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Tit. 9.2.2.6 RdSchr. 17j
Gemeinsames Rundschreiben vom 06./07.12.2017 in der Fassung vom 04./05.12.2018 zu den Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

Tit. 9.2 - Mutterschaftsgeld in Höhe des Nettoarbeitsentgelts → Tit. 9.2.2 - Arbeitsverhältnis

Titel: Gemeinsames Rundschreiben vom 06./07.12.2017 in der Fassung vom 04./05.12.2018 zu den Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 17j

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 9.2.2.6 RdSchr. 17j - Ende des Arbeitsverhältnisses vor Beginn der Schutzfrist

(1) Nach § 24i SGB V ist Voraussetzung für den Anspruch auf Mutterschaftsgeld in Höhe des Nettoarbeitsentgelts, dass das Arbeitsverhältnis entweder

  • bei Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 1 MuSchG noch besteht (vgl. Abschnitte 9.2.2.1 "Bestehen eines Arbeitsverhältnisses bei Beginn der Schutzfrist" bis 9.2.2.1.2 "Beschäftigung in Heimarbeit" und 9.2.2.4 "Beginn der Schutzfrist während der Elternzeit und/oder des Elterngeldbezuges (erneute Schwangerschaft)") oder

  • zulässig aufgelöst worden ist (vgl. Abschnitt 9.2.2.2 "Zulässige Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber") oder

  • während der Mutterschutzfristen vor oder nach der Geburt beginnt (vgl. Abschnitt 9.2.2.5 "Beginn eines Arbeitsverhältnisses während der Schutzfrist").

(2) Hat das Arbeitsverhältnis/die Beschäftigung in Heimarbeit vor Beginn der Schutzfrist geendet und liegt keine zulässige Auflösung vor, so kann ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld in Höhe des Nettoarbeitsentgelts nicht in Betracht kommen; es sei denn, dieser ergibt sich im Rahmen der Günstigkeitsprüfung (vgl. Abschnitt 9.2.2.7 "Günstigkeitsprüfung"). Es kann jedoch dann ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes entstehen, wenn

  • im Anschluss an das Arbeitsverhältnis eine freiwillige Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld begründet wird oder

  • sich die Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V fortsetzt, z. B. wegen des Bezuges von Krankengeld oder bei Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 1 MuSchG unmittelbar am Tag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 24i Abs. 1 Satz 2 SGB V)

(vgl. Abschnitt 9.3 "Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes").