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Tit. A.1.1.12 RdSchr. 16e
Grundsätzliche Hinweise zu den versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Regelungen für Versorgungsbezüge, Arbeitseinkommen und gesetzliche Renten aus dem Ausland bei Versicherungspflichtigen

Tit. A.1 - Beiträge → Tit. A.1.1 - Beitragspflichtige Einnahmen

Titel: Grundsätzliche Hinweise zu den versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Regelungen für Versorgungsbezüge, Arbeitseinkommen und gesetzliche Renten aus dem Ausland bei Versicherungspflichtigen

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 16e

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. A.1.1.12 RdSchr. 16e - Besonderheiten bei versicherungspflichtigen Studenten und den nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 SGB V Versicherten

(1) Für den Personenkreis der nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 und 10 SGB V Versicherungspflichtigen sieht § 236 Abs. 1 SGB V eine fiktive beitragspflichtige Einnahme in Abhängigkeit von Bedarfssätzen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) vor. In Verbindung mit dem besonderen Beitragssatz nach § 245 SGB V ergibt sich daraus der "Studentenbeitrag". Hinzu kommt gegebenenfalls ein kassenindividueller Zusatzbeitrag nach § 242 Absatz 1 SGB V.

(2) Darüber hinaus erklärt § 236 Absatz 2 Satz 1 SGB V die Vorschriften § 226 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 und Absatz 2 sowie §§ 228 bis 231 SGB V für entsprechend anwendbar. Ergänzend bestimmt § 236 Absatz 2 Satz 2 SGB V, dass die nach § 226 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 SGB V zu bemessenden Beiträge, also aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen, nur zu entrichten sind, soweit diese die nach § 236 Absatz 1 SGB V zu bemessenden Beiträge übersteigen. Dabei ist auf die Summe der Beiträge unter Einbeziehung des Zusatzbeitrags abzustellen. Die Mindesteinnahmegrenze ist bei diesen Personen ohne Bedeutung.

(3) Nach der Rechtsprechung des BSG gilt die Regelung des § 236 Abs. 2 Satz 2 SGB V ebenso für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung und damit auch für eine gesetzliche Rente aus dem Ausland (vgl. Gemeinsames Rundschreiben vom 5. Dezember 2017 zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Rentner zum 1. Januar 2018, A VIII 3.2.1.3.4).

(4) Für die Beiträge zur Pflegeversicherung gilt Entsprechendes (§ 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI).

(5) Das Verfahren nach § 236 Abs. 2 Satz 2 SGB V und insbesondere die Rangfolge der zu berücksichtigenden weiteren Einnahmen (Rente, Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen) ist ausführlich in dem vorgenannten Abschnitt des Gemeinsamen Rundschreibens vom 5. Dezember 2017 zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Rentner zum 1. Januar 2018 dargestellt.