    Bei der Mutter (volle Leistung):

    Ja:X Nein: Wahlrecht § 25 Abs. 2 Satz 2 SGB XI i. V. m. § 10 Abs. 5 SGB V
     _____________  _____________

    Beim Vater (halbe Leistung):

    Ja:X Nein:  
     _____________  _____________ 

    Zusatzfrage:

    Wahlrecht des Kindes (vgl. analog § 10 SGB V)?:

    Ja:X Nein:  
     _____________  _____________ 

C.
Beamter freiwilliges Mitglied in der GKV, Kind o.e. Einkommen, Ehegatte berufstätig, pflichtversichertes Mitglied (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI)

  1. a)

    Ehegatte: Zuordnung zu § 28 Abs. 2 SGB XI?

    Ja:  Nein:X 
     _____________  _____________ 

    Falls Ja: Gilt § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB XI?

    Ja:  Nein:  
     _____________  _____________ 
  2. b)

    Ehegeatte: Leistung voll aus der SPV; § 28 Abs. 2 SGB XI nicht anwendbar.

    Ja:X Nein:  
     _____________  _____________ 

    Gilt § 58 Abs. 1 SGB XI?

    Ja:X Nein:  
     _____________  _____________ 
  3. c)

    Wahlrecht für das Kind? (Entweder über die Familienversicherung des Vaters, d.h. halbe Leistung aus der SPV oder über die Mutter mit der Folge volle Leistung).

    Ja:X Nein:  
     _____________  _____________ 

    Falls Nein: Familienversicherung bei welchem Elternteil? ____________________

D.
Fall wie unter C., aber Ehegatte berufstätig und freiwilliges Mitglied in der GKV

  1. a)

    Versicherungspflicht in der SPV über § 20 Abs. 3 SGB XI nach § 28 Abs. 2 SGB XI?

    Ja:  Nein:X 
     _____________  _____________ 

    Volle Beitragspflicht, daneben Beitragszuschuss des Arbeitgebers nach § 61 Abs. 1 SGB XI

    Ja:X Nein:  
     _____________  _____________ 
  2. b)

    Wahlrecht für das Kind?

    Ja:X Nein:  
     _____________  _____________ 

    oder

    Zuordnung zu höherverdienendem Elternteil?

    Ja:  Nein:X 
     _____________  _____________ 

Ausgangsfall 2 (Witwenfall: E-F):

E.
Beamtenwitwe (nicht berufstätig, freiwilliges Mitglied der GKV): ein Kind o. e. Einkommen

  1.  

    Findet § 28 Abs. 2 SGB XI für die Witwe Anwendung?

    Ja:X Nein:  
     _____________  _____________ 

    Gilt § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB XI

    Ja:X Nein:  
     _____________  _____________ 

F.
Beamtenwitwe, berufstätig und aus der Tätigkeit pflichtversichertes Mitglied der GKV, ein Kind (wie oben)

  1. a)

    Versicherungspflicht nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB XI?

    Ja:X Nein:  
     _____________  _____________ 

    Gilt § 58 Abs. 1 SGB XI?

    Ja:X Nein:  
     _____________  _____________ 
  2. b)

    Fall des § 28 Abs. 2 SGB XI

    Ja:X Nein:  
     _____________  _____________ 

    Gilt § 58 Abs. 1 SGB XI?

    Ja:X Nein:  
     _____________  _____________ 
  3. c)

    Kind bei a) wie auch bei b) halbe Leistung aus der SPV?

    Ja:X Nein:  
     _____________  _____________ 

Ausgangsfall 3 (Beamter mit Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung: G-H):

G.
Beamter, freiwilliges Mitglied in der GKV und Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

  1. a)

    Personenkreis des § 28 Abs. 2 SGB XI, Beamter leistet halben Beitrag auf der Basis seiner Versorgungsbezüge und erhält daneben zu seiner Rente einen vollen Beitragszuschuss seines RV-Trägers (vgl. Artikel 48 PflegeVG) bis einschl. 30.06.1996 und danach nach Maßgabe § 106a SGB VI. Insgesamt nur halber Leistungsanspruch aus der SPV.

    Ja:X Nein:  
     _____________  _____________ 
  2. b)

    Beamter leistet bis einschl. 30.06.1996 keinen Beitrag. Beitrag wird insgesamt vom RV-Träger übernommen?

    Ja:  Nein:X 
     _____________  _____________ 
  3. c)

    Zuschuss zur Pflegeversicherung nach § 106a SGB VI

    Ja:X Nein:  
     _____________  _____________ 

H.
Beamter ist Mitglied der privaten Pflegeversicherung und erhält (daneben) eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

  1.  

    Voller Zuschuss des RV-Trägers zur Rentenversicherung (bis 30.06.1996, Artikel 48 PflegeVG beachten, danach Regelung entsprechend Artikel 5 Nr. 8 PflegeVG = § 106a SGB VI). Weiterhin Versicherungspflicht des Beamten in der privaten Pflegeversicherung?

    Ja:X Nein:  
     _____________  _____________ 

    Leistungsansprüche aus der SPV?

    Ja:  Nein:X 
     _____________  _____________ 

Ausgangsfall 4 (Kinder mit Einkommen):

I.
Beamter, freiwilliges Mitglied in der GKV und Kind mit regelmäßigen Arbeitseinkommen (z.B. Ausbildungsvergütung) über 1/7 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV (Anm.: Bezugsgröße West 580,- DM, Bezugsgröße Ost: 470,- DM).

  1.  

    Ist das Kind Person nach § 28 Abs. 2 SGB XI?

    Ja:  Nein:X 
     _____________  _____________ 

    Für das Kind keine Familienversicherung nach § 25 Abs. 2 SGB XI?

    Ja:Xkeine Familienvers.Nein:  
     _____________  _____________ 

    Versicherungspflichtig nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI?

    Ja:X Nein:  
     _____________  _____________ 

    Gilt § 58 Abs. 1 SGB XI?

    Ja:X Nein:  
     ____________  ____________ 

Ausgangsfall 5 (Beamter im Erziehungsurlaub, § 5 ErzUrlV: J-N):

J.
Beamter, freiwilliges Mitglied in der GKV, befindet sich im Erziehungsurlaub (daneben keine Berufstätigkeit).

  1. 1.

    Gilt § 20 Abs. 3 SGB XI?

    Ja:X Nein:  
     _____________  _____________ 

    Person des § 28 Abs. 2 SGB XI?

    Ja:X Nein: (dabei wird Beihilfeberechtigung unterstellt)
     _____________  _____________

    Ruht Beitragspflicht des Beamten nach § 56 Abs. 3 SGB XI?

    Ja:X Nein: wenn keine sonstigen beitragspflichtigen Einnahmen vorhanden sind
     _____________  _____________

K.
Beamter, freiwilliges Mitglied in der GKV, befindet sich im Erziehungsurlaub und ist in einer daneben ausgeübten Beschäftigung als Nicht-Beamter pflichtversichertes Mitglied in der GKV

  1. a)

    Versicherungspflicht in der SPV nach § 20 Abs. 1 SGB XI?

    Ja:  Nein:Xaber nach § 20 Abs. 3 SGB XI, Begr.: § 6 Abs. 3 SGB V i. V. m. § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB X
     _____________  _____________

    Gilt § 58 Abs. 1 SGB XI?

    Ja:  Nein:X 
     _____________  _____________ 

    Versicherungspflicht in der SPV nach § 20 Abs. 3 SGB XI?

    Ja:X Nein:  
     _____________  _____________ 
  2. b)

    Kommt § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB XI zur Anwendung?

    Ja:X Nein: auch hier Beihilfeberechtigung unterstellt
     _____________  _____________

L.
Beamter, freiwilliges Mitglied in der GKV, befindet sich im Erziehungsurlaub und übt daneben eine Teilzeitbeschäftigung (die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit) als Beamter aus.

  1.  

    Fall des § 28 Abs. 2 SGB XI?

    Ja:X Nein: wenn Beihilfeberechtigung besteht
     _____________  _____________

M.
Beamter, privat krankenversichert, befindet sich im Erziehungsurlaub (ohne sonstige Beschäftigung)

Keine entsprechende Regelung wie in § 56 Abs. 3 SGB XI bei der PPV vorgesehen. Beamter leistet beihilfekonforme Beiträge zur PPV ungeachtet des Erziehungsurlaubs.

  1.  

    Versicherungspflicht nach § 23 SGB XI?

    Ja:X Nein: wenn Beihilfeberechtigung besteht
     _____________  _____________

    Ruhen der Beitragspflicht (analog § 56 Abs. 3 SGB XI)?

    Ja:  Nein:X 
     _____________  _____________ 

N.
Beamter, privat versichert, befindet sich im Erziehungsurlaub und übt daneben eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aus.

  1.  

    Greift § 28 Abs. 2 SGB XI?

    Ja:X Nein:  
     _____________  _____________ 

    Versicherungspflicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI?

    Ja:  Nein:X 
     _____________  _____________ 

    Gilt § 58 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI?

    Ja:  Nein:X 
     _____________  _____________ 

    Kann Beamter gemäß § 27 SGB XI kündigen?

    Ja:  Nein:X 
     _____________  _____________ 

    Wahlrecht zwischen § 20 Abs. 1 Nr. 1 und § 23 SGB XI?

    Ja:  Nein:X 
     _____________  _____________