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Betriebl. Altersversorgung - Arbeitgeberhaftung

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitgeber kann seinen Mitarbeitern nach Maßgabe des BetrAVG betriebliche Versorgungsleistungen zusagen. Die betriebliche Altersversorgung knüpft dabei an drei biologische Faktoren an: Alter, Invalidität und Tod. Das Betriebsrentenrecht sieht für die praktische Abwicklung dieser betrieblichen Altersversorgung fünf Durchführungswege vor: Direktzusage, Direktversicherung, Pensionsfonds, Pensionskasse, Unterstützungskasse. Beim ersten Durchführungsweg erfolgt die Versorgung unmittelbar über den Arbeitgeber, bei den vier anderen Durchführungswegen über einen externen Versorgungsträger, der die betriebliche Altersversorgung für den Arbeitgeber abwickelt.

Praxistipp:

Wer seinen Mitarbeitern eine betriebliche Altersversorgung verspricht, muss dabei wissen, was er tut. Auch wenn er keine Direktzusage erteilt und stattdessen einen externen Versorgungsträger mit der Durchführung der Versorgung beauftragt: Er bleibt in der Haftung. Und diese Haftung ist vom Gesetzgeber gewollt. Sie lässt sich arbeitsvertraglich nicht abbedingen.

Der Arbeitgeber kann sich seiner Versorgungszusage nicht dadurch entziehen, dass er Externe mit ihrer Durchführung beauftragt. § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG sieht vor: "Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt." Die gesetzliche Einstandspflicht aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG ist keine verschuldensabhängige Schadensersatzpflicht, sondern ein verschuldensunabhängiger Erfüllungsanspruch. Sie will Lücken schließen, die zwischen der zugesagten und der tatsächlich geleisteten Versorgung entstehen können, wenn es auf Seiten des externen Versorgungsträgers Probleme gibt. Kurz gesagt: Der Arbeitnehmer soll über § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG am Ende das bekommen, was ihm der Arbeitgeber versprochen hat.

2. Die gesetzliche Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG

§ 1 Abs. 1 BetrAVG enthält das Programm der betrieblichen Altersversorgung. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG definiert betriebliche Altersversorgung als Zusage von "Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass .. [des] Arbeitsverhältnisses". § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG sagt, dass der Arbeitgeber die betriebliche Altersversorgung unmittelbar selbst oder über einen der in § 1b Abs. 2 bis 4 BetrAVG genannten Versorgungsträgerdurchführen kann. § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG schließt mit

"Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt."

ab.

§ 1 Abs. 1 BetrAVG ist so konzipiert, dass

  • Satz 1 die Versorgungszusage - also die arbeitsrechtliche Grundlage - betrifft,

  • Satz 2 den internen oder externen Durchführungsweg anspricht und

  • Satz 3 die Einstandspflicht des Arbeitgebers für den Versorgungsanspruch des Arbeitnehmers in dem Fall regelt, dass es beim externen Durchführungsweg Probleme gibt (s. dazu BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 408/10).

Als BetrAVG-Durchführungswege kommen in Betracht:

Die gesetzliche Einstandspflicht trifft einen ganz konkreten Adressaten: "§ 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG, wonach der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einsteht, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt, richtet sich ausschließlich an den Arbeitgeber und betrifft nur dessen Rechtsbeziehungen zum Versorgungsberechtigten" (BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 618/12).

Rechtlich kann der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern zwar auch eine reine Beitragszusage geben - diese Zusage wird allerdings nicht vom BetrAVG erfasst (so: BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 14/06). Der Arbeitgeber verspricht mit einer reinen Beitragszusage eben keine künftigen Versorgungsleistungen - und genau das setzt § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG ja voraus. Bei reinen Beitragszusagen handelt es sich um "zusätzliche Zahlungen während des aktiven Arbeitslebens". Sie werden - ähnlich wie vermögenswirksame Leistungen - "zur Bildung von Vermögen oder von Versorgungsanwartschaften an Dritte geleistet". Bei diesen Leistungen trägt der Arbeitnehmer das volle Anlage- und Insolvenzrisiko, nicht der Arbeitgeber. "Auf solche Zusagen passt weder die gesetzliche Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG noch das Unverfallbarkeitsrecht des § 2 BetrAVG (BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 408/10, mit Hinweis auf BAG, 07.09.2004 - 3 AZR 550/03).

3. Die praktische Bedeutung des § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG

§ 1 Abs. 1 Satz 3 BetrVG wurde vom Gesetzgeber durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310) ins BetrAVG gesetzt. Die - rückwirkend - ab dem 01.01.2001 geltende Norm regelt allerdings materiell-rechtlich nichts Neues. Sie gibt nur die bis dahin ständige Rechtsprechung des dritten BAG-Senats wider (s. dazu u.a. BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 201/00; BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 713/98; BAG, 17.04.1996 - 3 AZR 774/94; BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94; BAG, 11.02.1992 - 3 AZR 138/91 und BAG, 23.02.1988 - 3 AZR 408/86).

Im Recht der betrieblichen Altersversorgung ist zwischen

  • der Grundverpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis und

  • dem gewählten Durchführungsweg

zu unterscheiden(BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 827/14). Schaltet der Arbeitgeber für die Durchführung der Versorgung einen externen Versorungsträger ein, ist dieser Versorgungsträger nur das Werkzeug des Arbeitgebers, mit dem er seine Versorgungsverpflichtung nach dem Arbeitsvertrag erfüllt (BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 827/14, mit Hinweis auf BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 65/14 und BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12). Der Arbeitgeber kann sich daher seiner Verpflichtung aus der zugesagten betrieblichen Altersversorgung nicht durch Einschaltung eines Dritten als Versorgungsträger entziehen(BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 408/10).

Der Gesetzgeber hat die bewährte BAG-Rechtsprechung mit § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVGübernommen. Unabhängig vom gewählten Durchführungsweg und der konkreten Durchführungsform besteht immer eine arbeitsrechtliche Grundverpflichtung, die der Arbeitgeber zu erfüllen hat. Er muss sein Versorgungsversprechen erfüllen - auch und gerade wenn der beauftragte Versorgungsträger die geschuldete Versorgung nicht oder nicht in voller Höhe leistet.

Praxistipp:

Der Arbeitgeber kann sich nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG von der seinem Mitarbeiter gegebenen Versorgungszusage nicht dadurch befreien, dass er die betriebliche Altersversorgung durch einen externen Versorgungsträger durchführen lässt. Der Arbeitgeber hat eine Einstandspflicht für seine Versorgungszusage. Das bedeutet für ihn im worst case, dass er seinem Mitarbeiter die versprochene Versorgung selbst und aus eigenen Mitteln zu verschaffen hat (s. dazu BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 65/14; BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12 und BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 408/10).

Die Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG ist

  • nicht bloß eine verschuldensabhängige Schadensersatzpflicht, sondern

  • eine verschuldensunabhängige Erfüllungspflicht(BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 827/14).

Beispiel:

Arbeitgeber A lässt die betriebliche Altersversorgung in seinem Unternehmen über eine Pensionskasse durchführen. Arbeitnehmer N soll mit Eintritt des Versorgungsfalls eine monatliche Betriebsrente von 300 EUR bekommen. Diese 300 EUR werden von der Pensionskasse in den ersten 15 Monaten seines Ruhestands auch gezahlt. Dann beschließt der Vorstand der Pensionskasse wegen rückläufiger Beitragseinnahmen eine 20-prozentige Kürzung der monatlichen Zahlungen. N wendet sich an A mit dem Verlangen, den Differenzbetrag zu zahlen.

Es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob A mit der Auswahl der Pensionskasse etwas falsch gemacht hat oder ihm sonst etwas im Zusammenhang mit dem Durchführungsweg Pensionskasse vorzuwerfen ist. § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG sieht eine verschuldensunabhängige Einstandspflicht vor. A muss N den Differenzbetrag zwischen zugesagter und tatsächlich bezogener Versorgungsleistung zahlen, obwohl er für die entstandene Versorgungslücke selbst überhaupt nichts kann.

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Verschaffung der versprochenen Versorgung ist darauf gerichtet, die "Lücke zu schließen, die sich zwischen der Versorgungszusage einerseits und der Ausgestaltung des Durchführungswegs andererseits ergeben kann. Er betrifft damit alle Fälle, in denen die für die Durchführung der Versorgungszusage getroffene Regelung hinter den Verpflichtungen des Arbeitgebers zurückbleibt oder der externe Versorgungsträger die Betriebsrentenansprüche aus anderen Gründen nicht erfüllt." Die Einstandspflicht stellt sicher, dass die betriebliche Altersversorgung auch dann geleistet wird, wenn es im Durchführungsweg Probleme gibt (BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 827/14, mit dem Hinweis, dass es nach Entstehungsgeschichte, Wortlaut und Zweck des § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG keinen Hinweis darauf gibt, dass er nicht für Fälle gelten soll, in denen die Ursache der Versorgungslücke in der Sphäre des externen Versorgers liegt).

4. Rechtsprechungs-ABC

An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Arbeitgeberhaftung bei der betrieblichen Altersversorgung in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt:

4.1 Art des Durchführungswegs

Der Arbeitgeber legt mit einer dynamischen Verweisung auf die Satzung und die Leistungsbedingungen einer Pensionskasse die für das arbeitsrechtliche Grundverhältnis maßgeblichen Versorgungsbedingungen fest. Für die Verpflichtungen, die aus diesem arbeitsrechtlichen Grundverhältnis resultieren, hat er nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG einzustehen. Dabei ist wichtig zu wissen: "§ 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG findet auf alle mittelbaren Versorgungszusagen, wenn betriebliche Altersversorgung also über einen der in § 1b BetrAVG genannten externen Versorgungsträger durchgeführt wird, gleichermaßen Anwendung."

§ 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG macht zwischen den einzelnen mittelbaren BetrAVG-Durchführungswegen keine Unterschiede und sieht auch keine Ausnahmen vor. Er schließt auch keinen der fünf BetrAVG-Durchführungswege von der Einstandspflicht aus. Daher gilt: "Die verschuldensunabhängige Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG trifft den Arbeitgeber deshalb uneingeschränkt auch dann, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse durchgeführt wird. Von dieser Einstandspflicht kann der Arbeitgeber sich - wie sich aus § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG ergibt - durch vertragliche Abreden nicht zulasten der Arbeitnehmer befreien" (BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 65/14, mit Hinweis auf BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 408/10).

4.2 Eigenbeiträge des Arbeitnehmers - 1

"1. § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG gilt auch für Versorgungszusagen, die vor dem Inkrafttreten der Norm am 1. Juli 2002 erteilt wurden. 2. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG ist es nicht nur erforderlich, dass der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung u.a. an eine Pensionskasse erbringt; das Versorgungsversprechen des Arbeitgebers muss zusätzlich auch die Leistungen aus den Eigenbeiträgen des Arbeitnehmers umfassen. 3. Bei beitragsbezogenen Versorgungsversprechen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten von § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG sind an die Annahme, das Versorgungsversprechen des Arbeitgebers umfasse auch die Leistungen aus vom Arbeitnehmer aufgewandten Eigenbeiträgen, erhöhte Anforderungen zu stellen" (BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 827/14 Leitsätze).

4.3 Eigenbeiträge des Arbeitnehmers - 2

Der Arbeitgeber ist bei einer betrieblichen Altersversorgung via Pensionskassenrente über § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrVG in der Regel nur soweit einstandspflichtig, wie der Teil der Pensionskassenrente, der herabgesetzt wurde, auf seinen Beiträgen beruht. Ohne besondere Abmachung erstreckt sich eine Versorgungszusage nicht zusätzlich auf den Teil, den der Arbeitnehmer mit eigenen Beiträgen finanziert. "Ob eine Eigenbeitragszusage ... betriebliche Altersversorgung ist und damit die Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG auslöst, richtet sich nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG."

Nach dem Gesetz liegt nur dann eine betriebliche Altersversorgung vor, "wenn der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung u.a. an eine Pensionskasse leistet und die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst." Dadurch unterscheiden sich private Altersvorsoge des Arbeitnehmers und BetrAVG-Eigenbeitragszusage. "Entscheidend ist, welche Zusagen der Arbeitgeber im Hinblick auf die Versorgungsleistungen gemacht hat. Erstreckt sich die Zusage auch auf die auf den Arbeitnehmerbeiträgen beruhenden Leistungen, so liegt nach dem Betriebsrentengesetz betriebliche Altersversorgung vor. Daraus folgt die gesetzliche Einstandspflicht" (BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 828/14, mit Hinweis auf vgl. BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 65/14).

4.4 Eigenbeträge des Arbeitnehmers - 3

Die Arbeitgeberhaftung ist bei Eigenbeträgen des Arbeitnehmers eingeschränkt. Seine Versorgungszusage erstreckt sich - auch bei einer Pensionskassenrente - nicht auf den Teil, dem eigene Mitarbeiterbeträge zugrunde liegen. Ob eine Eigenbeitragszusage betriebliche Altersversorgung i.S.d. BetrAVG ist und damit die Haftung des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG auslöst, richtet sich nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG. Wenn sich die Zusage des Arbeitgebers auch auf die auf Arbeitnehmerbeiträgen beruhenden Leistungen erstreckt, handelt es sich um eine betriebliche Altersversorgung i.S.d. BetrAVG. "Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine Zusage i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG vorliegt, obliegt dabei dem Versorgungsberechtigten, der Ansprüche aufgrund der Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG geltend macht" (BAG, 13.12.2016 - 3 AZR 342/15 - mit Hinweis auf BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 827/14 - und BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 65/14).

4.5 Einhaltung des Durchführungswegs

Der Arbeitgeber ist im Betriebsrentenrecht verpflichtet, sowohl den zugesagten Durchführungsweg einzuhalten als auch die zugesagte betriebliche Altersversorgung zu leisten. Trotzdem muss der Anspruch auf Einhaltung des Durchführungswegs deutlich vom Anspruch auf Verschaffung der Versorgung getrennt werden. Letzterer zielt auf die Schließung der Lücke, "die sich zwischen der Versorgungszusage einerseits und der Ausgestaltung des Durchführungswegs andererseits ergeben kann." Der Verschaffungsanspruch ist auf Fälle ausgerichtet, "in denen die für die Durchführung der Versorgungszusage getroffene Regelung hinter den Verpflichtungen des Arbeitgebers zurückbleibt oder der externe Versorgungsträger die Betriebsrentenansprüche aus anderen Gründen nicht erfüllt" (s. dazu BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 493/10).

Im Versorgungsfall soll der Arbeitnehmer die zugesagte Leistung erhalten, obwohl es Schwierigkeiten im Durchführungsweg gibt (s. dazu BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 186/06). "Demgegenüber kann der Arbeitnehmer aufgrund seines Anspruchs auf Einhaltung des Durchführungswegs vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser die betriebliche Altersversorgung tatsächlich entsprechend dem vereinbarten Durchführungsweg gestaltet" (s. dazu BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 186/06). Der Anspruch auf Einhaltung ist dem Verschaffungsanspruch vorgelagert - knüpft somit an einen früheren Zeitpunkt an. Er soll gewährleisten, "dass bei Eintritt des Versorgungsfalles die Einstandspflicht des Arbeitgebers nicht zum Tragen kommt. Er geht deshalb dahin, dass der Arbeitgeber bereits vor Eintritt des Versorgungsfalles die vereinbarten erforderlichen Handlungen vornimmt, die die spätere Erfüllung des Versorgungsversprechens über den vereinbarten Durchführungsweg sicherstellen" (BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 92/12, mit Hinweis auf BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 254/07 und BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 186/06).

4.6 Einstandspflicht für Leistungskürzungen - 1

"Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, Fehlbeträge durch Herabsetzung der Leistungen auszugleichen, hat der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG dem Versorgungsempfänger gegenüber auch dann im Umfang der Leistungskürzungen einzustehen, wenn er auf die Verwaltung des Vermögens und die Kapitalanlage der Pensionskasse sowie auf deren Beschlussfassungen keinen Einfluss nehmen konnte" (BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12 - 1. Leitsatz).

4.7 Einstandspflicht für Leistungskürzungen

Folgende Frage muss der EuGH nun klären: "Ist Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers anwendbar, wenn Leistungen der betrieblichen Altersversorgung über eine der staatlichen Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegenden überbetriebliche Versorgungseinrichtung erbracht werden, diese aus finanziellen Gründen ihre Leistungen mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde berechtigt kürzt und der Arbeitgeber nach nationalem Recht zwar für die Kürzungen gegenüber den ehemaligen Arbeitnehmern einzustehen hat, seine Zahlungsunfähigkeit jedoch dazu führt, dass er seine Verpflichtung, diese Leistungskürzungen auszugleichen, nicht erfüllen kann?" (BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 142/16 (A) - mit weiteren Vorlagefragen, u.a. zur Eintrittspflicht der Bundesrepublik bzw. des PSV).

4.8 Eintritt des Versorgungsfalls

Das BetrAVG legt nicht ausdrücklich fest, unter welchen Voraussetzungen der Eintritt des Versorgungsfalls i.S.d. § 1b Abs. 1 BetrAVG anzunehmen ist. Systematisch und auf die Wertungen des Betriebsrentenrechts abgestellt lässt sich der Eintritt bejahen, "wenn sich ein vom Arbeitgeber mit seiner Zusage übernommenes biologisches Risiko - nämlich Alter, Invalidität oder Tod - realisiert hat." Das maßgebliche Ereignis kann in der anzuwendenden Versorgungsordnung unterschiedlich ausgestaltet sein. "Der Umstand, dass das Betriebsrentengesetz bei der Abgrenzung der von ihm erfassten Risiken an das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung anknüpft, verlangt keinen vollständigen Gleichlauf" (s. dazu BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 594/09). "Entscheidend für die Abgrenzung eines bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls betriebszugehörigen Arbeitnehmers vom vorzeitig ausgeschiedenen ist dann aber, ob der Arbeitnehmer zu einem Zeitpunkt aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, zu dem sich das vom Arbeitgeber in der Versorgungsordnung mit der Zusage einer Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG übernommene Risiko verwirklicht hat" (BAG, 23.01.2018 - 3 AZR 448/16 - mit dem Hinweis, dass es unerheblich ist, wann der Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber den Betriebsrentenantrag stellt).

4.9 Gleichwertige Leistung

Im Betriebsrentenrecht ist immer zwischen der arbeitsrechtlichen Grundverpflichtung - dem Versorgungsversprechen - und dem Durchführungsweg für dieses Versorgungsversprechen zu unterscheiden. Der vom Arbeitgeber eingeschaltete externer Versorgungsträger ist von seiner Funktion her bloß das Werkzeug, das der Arbeitgeber benutzt, um sein arbeitsrechtliches Versorgungsversprechen gegenüber dem Mitarbeiter zu erfüllen. Wenn die von ihm geschuldete Versorgung dann nicht - oder nicht in voller Höhe - auf dem dafür vorgesehenen Durchführungsweg erfolgt, muss der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter erforderlichenfalls aus seinem eigenen Vermögen die Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge verschaffen, die er ihm versprochen hat. "Er hat demnach gleichwertige Leistungen zu erbringen" (BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 92/12).

4.10 Inhalt der Einstandspflicht

Der Arbeitgeber kann sich nicht dadurch aus der Versorgungszusage ausklinken, dass er die betriebliche Altersversorgung durch einen externen Versorgungsträger durchführen lässt. Ihn trifft eine Einstandspflicht. Der Arbeitgeber muss seinem Arbeitnehmer die von ihm versprochene betriebliche Altersversorgung in dem Fall, dass die Versorgung über den Dritten nicht oder nicht in der vereinbarten Höhe vorgenommen wird, selbst verschaffen (s. dazu BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 65/14; BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12 und BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 408/10). "Wird die geschuldete Versorgung auf dem vorgesehenen Durchführungsweg nicht erbracht, hat der Arbeitgeber dem Versorgungsberechtigten daher im Versorgungsfall erforderlichenfalls aus seinem eigenen Vermögen die Versorgungsleistungen zu verschaffen, die er dem Arbeitnehmer versprochen hat" (BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 828/14).

4.11 Insolvenz

Das BAG hat dem EuGH mit Beschluss vom 20.02.2018 - 3 AZR 142/16 (A) - folgende Fragen zur Beantwortung vorgelegt:

"1. Ist Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers anwendbar, wenn Leistungen der betrieblichen Altersversorgung über eine der staatlichen Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegenden überbetriebliche Versorgungseinrichtung erbracht werden, diese aus finanziellen Gründen ihre Leistungen mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde berechtigt kürzt und der Arbeitgeber nach nationalem Recht zwar für die Kürzungen gegenüber den ehemaligen Arbeitnehmern einzustehen hat, seine Zahlungsunfähigkeit jedoch dazu führt, dass er seine Verpflichtung, diese Leistungskürzungen auszugleichen, nicht erfüllen kann? "

"2. Falls die erste Vorlagefrage bejaht wird: Unter welchen Umständen können die durch die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers erlittenen Verluste des ehemaligen Arbeitnehmers bei den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung als offensichtlich unverhältnismäßig angesehen werden und damit die Mitgliedstaaten verpflichten, hiergegen einen Mindestschutz zu gewährleisten, obwohl der ehemalige Arbeitnehmer mindestens die Hälfte der Leistungen erhält, die sich aus seinen erworbenen Rentenansprüchen ergeben? 3. Falls die erste Vorlagefrage bejaht wird: Entfaltet Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG unmittelbare Wirkung und verleiht die Bestimmung, wenn ein Mitgliedstaat diese Richtlinie nicht oder nur unzulänglich in nationales Recht umgesetzt hat, dem Einzelnen Rechte, die dieser vor einem nationalen Gericht gegenüber dem Mitgliedstaat geltend machen kann? 4. Falls die dritte Vorlagefrage bejaht wird: Ist eine privatrechtlich organisierte Einrichtung, die von dem Mitgliedstaat - für die Arbeitgeber verpflichtend - als Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung bestimmt ist, der staatlichen Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegt sowie die für die Insolvenzsicherung erforderlichen Beiträge kraft öffentlichen Rechts von den Arbeitgebern erhebt und wie eine Behörde die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung durch Verwaltungsakt herstellen kann, eine öffentliche Stelle des Mitgliedstaates? (BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 142/16 (A))."

4.12 Lückenschluss

Betriebsrentenrechtlich ist nach § 1 Abs. 1 BetrAVG "zwischen der Versorgungszusage (Satz 1), der Bestimmung des internen oder externen Durchführungsweges (Satz 2) und dem aus der Einstandspflicht (Satz 3) folgenden Verschaffungsanspruch als Erfüllungsanspruch" zu unterscheiden. Das Gesetz will mit dem Verschaffungsanspruch "eine Lücke schließen, die sich zwischen der Versorgungszusage einerseits und der Ausgestaltung des Durchführungsweges andererseits ergeben kann."

Die Einstandspflicht des Arbeitgebers aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG erfasst zum einen die Fälle, "in denen die für die Durchführung der Versorgungszusage vom Arbeitgeber mit dem Versorgungsträger getroffene Regelung hinter den Verpflichtungen des Arbeitgebers gegenüber dem Versorgungsempfänger zurückbleibt." Zum anderen greift sie, wenn die Ansprüche des versorgungsberechtigten Mitarbeiters auf die zugesagte Leistung vom externen Versorgungsträger aus anderen Gründen nicht erfüllt werden. Sie leistet Gewähr dafür, "dass bei Schwierigkeiten im Durchführungsweg gleichwohl der Versorgungszusage entsprechende Leistungen erbracht werden" (so: BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 186/06). Der Arbeitgeber - und das ergibt sich aus § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG - kann seine Einstandspflicht nicht ausschließen (BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 408/10).

4.13 Pensionkasse

"1. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, Fehlbeträge durch Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen, hat der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG dem Versorgungsempfänger im Umfang der Leistungskürzung einzustehen. 2. Von dieser Einstandspflicht kann der Arbeitgeber sich durch vertragliche Abreden nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer befreien. Deshalb begründet eine in der Versorgungszusage enthaltene (dynamische) Verweisung auf die Satzung der Pensionskasse kein akzessorisches Recht des Arbeitgebers zur Kürzung laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung" (BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 408/10 - Leitsätze).

4.14 Verfassungsrechtlicher Bezug

Auch wenn ein Arbeitgeber keinen Einfluss auf die Entscheidung der Pensionskasse, ihre laufenden Leistungen herabzusetzen, hat: Eine die grundrechtlichen Wertungen der Art. 2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG berücksichtigende "verfassungsorientierte Auslegung" des § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG mit dem Ergebnis, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, für die "externe" Versorgungslücke seines Mitarbeiters einzustehen, lässt sich nicht vornehmen. "Im Hinblick auf die grundrechtlichen Wertungen des Art. 14 Abs. 1 GG folgt dies bereits daraus, dass die Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG nicht in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG eingreift." Art. 14 Abs. 1 schützt zwar von der Rechtsordnung anerkannte Vermögensrechte des Arbeitgebers, aber nicht das Arbeitgebervermögen als solches (s. dazu BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2378/10). Zudem wird der Arbeitgeber durch seine Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG auch nicht in seiner durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten wirtschaftlichen Handlungsfreiheit beeinträchtigt. Die Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG ist auch in diesem Fall die Folge der Zusage betrieblicher Altersversorgungsleistungen, für die der Arbeitgeber einen externen Versorgungsträger nur als Werkzeug eingesetzt hat (BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12).

4.15 Verschaffungsanspruch

Wenn die vom Arbeitgeber geschuldete betriebliche Altersversorgung nicht oder nicht vollständig auf dem dafür vorgesehenen Durchführungsweg geleistet wird, muss er seinem Mitarbeiter die versprochen Versorgungsleistung unter Umständen aus seinem eigenen Vermögen verschaffen. "Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG führt damit nicht lediglich zu verschuldensabhängigen Schadensersatz-, sondern zu verschuldensunabhängigen Erfüllungsansprüchen der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer." Der Gesetzgeber hat mit der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG die ständige BAG-Rechtsprechung aufgegriffen. Er macht damit deutlich, "dass der Arbeitgeber sich seiner Verpflichtungen aus der Versorgungszusage nicht dadurch entledigen kann, dass er betriebliche Altersversorgung über einen externen Versorgungsträger durchführt. Ihn trifft insoweit vielmehr eine Einstandspflicht, nach der er dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall die zugesagten Leistungen gegebenenfalls zu verschaffen hat" (BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12, mit Hinweis auf BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 408/10).

4.16 Werkzeug des Arbeitgebers

Das Betriebsrentenrecht unterscheidet seit jeher zwischen der arbeitsrechtlichen Grundverpflichtung des Arbeitgebers und dem zur Durchführung der Versorgungszusage gewählten Weg (s. dazu auch BVerfG, 03.12.1998 - 1 BvR 484/96). Darauf beruht auch die Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG. Der vom Arbeitgeber eingeschaltete externe Versorgungsträger ist nur ein Werkzeug, das ihm hilft, die betriebliche Altersversorgung durchzuführen - also sein Versorgungsversprechen zu erfüllen.

"Ebenso wie der Arbeitgeber im Fall einer unmittelbaren Versorgungszusage bei Eintritt des Versorgungsfalls an den Versorgungsberechtigten die Leistungen zu erbringen hat, zu denen er sich in der Versorgungszusage verpflichtet hat, ist er auch bei Erteilung einer mittelbaren Versorgungszusage an sein im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis gegebenes Versorgungsversprechen gebunden. Deshalb hat er, wenn die geschuldete Versorgung nicht auf dem vorgesehenen Durchführungsweg bewirkt wird, d.h. wenn der externe Versorgungsträger nicht leistet, dem Versorgungsberechtigten die Leistungen zu verschaffen, die er ihm zugesagt hat" (s. dazu wiederum BVerfG, 03.12.1998 - 1 BvR 484/96). Dabei ist es völlig unerheblich, warum der Externe nicht leistet und ob den Arbeitgeber an der Nichtleistung ein Verschulden trifft oder Einfluss auf das Verhalten des Versorgungsträgers nehmen konnte. Seine Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG führt "zu verschuldensunabhängigen Erfüllungsansprüchen der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer" (BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12).

4.17 Ziel des Verschaffungsanspruchs

Der Arbeitgeber hat nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG eine Einstandspflicht. Er muss dem Arbeitnehmer die zugesagten Leistungen im Versorgungsfall selbst verschaffen (s. dazu auch BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 408/10). Der Verschaffungsanspruch des Arbeitnehmers zielt auf Schließung der Lücke, die zwischen der zugesagten Versorgung und dem Durchführungsweg entstehen kann. Der Verschaffungsanspruch "betrifft also Fälle, in denen die für die Durchführung der Versorgungszusage getroffene Regelung hinter den Verpflichtungen des Arbeitgebers zurückbleibt oder der externe Versorgungsträger die Betriebsrentenansprüche aus anderen Gründen nicht erfüllt. Durch die Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG wird sichergestellt, dass bei Schwierigkeiten im Durchführungsweg im Versorgungsfall gleichwohl der Versorgungszusage entsprechende Leistungen erbracht werden" (BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 65/14, mit Hinweis auf BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 92/12).